17. September 2014 12. Zivilsenat
Vermieterpfandrecht: Pflicht des Pfandgläubigers zur Herausgabe des durch eigenmächtige Fruchtziehung Erlangten
...409) oder darauf, dass der Pfandgläubiger mit der Vermietung des Inventars ein fremdes Geschäft besorgt und das Erlangte nach den §§ 681, 667 BGB herauszugeben hat (vgl. RGZ 105, 408, 409 f.).17 ...
REWIS RS 2014, 2895
30. November 2016 XII. Zivilsenat
...§§118FamFG, 579 ZPO oder einen Restitutionsantrag nach §§118 FamFG, 580 ZPO auch nur ansatzweise be-gründen könnten. Gleiches gilt, worauf das Amtsgericht bereits zutreffend hin-23456-4-gewiesen hat, ...
REWIS RS 2016, 1621
16. Dezember 2004 IX. Zivilsenat
...§§ 234, 236 Abs. 2 ZPO kennen die hier anwendbaren Vorschriften des § 189 Abs. 3 BEG nicht. Wiedereinsetzung stand der Klägerin daher zu, wenn sie den Anspruch auf Witwenrente innerhalb einer angemess...
REWIS RS 2004, 153
8. März 2007 IX. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO) und auch im Übrigen zulässig (§ 575 ZPO). Die Parteien konnten das Verfahren deshalb übereinstimmend für erledigt erklären (vgl. BGH, Beschl. v. 15. Januar 2004 - IX ZB ...
REWIS RS 2007, 4866
9. Mai 2012 12. Zivilsenat
Zulassungsgrund für eine Sprungrechtsbeschwerde: Vergleichbarkeit der Ausbildung des Betreuers mit einer Hochschulausbildung
...§ 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FamFG) und auch im Übrigen zulässig (§ 75 Abs. 2 FamFG iVm § 566 Abs. 2 ZPO). Er ist jedoch nicht begründet, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und auch k...
REWIS RS 2012, 6652
21. März 2018
...§ 46 Abs. 2 ArbGG i. V. m. § 91 Abs. 1 ZPO. Danach trägt der Kläger als unterlegene Partei die Kosten. 105Der Streitwert nach den §§ 3 ff. ZPO ist gemäß § 61 Abs. 1 ArbGG im Urteil festgesetzt. Der fe...
REWIS RS 2018, 11868
18. Juni 2009 IX. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fort-bildung des Rechts ode...
REWIS RS 2009, 3015
17. Juli 2007 VIII. Zivilsenat
...§ 321a ZPO zulässige Anhörungsrüge ist nicht begründet. Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verpflichtet das ent-scheidende Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Ken...
REWIS RS 2007, 2872
10. Mai 2017 IV. Zivilsenat
...§552a Satz1 ZPO auf dessen Kosten zurückzuweisen. Der Senat beabsichtigt weiter, den Streitwert für die Re-e-Kosten ihrer übereinstimmend für erledigt erklärten Revi-sion aufzuerlegen (§ 91a ZPO).Die ...
REWIS RS 2017, 11239
15. April 2010 13. Kammer
...§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Die fehlende Datumsangabe über den Zeitpunkt der künftigen Änderung führt nicht zur Unzulässigkeit der Klage. Zwar verlangt § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO einen bestimmten Antrag. Das ...
REWIS RS 2010, 7547
1. März 2016 VIII. Zivilsenat
...§522 Abs.1 Satz4, §574 Abs.1 Nr.1 ZPO statthaft. Sie ist auch nach §574 Abs.2 ZPO zulässig, weil die Si-cherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbe-schwerdegerichts erfor...
REWIS RS 2016, 15317
25. Juni 2018 9. Zivilsenat
...§ 97 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
REWIS RS 2018, 7254
17. August 2020 9. Zivilsenat
...§§ 576 Abs. 1 Nr. 1, 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO, und auch zulässig, da form- und fristgerecht eingelegt, § 569 ZPO. In der Sache bleibt die sofortige Beschwerde allerdings ohne Erfolg. 15Im Ergebnis zu Rec...
