9. August 2022 1. Strafsenat
Täter-Opfer-Ausgleich: Friedensstiftende Akzeptanz eines Adhäsionsvergleichs ohne volles Geständnis
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).2 Der Strafausspruch hält der sachlichrechtlichen Nachprüfung nicht stand, da die Strafzumessung durc...
REWIS RS 2022, 5631
20. April 2000 1. Strafsenat
...§ 244 Abs. 3 S. 2 StPO). Der ehemalige Mitangeklagte U habe sich im gesamten Verfahren nicht zur Sache eingelassen. Ihm stehe das Recht aus § 55 Abs. 1 StPO zur Seite. Es könne als sicher angesehen we...
REWIS RS 2000, 2434
25. Juni 2014 1. Strafsenat
...§ 111i Abs. 2 StPO aufgehoben. Die wei-tergehende Revision hat er gemäß § 349 Abs. 2 StPO verworfen. Gegen die-sen Beschluss richtet sich dieGegenvorstellung des Verurteilten vom 27. Mai 2014, mit der...
REWIS RS 2014, 4617
16. August 2016 5. Strafsenat
...§ 76a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StGB i.V.m. § 74 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 StGB ist nicht im Sicherungsverfahren nach § 413 StPO, sondern nur im selbständigen Einziehungsverfahren gemäß § 440 Abs. 1 StPO möglich...
REWIS RS 2016, 6727
1. September 2004 5. Strafsenat
...§ 162 Abs. 1 Satz 1 und 2 StPO i.V.m. §§ 111e Abs. 1, 111f Abs. 3 Satz 3 StPO, da die ursprüngliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Frankfurt am Main nach § 162 Abs. 1 Satz 2 StPO durch die Abgabe des ...
REWIS RS 2004, 1819
17. Februar 2014 1. Strafsenat
...StPO § 349 Abs.2 Beschluss 2; BGH, Beschluss vom 4. April 2006 -5 StR 514/04). Ein Antrag nach § 356a StPO istnicht erhoben. Vielmehr wird in der in Bezug genomme-nen Verfassungsbeschwerde auf Seite 1...
REWIS RS 2014, 7857
10. Oktober 2001 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.Die Verurteilung des Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs vonSchutzbefohlenen gemäß § 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB (aF) kann keinen Bestand- 3 -haben, weil insoweit Verfolgungsverjrung ei...
REWIS RS 2001, 1076
22. Oktober 2002 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. Dagegen hält der Strafausspruch rechtlicherÜberprüfung nicht stand.Die Strafkammer, die das Geschehen rechtlich zutreffend als Vergewal-tigung nach § 177 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 2...
REWIS RS 2002, 1089
16. März 2016 4. Strafsenat
Selbständige Einziehung eines Gegenstandes im Sicherungsverfahren
...§ 76a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StGB i.V.m. § 74 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 StGB ist nicht im Sicherungsverfahren nach § 413 StPO, sondern nur im selbständigen Einziehungsverfahren gemäß § 440 Abs. 1 StPO möglich...
REWIS RS 2016, 14414
15. Januar 2013 4. Strafsenat
...§349Abs.2 StPO. Dagegen kann die im Adhäsionsverfahren getroffene Entscheidung keinen Bestand haben.Durch den in der Hauptverhandlung vom 2.Juli 2012 protokollierten Ver-gleich (§405Abs.1 Satz1 StPO) ...
REWIS RS 2013, 9072
20. Juni 2017 4. Strafsenat
...§46 Rn.34; Eschelbach in: SSW-StGB, 3.Aufl.,§46 Rn.105; Stree/Kinzig in: Schönke/Schröder, StGB,29.Aufl., §46 Rn.26a; hinsichtlich des Schutz-zweckzusammenhangs anders[nicht tragend] BGH, Beschluss vo...
REWIS RS 2017, 9380
11. Juli 2017 3. Strafsenat
...§ 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB kommen bei schuldunfähigen Tätern dagegen allein im selbständigen Einziehungsverfahren in Betracht (§ 440 StPO), wenn die Voraussetzungen des § 76a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Ab...
REWIS RS 2017, 8290
25. November 2003 3. Strafsenat
...§ 440 StPO), wenn die Voraussetzungendes § 76 a Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. Abs. 1 StGB vorliegen. Der danach erforderli-che gesonderte Antrag (§ 440 Abs. 1 StPO) ist hier nicht gestellt worden, sodaß es fü...
