6. Oktober 2020 6. Strafsenat
...§395 Abs.1 Nr.2 StPO zum Anschlussdes Verletzten als Nebenkläger berechtigen(vgl. OLG Stuttgart, NStZ 1990, 298; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl.,§395 Rn.3). Das Rechtsmittel ist daher unzulässig...
REWIS RS 2020, 10833
22. Januar 2002 4. Strafsenat
...StPO §§ 395 Abs. 2 Nr. 1, 472 Abs. 1Dem Angeklagten sind nach Maûgabe des § 472 Abs. 1 StPO die not-wendigen Auslagen des nach § 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO zugelassenenNebenklrs auch dann aufzuerlegen, wen...
REWIS RS 2002, 4921
2. Dezember 2020 2. Strafsenat
...§§ 395, 396 Abs. 1 StPO insoweit nötigen Anschlusserklärung des Verletzten fehlt. 10Der Anschluss als Nebenkläger ist nach § 395 Abs. 4 Satz 1 StPO grundsätzlich in jeder Lage des Verfahrens zulässig....
REWIS RS 2020, 5898
8. November 2023 1. Strafsenat
...§ 395 Abs. 1 Nr. 3 StPO). Der Anschluss konnte, da er in jeder Lage des Verfahrens zulässig ist (§ 395 Abs. 4 Satz 1 StPO), auch im Revisionsverfahren erfolgen, unabhängig davon, ob noch eine Rechtsmi...
REWIS RS 2023, 7895
16. Juli 2019 4. Strafsenat
Zulässigkeit des Anschlusses als Nebenkläger bei im Vollrausch begangener Körperverletzung bzw. Tötung
...§ 395 Abs. 1 StPO bezeichneten Delikte - hier eine vorsätzliche Körperverletzung oder ein versuchtes Tötungsdelikt - die Rauschtat ist (BGH, Beschluss vom 5. Februar 1998 - 4 StR 10/98, BGHR StPO § 39...
REWIS RS 2019, 5452
4. Mai 2022 1. Strafsenat
Vorsätzliche Tötung: Verurteilung trotz unbekannten Ablaufs des eigentlichen Tatgeschehens; Nebenklagebefugnis des geschiedenen Ehegatten
...StPO, 26. Aufl., § 395 Rn. 11; Walther in KK-StPO, 8. Aufl., § 395 Rn. 11; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 395 Rn. 8).17 2. Auch soweit die Revision des Nebenklägers in Bezug a...
REWIS RS 2022, 2657
20. Mai 2010 3. Strafsenat
...§§ 400 Abs. 1 i.V.m. 395 Abs. 1 StPO zulässiges Ziel verfolgt (vgl. BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 2, 5, 10). Der Nebenkläger hat mit seiner Revision lediglich die unausgeführte allgemeine Sachrü...
REWIS RS 2010, 6431
4. November 2003 1. Strafsenat
...§ 275StPO, der der Generalbundesanwalt beigetreten ist, Erfolg. Der unbedingteRevisionsgrund des § 338 Nr. 7 StPO führt zur Aufhebung des angefochtenenUrteils.Das Landgericht hat nach dreitägiger Haup...
REWIS RS 2003, 896
9. Februar 2006 1. Strafsenat
...§ 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO). Dieser kann auch im Revisionsverfahren erfolgen und ist unabhängig davon, ob noch eine Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers be-steht (BGH NStZ-RR 2002, 261). 1 - 3 - Der Ans...
REWIS RS 2006, 5083
5. September 2001 3. Strafsenat
...§ 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO). Der Anschluß kann, daer in jeder Lage des Verfahrens zulässig ist (§ 395 Abs. 4 Satz 1 StPO), auchnoch im Revisionsverfahren erfolgen. Er ist unabhängig davon, ob noch eineRe...
REWIS RS 2001, 1451
9. Oktober 2012 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO.Die Nachprüfung des Urteils hat auch keinen die Angeklagte beschwe-renden Rechtsfehler ergeben, was der Senat in entsprechender Anwendung des §301 StPO zu prüfen hatte.MutzbauerCiernia...
REWIS RS 2012, 2527
11. Oktober 2011 5. Strafsenat
Nebenklage: Anschlussberechtigung von Eltern bezüglich der gefährlichen Körperverletzung des durch eine rechtswidrige Tat Getöteten
...StPO, 54. Aufl., § 395 Rn. 7), nicht aber rechtswidrige Taten nach § 224 StGB.4 Die Kosten- und Auslagenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 Satz 1 und 3 StPO.Basdorf ...
