7. Oktober 2016 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erhebung der Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren zur Rechtswegerschöpfung ( § 90 Abs 2 S …
...§ 531 Abs 2 ZPO) Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Die Beschwerdeführerin rügt eine willkürliche Anwendung des § 531 Abs. 2 ZPO durch das Berufungsge...
REWIS RS 2016, 4322
21. Januar 2005 IX. Zivilsenat
...§ 554b ZPO a.F.). Der Beklagte war nach dem Inhalt des erteilten Mandats nicht verpflich-tet, den Kläger auf die Gefahr der Verjährung von Regreßansprüchen gegen Rechtsanwalt B. hinzuweisen. Di...
REWIS RS 2005, 5356
25. Juni 2020
Antrag auf Gerichtsstandsbestimmung
...§§ 1225, 1273 Abs. 2 BGB, §§ 1279, 1288 Abs. 2 BGB, §§ 1256, 1273 Abs. 2 BGB oder entsprechend § 1249 Satz 2, § 268 Abs. 3 BGB in Betracht (vgl. J. Schmidt in Erman, BGB 15. Aufl. 2017, § 1225 Rn. 2 u...
REWIS RS 2020, 10732
13. Juni 2012 I. Zivilsenat
...§ 421 Abs. 1 Satz 2; MÜ Art. 18 Abs. 4 Satz 2a)Einem vertraglichen Anspruch des Empfängers gegen den Unterfrachtführer aus §421 Abs.1 Satz2 HGB steht nicht entgegen, dass die Voraussetzungen für eine ...
REWIS RS 2012, 5679
3. März 2023 38. Zivilsenat
Leistungen, Kaufvertrag, Verwertungsgesellschaft, Erstattung, Anspruch, Leistung, Erstattungsanspruch, Bindungswirkung, Zahlung, Klage, Bereicherungsanspruch, Vertrag, Zeitpunkt, Haftung, Kosten …
...§§ 54 Abs. 1, 54b Abs. 1 UrhG, §§ 421 ff. BGB gesehen werden. Eine solche Pflicht hätte hier indes schon nach § 54b Abs. 3 Nr. 1 UrhG nicht bestanden. Überdies entfiele gemäß § 54 Abs. 2 UrhG der Verg...
REWIS RS 2023, 1240
12. Mai 2016 IX. Zivilsenat
...§543 Abs. 2 Satz 1 ZPO erfolgreich zu begründen. Denn es ist nicht er-sichtlich, dass die Rechtssache eine über den Streit der Parteien hinausgehen-de grundsätzliche Bedeutung hätte oder die Streitent...
REWIS RS 2016, 11391
21. Februar 2017 VIII. Zivilsenat
...§ 321a Abs. 1 ZPO) ist unzulässig, weil sie nicht von einem beimBundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist. Im Rechtsbeschwerdeverfahren besteht Anwaltszwang (§ 78 Abs. 1 ZPO); d...
REWIS RS 2017, 15309
10. Mai 2007 IX. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 1 ZPO) und zu-lässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die S...
REWIS RS 2007, 3862
17. April 2019 12. Zivilsenat
Familiensache: Verfahrenskostenhilfeantrag verbunden mit einem die formalen Anforderungen einer Beschwerdeschrift erfüllenden Schriftsatz
...§§ 112 Nr. 1, 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG, 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist nicht zulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht erfüllt sind. ...
MDR 2019, 1081-1082REWIS RS 2019, 8006
27. Juni 2023 2. Zivilsenat
...§ 319 Abs. 1 ZPO und beantragt die Berichtigung des Rubrums der vier Beschlüsse, weil der Beklagte nach § 14 Abs. 1 und Abs. 8 Satz 2 seiner Satzung i.V.m. § 26 BGB gerichtlich und außergerichtlich du...
REWIS RS 2023, 4175
17. November 2016 IX. Zivilsenat
...§ 66 Abs. 1GKG), aber unbegründet. Über die Erinnerung entscheidet gemäß § 1 Abs. 5, §66 Abs. 6 Satz 1 GKG der Ein-zelrichter (vgl. BGH, Beschluss vom 23. April 2015 -I ZB 73/14, NJW 2015, 2194 Rn. 3 ...
REWIS RS 2016, 2208
8. Mai 2013 5. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Verfahren zum Herstellen einer Telekommunikationsverbindung zwischen zwei Personen“ (europäisches Patent) – zur Patentfähigkeit …
...§ 84 Abs. 2 PatG i. V. m. § 91 Abs. 1 Satz 1, § 100 Abs. 1 ZPO zu tragen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 99 Abs. 1 PatG, § 709 ZPO.
