23. April 2014 5. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO als unbegründet verworfen mit der Maßgabe (§349 Abs.4 StPO), dass die Anordnung einer Nichtanrechnung von Zahlungen ent-fällt, die auf die einbezogene Geldstrafe aus dem Strafbefehl de...
REWIS RS 2014, 6182
30. Juni 2011 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 1 StPO.1. Die Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht im Zusammenhang mit der Aussage des Zeugen A.(§ 244 Abs. 2 StPO)ist nicht zulässig erho-ben (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Ob sich dies...
REWIS RS 2011, 5263
12. Mai 2020 5. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO nach und setzt die Strafe auf das Mindestmaß und damit auf ein Jahr Freiheits-strafe fest. Das Verschlechterungsverbot (§ 358 Abs. 2 StPO) steht dem nicht entgegen (BGH, Beschluss vo...
REWIS RS 2020, 11626
30. November 2004 3. Strafsenat
...424/04 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 424/04 vom 30. November 2004 in der Strafsache gegen wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - 2 - Der 3. S...
REWIS RS 2004, 470
29. November 2023 3. Strafsenat
Konkurrenz bei gleichzeitigem Besitz von selbst hergestellten kinderpornographischen Schriften und weiterem gespeichertem verbotenem Bild- und …
...424/21, NStZ 2022, 407 Rn. 6).7 3. Der Senat ändert in analoger Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO den Schuldspruch wie aus der Beschlussformel ersichtlich. § 265 StPO steht nicht entgegen...
REWIS RS 2023, 9177
12. Oktober 2010 4. Strafsenat
...424/10 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 424/10 vom 12. Oktober 2010 in der Strafsache gegen wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges u.a. - 2 - Der 4. Strafsenat ...
REWIS RS 2010, 2473
20. Dezember 2005 3. Strafsenat
...§ 29 Bewer-tungseinheit 6 und 10; Weber, BtMG 2. Aufl. Vor §§ 29 ff. Rdn. 446). Soweit demgegenüber das Urteil zu 14 selbständigen Taten gelangt, ist den Gründen nicht zu entnehmen, wie sich diese zu ...
REWIS RS 2005, 128
18. Mai 2020 2. Strafsenat
...StPO, 62. Aufl. 2019, § 310 Rn. 8; MüKo-StPO/Neuheuser, 1. Aufl. 2016, § 310 Rn. 11; BeckOK StPO/Cirener, 36. Ed., § 310 Rn. 6). 142. In der Sache ist die weitere Beschwerde jedoch unbegründet. 15Das ...
REWIS RS 2020, 4970
23. Juni 2022 2. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Rüge der Verletzung von Mitteilungs- und -protokollierungspflichten im Hinblick auf ein Rechtsgespräch …
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 Der Erörterung bedarf nur Folgendes:3 1. Die Rüge des Angeklagten P. , das Landgericht habe § 243 Abs. 4 Satz 1 und 2, § 273 Abs. 1a StPO verletzt,...
REWIS RS 2022, 7147
7. Februar 2023 1. Strafsenat
Verletzung des Rechts auf faires Verfahren bei gescheiterter Verständigung
...§ 349 Abs. 2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat:Zum Gegenstand einer Verfahrensrüge hat die Revision unter anderem einen Verstoß gegen § ...
REWIS RS 2023, 580
23. November 2005 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 1 StPO). Für eine Entscheidung des Tatrichters nach § 346 Abs. 1 StPO ist daneben kein Raum. Die Frage der Rechtzeitigkeit der eingelegten Revision stellt sich bei einer zuvor wirksam erklä...
REWIS RS 2005, 694
7. Oktober 2010 1. Strafsenat
...§ 266a Abs. 1 StPO § 267 Abs. 1 Satz 1 Zum Umfang der erforderlichen Feststellungen bei der Verurteilung wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt i.S.v. § 266a Abs. 1 StGB in Fällen de...
REWIS RS 2010, 2570
28. Januar 2016 2. Strafsenat
...424/15 None None None None ECLI:DE:BGH:2016:280116B2STR424.15.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2StR 424/15vom28. Januar2016in der Strafsachegegen1. 2. wegenbewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmittel...
REWIS RS 2016, 16955
22. November 2016 4. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung nach Verurteilungen wegen Betäubungsmitteldelikten: Zäsurwirkung durch Verurteilung zu einer Jugendstrafe
...§§ 460, 462 StPO zu treffen ist.2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.3. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren gemäß §§ 460, 462 StPO zuständigen ...