REWIS RS 2011, 2512
11. Oktober 2011 5. Strafsenat
...StPO, 54. Aufl., § 395 Rn. 7), nicht aber rechtswidrige Taten nach § 224 StGB.Die Kosten-und Auslagenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 Satz1 und 3 StPO.Basdorf Raum SchaalKöni...
REWIS RS 2011, 2538
22. September 2020 10. große Strafkammer
...§ 406e Abs. 2 Satz 2 StPO dürfte unanwendbar sein, da der Geschädigte nicht nach § 395 StPO zum Anschluss als Nebenkläger befugt ist (vgl. KK-StPO/Zabeck, 8. Aufl. 2019, § 406e En. 4). Bislang fehlt e...
REWIS RS 2020, 6026
23. August 2023 2. Strafsenat
...§ 395 Abs. 1 Nr. 1 StPO). Der Anschluss kann, da er in jeder Lage des Verfahrens zulässig ist (§ 395 Abs. 4 Satz 1 StPO), auch noch im Revisionsverfahren erfolgen. Er ist unabhängig davon, ob noch ein...
REWIS RS 2023, 6209
6. Februar 2008 5. Strafsenat
...§ 395 Abs. 1 Nr. 2 StPO. Der Nebenkläger hat durch Schriftsatz vom 8. Janu-ar 2008, bei dem Revisionsgericht am 24. Januar 2008 eingegangen, den Anschluss an die öffentliche Klage erklärt. Gemäß §§ 39...
REWIS RS 2008, 5735
16. Januar 2003 1. Strafsenat
...§ 244 Abs. 2 StPO) oder die Voraussetzungen des§ 244 Abs. 4 Satz 2 2. Halbsatz StPO vorliegen (Lemke in HK-StPO 3. Aufl.§ 83 Rdn. 3; Meyer-Goßner, StPO 46. Aufl. § 83 Rdn. 1). Wird - wie hier - diefeh...
REWIS RS 2003, 4867
20. November 2019 2. Strafsenat
...§224 Abs.1 Halbsatz1 StGB fest-gesetzt (§354 Abs.1 StPO analog). Im Übrigen hat er das Rechtsmittel als un-begründet im Sinne von §349 Abs.2 StPO verworfen. Der Beschwerdeführer macht mit einer auf §3...
REWIS RS 2019, 1364
21. September 2000 4. Strafsenat
...§§ 397 a Abs. 1, 395 Abs. 1 Nr. 1a StPO).Gründe:Die Nebenklägerin hat beantragt, ihr auch für das RevisionsverfahrenProzeßkostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt B. beizuordnen. DieserAntrag...
REWIS RS 2000, 1101
13. Juni 2017 4 Ws 90/17
...§ 397a Abs. 1 StPO vorgenommen, sondern lediglich Prozesskostenhilfe gewährt, da die Befugnis zur Nebenklage auf § 395 Abs. 1 Nr. 3, 396 StPO beruht. 28III. 29Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 A...
REWIS RS 2017, 9600
21. Oktober 1999 2. Strafsenat
...§ 406 g Abs. 1 und 3 i.V.m. § 397 a Abs. 1 S. 2 und § 395 Abs. 1 Nr. 1 a StPO sind vorliegend jedoch nicht gegeben. 10Zwar handelt es sich bei der angezeigten Tat um eine Katalogtat nach § 395 Abs. 1 ...
REWIS RS 1999, 1166
20. November 2001 4. Strafsenat
...§ 132 Abs. 3 Satz 3 GVG beschlossen:Der Senat beabsichtigt zu entscheiden:Dem Angeklagten sind nach Maßgabe des § 472 Abs. 1 StPO die not-wendigen Auslagen des nach § 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO zugelassene...
REWIS RS 2001, 552
25. April 2016
...395 Abs. 1, 2 StPO zu einer Nebenklage berechtigen würde. Solches ist auch sonst nicht ersichtlich. 9 a) Die Nebenklagebefugnis aus § 395 Abs. 1 StPO besteht dann, wenn nach de...
REWIS RS 2016, 12448
30. Mai 2000 4. Strafsenat
...StPO 25. Aufl. § 397 a Rdn. 5; Kleinknecht/Meyer-GoßneraaO § 395 Rdn. 4, § 396 Rdn. 10 m.w.N., § 397 a Rdn. 4).Die wirksam vorgenommene Bestellung eines Beistands nach § 397 aAbs. 1 Satz 1 StPO erstre...
REWIS RS 2000, 2078
20. November 2019 2. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Rechtsbehelf bei vermeintlicher Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter
...§ 354 Abs. 1 StPO analog). Im Übrigen hat er das Rechtsmittel als unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO verworfen.2 Der Beschwerdeführer macht mit einer auf § 356a StPO gestützten ...
REWIS RS 2019, 1367
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