REWIS RS 2020, 5247
15. Juni 2018 13. Kammer
...§ 46 Abs. 2 ArbGG i.V.m. § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO. 127D. 128Den Streitwert hat das Gericht gemäß § 61 Abs. 1 ArbGG i.V.m. § 3 ZPO im Urteil festgesetzt. Dabei hat die Kammer für den Kündigungsschutzantr...
REWIS RS 2018, 7718
11. November 2019 II. Zivilsenat
...§552a ZPO auf seine Kosten zurückgewiesen.Gründe:Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Klägers ist gemäß §552a ZPO zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision n...
REWIS RS 2019, 1735
18. April 2017 IV. Zivilsenat
...§543 Abs. 2 Satz 1 ZPO liegen nicht mehr vor, und das Rechtsmittel hat auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 552a Satz 1 ZPO).Die von der Revision der Klägerinaufgeworfenen Rechtsfragen hat der Senat über...
REWIS RS 2017, 12361
25. September 2012 3. Kammer
...§ 97 Abs. 1 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. 12Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht gegeben. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde nach §§ 78 Satz 2...
REWIS RS 2012, 2889
26. April 2006 IV. Zivilsenat
...§ 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO, also ohne Prüfung der Erfolgsaussichten, Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts bewilligt. Den Verstoß 1 - 3 - gegen die...
REWIS RS 2006, 3843
12. April 2018
...§ 613 a Abs. 4 S. 1 BGB unwirksam sei. 73Zudem sei die Anhörung der Personalvertretung nach § 74 TVPV, § 102 BetrVG nicht ordnungsgemäß erfolgt. Das Anhörungsschreiben enthalte nicht die nötigen Infor...
REWIS RS 2018, 10793
27. Mai 2008 XI. Zivilsenat
...§§ 171, 172 BGB in Betracht. Feststellungen des Berufungsgerichts dazu fehlen bis-her. Soweit die Kläger in der Revisionsverhandlung die Zulässigkeit der Hilfsaufrechnung nach §§ 529, 533 ZPO gerügt h...
REWIS RS 2008, 3800
23. Juni 2016 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Verletzung rechtlichen Gehörs - Nichtzustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung …
...§ 202 SGG iVm § 547 Ziff 4 ZPO, wenn der Beteiligte oder sein Bevollmächtigter wegen einer unterbliebenen Ladung nicht an der mündlichen Verhandlung teilnehmen konnte und daher iS von § 547 Ziff 4 ZPO...
REWIS RS 2016, 9397
15. Oktober 2014 19. Zivilsenat
...409; OLG Koblenz, MDR 2009, 825; s. auch Bergmann, in: Staudinger, BGB, § 661a Rn. 9 f. [2006]; Markgraf, in: Bamberger/Roth, BGB, § 661a Rn. 10; Fischer, in: Musielak, ZPO, 11. Aufl., § 114 Rn. 41). ...
REWIS RS 2014, 9001
24. Februar 2020
Verbot des Fallenlassens von Patenten
...§ 936, § 927 ZPO zustimmt, einen Schadensersatzanspruch nach § 945 ZPO der hiesigen Antragstellerin dem Grunde nach anerkennt, und darauf verzichtet, dem Schadensersatzverlangen der hiesigen Antragste...
REWIS RS 2020, 10925
7. Juni 2006 VIII. Zivilsenat
...§§ 574 Abs. 1, 522 Abs. 1 Satz 4, 238 Abs. 2 ZPO) und gemäß § 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zulässig. Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet. 8 a) Zwar ...
REWIS RS 2006, 3220
10. Juli 2014 4. Zivilsenat
...409 F 221/12), soweit die letztgenannte Beschwerde sich nicht gegen die Ablehnung der Berichtigung nach § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG in Verbindung mit §§ 319, 320 ZPO richtet (4 WF 35/14), werden zurückg...
REWIS RS 2014, 9405
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