REWIS RS 2013, 6032
9. Januar 2017
Prozesskostenhilfe für Klage gegen Heranziehung eines jungen Volljährigen zu den Kosten von Jugendhilfemaßnahmen
...§§ 93 und 94 SGB VIII heranzuziehen. Bei vollstationären Leistungen haben gemäß § 94 Abs. 6 SGB VIII junge Menschen und Leistungsberechtigte nach § 19 SGB VIII nach Abzug der in § 93 Abs. 2 SGB VIII g...
REWIS RS 2017, 17766
19. Juli 2017
Verfahren wegen Schadensersatzanspruch aus Verkehrsunfall
...§ 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. I. Das Rechtsmittel hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Das Erstgericht hat ohne Rechtsverletzung (§ 513 Abs. 1, § 546 ZPO) festgestellt, dass dem Kläger auf...
REWIS RS 2017, 7754
25. Oktober 2007 IX. Zivilsenat
...§ 544 ZPO). Sie ist jedoch unbegründet. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entschei...
REWIS RS 2007, 1229
19. September 2005 17. Zivilsenat
...§ 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO i.V.m. § 11 Abs. 1 RpflG statthaft und begegnet auch im Übrigen keinen verfahrensrechtlichen Bedenken, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Der Rechtspfleger hat es zutreffend ...
REWIS RS 2005, 1779
20. Oktober 2011 5. Zivilsenat
Heilung einer unwirksamen Zustellung: Tatsächliche Kenntnisnahme des rechtsgeschäftlich bestellten Vertreters
...ZPO, 8. Aufl., § 80 Rn. 12) mit der Folge, dass gemäß § 172 Abs. 1 ZPO nur noch an ihn wirksam zugestellt werden kann (vgl. Musielak/Weth, aaO, § 83 Rn. 3). Daran fehlt es. Der Bevollmächtigte hat sic...
REWIS RS 2011, 2155
20. Oktober 2011 V. Zivilsenat
...ZPO, 8. Aufl., § 80 Rn. 12) mit der Folge, dass gemäß § 172 Abs.1 ZPO nur noch an ihn wirksam zugestellt werden kann (vgl. Mu-sielak/Weth, aaO, § 83 Rn. 3). Daran fehlt es. Der Bevollmächtigte hat sic...
REWIS RS 2011, 2139
24. November 2015 VI. Zivilsenat
...§ 185 Nr. 1, §186 Abs. 1 ZPO.Gründe:Der Aufenthaltsort des Beklagten zu 2 ist nach den Feststellungen des Berufungsgerichts unbekannt. Die Zustellung an einen Vertreter oder Zustel-lungsbevollmächtigt...
REWIS RS 2015, 1906
27. Januar 2015 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 8 LZG NRW geheilt worden ist, wegen Rechtsmissbrauchs nicht auf eine fehlerhafte Ersatzzustellung nach § 51 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 3 Abs. 2 LZG NRW i.V.m. § 180 ZPO berufen. 28Nach den Feststellungen ...
REWIS RS 2015, 16494
7. Mai 2013 IX. Zivilsenat
...§543 Abs.2, §544 ZPO) besteht nicht.Greift die Beschwerde den Obersatz des Berufungsurteils, die Tragweite der Verjährungshemmung richte sich nicht nach den jeweils zu Tage getretenen Mangelerscheinun...
REWIS RS 2013, 6069
21. Januar 2003 9. Zivilsenat
...§§ 1, 49 VVG in Verb. mit § 18 VHB 97 verpflichtet, dem Kläger Ersatz für die angeblich während seines Urlaubs im Juli 1999 aus seiner Wohnung entwendeten Gegenstände zu leisten. 4Während der Kläger ...
REWIS RS 2003, 4803
17. April 2008 IX. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fort-bildung des Rechts ode...
REWIS RS 2008, 4396
22. April 2010 IX. Zivilsenat
...§ 4 InsO, § 114 Satz 1 ZPO liegen nicht vor. 1 1. Der Antragsteller erstrebt die Aufhebung des Beschlusses des Insol-venzgerichts, durch den das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin ...
REWIS RS 2010, 7361
7. April 2003 11. Kammer
...§§ 46 Abs. 2, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde war mit der Kostenfolge des § 97 ZPO zurück zuweisen: 2Selbst wenn der Kläger ein Ablehnungsrecht gehabt haben sollte, hätte er dieses jedenfalls ...
REWIS RS 2003, 3529
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