6. Mai 2014 3. Strafsenat
...§ 129b Abs. 1 Satz 3 StGB inhaltlich jeder gerichtlichen Kontrolle entzogen (vgl. BT-Drucks. 14/8893 S. 9; LK/Krauß, StGB, 12. Aufl., § 129b Rn. 30; NK-StGB/Ostendorf, 4. Aufl., § 129b Rn. 12; Altvate...
REWIS RS 2014, 5884
25. April 2019 1. Strafsenat
(Einziehung bei Einstellung eines Verfahrens nach § 154 Abs. 2 StPO)
...§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen sind sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.4 1. Die Verfahrensrüge des Angeklagten S. , mit der er beanstandet, das Urteil beruhe auf einem...
REWIS RS 2019, 7841
7. Januar 2020 3. Strafsenat
Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe: frühere Verhängung einer Strafe durch Strafbefehl oder Urteil
...§ 411 Abs. 1 Satz 3 StPO mit einer entsprechenden Entscheidung durch Urteil entspricht auch dem Sinn und Zweck der Regelung des § 55 Abs. 1 StPO. Nach der ratio legis ist dem Angeklagten der Vorteil d...
REWIS RS 2020, 879
13. Dezember 2022 3. Strafsenat
...§ 464 Abs. 3 StPO auszulegen (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2021 - 3 StR 281/21, juris Rn. 4 mwN). Diese ist indes unzulässig, da sie nicht innerhalb der zu beachtenden Wochenfrist (§ 311 Abs. 2 ...
REWIS RS 2022, 8153
21. Juli 2021 5. Strafsenat
Jugendstrafverfahren: Erfordernis der Klarstellung des Anfechtungsziels bei Revision gegen ein lediglich Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmittel anordnendes …
...§ 44 Satz 1 StPO Wiedereinsetzung gegen die versäumte Revisionsbegründungsfrist zu gewähren.3 2. Die Revision bleibt jedoch erfolglos. Sie ist unzulässig (§ 349 Abs. 1 StPO), weil sie n...
REWIS RS 2021, 10033
28. März 2006 4. Strafsenat
...§ 341 Abs. 1 StPO beim Landgericht ein. Demzufolge verwarf das Schwurgericht die Revision durch Beschluss vom 26. August 2005 gemäß § 346 Abs. 1 StPO als unzulässig. Dieser Be-schluss wurde dem Nebenk...
REWIS RS 2006, 4281
29. März 2007 2. Strafsenat
...StPO, 5. Aufl., § 112 Rdnr. 15, 57; Lemke in Heidelberger Kommentar zur StPO, 3. Aufl., § 112 Rdnr. 17; Meyer-Goßner, a.a.O., § 112 Rdnr. 17; Löwe-Rosenberg-Dünnebier, StPO, 25. Aufl., § 112 Rdnr. 88;...
REWIS RS 2007, 4440
21. April 2020 4. Strafsenat
...StPO §345 Abs.1 Fristbe-ginn7; vom 5.September 2007 2StR 306/07, StraFo 2007, 502).Die Urteils-formel ist nach §268 Abs.2 Satz 1 StPO bei der Verkündung zu verlesen und 123-3-nach §273 Abs. 1 StPO in ...
REWIS RS 2020, 11684
5. April 2016 5. Strafsenat
Sicherungsverfahren: Kostenregelung nach Tod des Beschuldigten
...§ 467 Abs. 1 StPO.4 Zwar sieht § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO als Ausnahme von der Grundregel des § 467 Abs. 1 StPO die Möglichkeit vor, im Fall eines Beschuldigten, der ohne Bestehen d...
REWIS RS 2016, 13620
13. Oktober 2011 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). In der Revisionsbegründung des ge-s-n-tragt (§ 344 Abs. 1 StPO), den Strafausspruch aufzuheben; im Übrigen, so heißt es abschließend, sei die Sachrüge allgemein erhoben. In einem s...
REWIS RS 2011, 2415
5. April 2016 5. Strafsenat
...§ 467 Abs. 1 StPO.Zwar sieht § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO als Ausnahme von der Grund-regel des § 467 Abs. 1 StPO die Möglichkeit vor, im Fall eines Beschuldigten, der ohne Bestehen des Verfahrenshin...
REWIS RS 2016, 13609
23. Januar 2013 1. Strafsenat
...§349 Abs.4 StPO; IV). Die Verurteilung wegen Betrugs zumNachteilder S.(I 4) hat im Schuldspruch Bestand (§ 349 Abs. 2 StPO), zumStraf-ausspruch hat die Revision aber insoweit Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO...