REWIS RS 2016, 2037
3. Februar 2022 4. Strafsenat
Hauptverhandlung in Strafsachen: Hinweispflicht nach gescheitertem Verständigungsgespräch
...StPO/Moldenhauer/Wenske, 8. Aufl., § 257c Rn. 77; Hamm/Pauly, Die Revision in Strafsachen, 8. Aufl., Rn. 1344; a.A. Schneider, NStZ 2018, 232, 233; LR StPO/Stuckenberg, 27. Aufl., § 257c Rn. 61; diffe...
REWIS RS 2022, 2836
10. Juni 2009 2. Strafsenat
...§ 73 c Absatz 1 Satz 1 Eine unbillige Härte i.S. von § 73 c Abs. 1 Satz 1 StGB kann nicht auf die vom Gesetzgeber mit der Einführung des Bruttoprinzips beabsichtigte Konsequenz gestützt werden, dass ...
REWIS RS 2009, 3134
26. Mai 2020 5. Strafsenat
...424; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 229 Rn. 9; LR-StPO/Becker, 27. Aufl., § 229 Rn. 6 mwN).Hier begann die Unterbrechungsfrist von (bis zu) dreiWochen mithin am Mittwoch, dem 29. Mai 2019, z...
REWIS RS 2020, 11575
22. November 2016 4. Strafsenat
...§§460, 462 StPO zu treffen ist.2.Die weiter gehende Revision wird verworfen.3.Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem fürdas Nachverfahren gemäß §§460, 462 StPO zu-ständigen Geri...
REWIS RS 2016, 2043
8. Juni 2010 1. Strafsenat
Strafverfahren: Protokollierung einer ausschnittsweisen Verlesung
...§ 244 Abs. 5 StPO im Hinblick auf die Darlegungserfordernisse des § 344 Absatz 2 Satz 2 StPO in zulässiger Form erhoben wurde.Denn es kann jedenfalls ausgeschlossen werden, dass das Urteil auf einer N...
REWIS RS 2010, 6102
24. Juni 2021 1. große Strafkammer
...§§ 142 Abs. 7, 311 Abs. 1 StPO statthafte Rechtsmittel und wurde innerhalb der Wochenfrist des § 311 Abs. 2 StPO eingelegt. Die Kammer ist darüber hinaus gem. § 309 StPO befugt, trotz der örtlichen Un...
REWIS RS 2021, 4635
16. Februar 2021 3. Strafsenat
Pflichtverteidigerwechsel in der Revisionsinstanz: Anforderungen an einen Entpflichtungsantrag des Angeklagten wegen fehlender Kontaktaufnahme
...StPO, 63. Aufl., § 141 Rn. 9, § 143a Rn. 3 ff.). Eine ernsthafte Störung des Vertrauensverhältnisses muss der Angeklagte substantiiert darlegen. Pauschale, nicht näher belegte Vorwürfe rechtfertigen e...
REWIS RS 2021, 8699
19. September 2023 3. Strafsenat
Zulässigkeit der Einfügung abgelichteter handschriftlicher Anmerkungen in Urteilsgründe
...§ 349 Abs. 2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat:Die Str...
REWIS RS 2023, 6829
15. März 2017 2. Strafsenat
...§132 RDenn durchdieseGesetzesänderung enthält§64 Satz2 StGB nun e-orte rist nach § 67d Abeingefügt wurden. Damithat der Gesetzgeberum eine flexiblereHandhabung des §64 StGBfür den Einzelfall zu ermögl...
REWIS RS 2017, 14033
25. Juli 2007 2. Strafsenat
...§§ 154 a Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Mit Zustimmung des Generalbundesanwalts wird das Verfahren gemäß § 154 a Abs. 2 StPO auf den Vorwurf der schweren Körperverletzung beschränkt. 2....
REWIS RS 2007, 2670
8. Juni 2010 1. Strafsenat
...§ 244 Abs. 5 StPO im Hinblick auf die Darlegungserfordernisse des § 344 Absatz 2 Satz 2 StPO in zulässiger Form erhoben wurde. Denn es kann jedenfalls ausgeschlossen werden, dass das Urteil auf eine...
REWIS RS 2010, 6110
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