REWIS RS 2003, 573
7. Oktober 2014 1. Strafsenat
...StPO § 1Verhandlungsfähigkeit 5; Beschlüssevom 23. Februar 2006 4 StR 513/05und vom 4. Dezember 2012 4 StR 405/12, NStZ-RR2013, 154 f.) ist trotz ihrer schweren Erkrankung gegeben, so dass eine (vorlä...
REWIS RS 2014, 2407
14. Dezember 2011 5. Strafsenat
Adhäsionsverfahren: Feststellungsausspruch zum Schadensersatzanspruch des Nebenklägers bei Mitverschulden
...§ 406 Abs. 3 Satz 3 StPO). Eine Zurückverweisung der Sache zwecks teilweiser Erneuerung des Anschlussverfahrens scheidet aus (BGH, Beschluss vom 27. März 1987 – 2 StR 106/87, BGHR StPO § 405 Feststell...
REWIS RS 2011, 423
12. Dezember 2017 3. Strafsenat
Selbständiges Einziehungsverfahren bei schuldunfähigen Tätern erforderlich
...§ 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB kommen bei schuldunfähigen Tätern dagegen allein im selbständigen Einziehungsverfahren in Betracht (§ 440 StPO aF bzw. nunmehr § 435 StPO nF), wenn die Voraussetzungen des § 76a...
REWIS RS 2017, 859
1. August 2023 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO verworfen. Dagegen wendet er sich mit der Anhörungsrüge (§ 356a StPO), mit der er eine Verletzung rechtlichen Gehörs geltend macht, die darin liegen soll, dass der Senat in der Begrü...
REWIS RS 2023, 5046
11. Juli 2017 3. Strafsenat
Sicherungsverfahren: Zulässigkeit einer Einziehungsentscheidung; selbständiger Einziehungsantrag
...§ 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB kommen bei schuldunfähigen Tätern dagegen allein im selbständigen Einziehungsverfahren in Betracht (§ 440 StPO), wenn die Voraussetzungen des § 76a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Ab...
REWIS RS 2017, 8276
15. Dezember 2022 6. Strafsenat
...§ 338 Nr. 3 StPO bemerkt der Senat ergänzend zu der Antragsschrift des Generalbundesanwalts:Zwar lassen die Revisionsrechtfertigungsschriften keine weiteren Ausführungen zum Inhalt der Videoaufnahmen,...
REWIS RS 2022, 7704
4. April 2002 3. Strafsenat
...§§ 154 / 154 a StPO" auf die als tateinheitlich begangenenangeklagten Delikte der §§ 253, 255, 250 Abs. 2 Nr. 1, §§ 22, 23 StGB und§ 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB beschrkt.Die Beschwerdefrerin ist der An...
REWIS RS 2002, 3810
20. Oktober 2011 2. Strafsenat
Strafverfahren: Wahrung der Revisionseinlegungsfrist durch Einwurf in den Gerichtsbriefkasten; Ergänzung der Urteilsgründe
...§ 341 Abs. 1 StPO stellt nur auf den Eingang bei dem Gericht ab und nicht auf den bei der zuständigen Abteilung (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Mai 1999 - 3 StR 200/99, BGHR StPO § 341 Wirksamkeit 1). Di...
REWIS RS 2011, 2122
14. Dezember 2011 5. Strafsenat
...§ 406 Abs. 3 Satz 3 StPO). Eine Zu-rückverweisung der Sache zwecks teilweiser Erneuerung des Anschlussver-234-4-fahrens scheidet aus (BGH,Beschluss vom 27. März 1987 2 StR 106/87, BGHR StPO § 405 Fest...
REWIS RS 2011, 444
23. Juni 2022 2. Strafsenat
Divergierende Rechtsprechung zweier BGH-Strafsenate zur Frage der Einziehung eines durch eine verjährte Straftat erlangten Wertes
...§ 260 Abs. 3 StPO); eines Übergangs in das objektive Verfahren sowie eines Antrags der Staatsanwaltschaft nach § 435 Abs. 1 Satz 1 StPO und einer staatsanwaltschaftlichen Ermessensausübung im Sinne de...
REWIS RS 2022, 8646
15. Mai 2013 5. Strafsenat
...§ 349Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Hiergegen hat der Verurteilte mit Schriftsatz vom 30. April 2013eine Anhörungsrüge gemäß §356a StPO erhoben. Diese ist unbegründet, weil eine Verletzung rec...
REWIS RS 2013, 5821
12. September 2023 5. Strafsenat
...405/22).3 Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 465 Abs. 1 StPO. ...
REWIS RS 2023, 6351
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.