REWIS RS 2013, 8788
30. April 2013 3. Strafsenat
...§ 349 Abs.4 StPO einstimmig beschlossen:Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 19.Dezember 2012, soweit es sie betrifft, mit den Feststellungenaufgehoben...
REWIS RS 2013, 6133
24. August 2005 2. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 41 Abs. 2, 49 StVO in Verbindung mit §§ 24, 25 StVG zu einer Geldbuße von 550 € verurteilt und außerdem ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Dieses Urteil hat der Senat auf die dagegen gerichte...
REWIS RS 2005, 2089
27. Mai 2021 5. Strafsenat
Betäubungsmitteldelikt: Vollendung des unerlaubten Handeltreibens mit Anpflanzung erworbener und gelagerter Cannabis-Setzlinge
...§ 357 StPO). Im Übrigen ist sein Rechtsmittel unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen:3 a) Die...
REWIS RS 2021, 5485
20. August 2013 1. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO).Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat: Die Rüge des Angeklagten S., ein gegen den Sachverständigen an-gebrachtes Befangenhei...
REWIS RS 2013, 3357
26. März 2013 4. Strafsenat
...407, 408)vollendetem gewerbs-und bandenmäßigenBetrug dar.2.Der Senat kann die Änderung des Schuldspruchs selbst vornehmen.§265StPO stehtnicht entgegen, weil der Angeklagte sich nicht wirksamer als ges...
REWIS RS 2013, 7036
21. April 2020 4. Strafsenat
Revision im Jugendstrafverfahren: Erfordernis der Angabe des Rechtsmittelziels
...StPO § 345 Abs. 1 Fristbeginn 7; vom 5. September 2007 - 2 StR 306/07, StraFo 2007, 502). Die Urteilsformel ist nach § 268 Abs. 2 Satz 1 StPO bei der Verkündung zu verlesen und nach § 273 Abs. 1 StPO ...
REWIS RS 2020, 1689
12. September 2007 1. Strafsenat
...§ 338 Nr. 8 StPO, Ver-letzung des Rechts auf Einsicht in Sachverständigengutachten, § 147 Abs. 3 StPO) fehl. Anzumerken ist lediglich Folgendes: Der im Zusammenhang mit dem Gutachten geltend gemachte ...
REWIS RS 2007, 2069
21. März 2018 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwen-digen Auslagen zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat:Die Str...
REWIS RS 2018, 11893
23. Januar 2013 1. Strafsenat
Betrug: Erforderliche Urteilsfeststellungen bei einer faktischen Geschäftsführerstellung des Angeklagten
...§ 349 Abs. 4 StPO; IV).16 Die Verurteilung wegen Betrugs zum Nachteil der S. (I 4) hat im Schuldspruch Bestand (§ 349 Abs. 2 StPO), zum Strafausspruch hat die Revision aber in...
REWIS RS 2013, 8751
23. September 2014 4. Strafsenat
Betäubungsmitteldelikt: Bestimmung der nicht geringen Menge beim Herstellen von Betäubungsmitteln
...§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG schuldig gemacht.3 § 265 StPO steht der Änderung des Schuldspruchs nicht entgegen, da sich der Angeklagte nicht anders als geschehen hätte verteidigen könn...
REWIS RS 2014, 2728
27. Mai 2008 3. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...§ 408b StPO bestellten Pflichtverteidiger um einen "Vollverteidiger" handelt, zeigt auch § 408b Satz 2 StPO mit dem Verweis auf § 141 Abs. 3 StPO, wonach der Pflichtverteidiger auch schon wä...
REWIS RS 2008, 3789
7. November 2002 3. Senat für Straf- und Bußgeldsachen
...StPO § 28, Rechtsmittel 1; OLG Köln NJW 1993, 608; OLG Karlsruhe a.a.O. ; Pfeiffer in KK StPO, 4. Auflage, § 28 Rn. 3; Lemke in HK StPO, 3. Auflage, § 28 Rn. 8). 7Vorliegend ist das Hauptverfahren ge...
REWIS RS 2002, 784
12. Dezember 2023 4. Strafsenat
...§ 64 StGB begegnet durchgreifenden Bedenken. Der Senat hat seiner Entscheidung die am 1. Oktober 2023 in Kraft getretene Neufassung des § 64 StGB zugrunde zu legen (§ 2 Abs. 6 StGB, § 354a StPO; vgl. ...
REWIS RS 2023, 8815
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