17. September 2013 5. Strafsenat
...§73 Abs.1, § 73a Satz 1 StGB, § 111i Abs.2 StPO im Hinblick auf das Vermögen der Angeklagten vor. Denn beim Erlangen im Sinne von §73 Abs.1, § 73a Satz1 StGB handelt es sich um einen tatsächlichen Vor...
REWIS RS 2013, 2733
16. Dezember 2015 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO.1-3-Bei der Bemessung der Gesamtfreiheitsstrafe hat das Landgericht die Vorschrift des §39 StGB nicht berücksichtigt, wonach Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr nach vollen Monate...
REWIS RS 2015, 579
8. August 2018 2. Strafsenat
(Verurteilung wegen vorsätzlichen Marktmanipulationen unter Berücksichtigung der gesetzlichen Änderungen des Wertpapierhandelsgesetzes)
...§§ 38 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. §§ 39 Abs. 1 Nr. 2, 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 5 Wertpapierhandelsgesetz aF i.V.m. § 4 Abs. 3 Nr. 2 Marktkonkretisierungsverordnung mit Strafe bedroht war; d...
WM2018,2358REWIS RS 2018, 5031
6. September 2007 4. Strafsenat
...§ 31 Abs. 1 Nr. 1 StGB in Betracht. Zwar kann im Allgemeinen bloßes Untätigwerden nicht zur Straflosigkeit des Täters nach § 31 StGB führen. Für den strafbefreienden Rücktritt nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 S...
REWIS RS 2007, 2145
27. April 2011 4. Strafsenat
...§§ 73, 73a StGB Vorrang gegenüber der Anordnung des erweiterten Ver-falls nach § 73d StGB hat (vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 2008 - 4 StR 386/08; Fischer, StGB, 58. Aufl., § 73d Rn. 9 jeweils mwN)...
REWIS RS 2011, 7260
5. Mai 2021 4. Strafsenat
Fahrlässige Tötung: Zurechnung des durch Rettungsmaßnahmen verursachten Todes von Berufsrettern bei fährlässig herbeigeführtem Brand- oder …
...StGB, 13. Aufl., vor § 13 Rn. 117 f.; Eisele in Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl., vor § 13 Rn. 101 f.; Freund in MüKo-StGB, 4. Aufl., vor § 13 Rn. 422 ff.; Puppe in NK-StGB, 5. Aufl., vor § 13 Rn. 18...
NJW 2021, 3340REWIS RS 2021, 6152
11. April 2013 4. Strafsenat
...§73c StGB nicht er-kennbar in seine Erwägungen einbezogen. Es entspricht jedoch der Rechtspre-chung des Bundesgerichtshofs, dass §73c Abs.1 StGB im Rahmen der nach §111i Abs.2 StPO zu treffenden Entsc...
REWIS RS 2013, 6791
25. Juni 2019 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen Wohnungseinbruchsdiebstählen: Konkurrenzverhältnisse bei Mittäterschaft in einer Deliktsserie; Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot durch Berücksichtigung …
...§ 46 Abs. 3 StGB (vgl. zu § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB bereits BGH, Beschluss vom 31. März 2011 - 2 StR 39/11, juris; ferner BGH, Beschluss vom 27. Juli 2010 - 1 StR 319/10, NStZ-RR 2010, 374, 375 in Abgre...
REWIS RS 2019, 6137
18. Dezember 2018 1. Strafsenat
Berücksichtigung einer vorläufig eingestellten Tat bei Strafzumessung und Einziehung
...§ 54 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 StGB gezogenen Grenzen ist ein eigenständiger Strafzumessungsvorgang, der den allgemeinen Grundsätzen des § 46 StGB unterliegt (BGH, Beschluss vom 31. Juli 2013 - 4 StR 217/...
REWIS RS 2018, 261
5. Januar 2010 4. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung: Lebensgefährdende Behandlung durch Werfen auf die Fahrbahn
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Bei der Bemessung der Einsatzstrafe hat das Landgericht die Vorschrift des § 39 StGB nicht berücksichtigt, wonach Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr nach vo...
REWIS RS 2010, 10661
18. August 2021 2. Strafsenat
Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßnahme: Prüfung der kumulativen Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt sowie einem …
...§ 72 Abs. 1 Satz 1 StGB). Dazu, ob diese Voraussetzung für das Absehen von einer kumulativen Anordnung der Maßregeln nach § 63 StGB und § 64 StGB vorlag, verhält sich das Urteil jedoch nicht. Die Stra...
REWIS RS 2021, 3216
5. April 2001 4. Strafsenat
...§ 57 aStGB zu gewichten; das Revisionsgericht darf seine Wertung nicht an dieStelle derjenigen des Tatrichters setzen (st. Rspr.; BGHSt 40, 360, 370; 42,226, 227; BGHR StGB § 57 a Abs. 1 Schuldschwere...
REWIS RS 2001, 2911
22. Juni 2022 2. Strafsenat
Sperrwirkung der Strafbarkeit wegen Gläubigerbegünstigung gegenüber der Bankrottstrafbarkeit
...StGB/Petermann/Hofmann, 4. Aufl., § 283c Rn. 2, 39 mwN; LK-StGB/Tiedemann, 12. Aufl., § 283c Rn. 1; BT-Drucks. 7/3441, S. 39). Die Sperrwirkung erklärt sich aus dem Strafgrund der Vorschrift. Da die G...
REWIS RS 2022, 6135
13. September 2018 4. Strafsenat
Verfügungsgewalt und Einziehung bei Hehlerei
...§ 242 Abs. 1, § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 3 StGB angenommen; die Frist für den Eintritt der Verfolgungsverjährung bestimmt sich gemäß § 78 Abs. 4 StGB aber nach der Strafdrohung des § 242 StGB und b...
REWIS RS 2018, 3828
31. März 2011 2. Strafsenat
...§ 46 Abs. 3 StGB nicht verletzt. Der Wohnungsein-bruchsdiebstahl ist zwar mit einem gravierenden Eingriff in die Opfersphäre verbunden (Fischer StGB 58. Aufl. § 244 Rn. 45). Er kann zu ernsten psychi-...
REWIS RS 2011, 8015
6. Februar 2013 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung und Vorenthalten von Arbeitsentgelt: Ermittlung der Höhe des gezahlten Schwarzlohns
...§ 266a Abs. 2 StGB) auch sog. Arbeitnehmerbeiträge (§ 266a Abs. 1 StGB) vorenthalten hat. Voraussetzung hierfür ist, dass nicht nur geringfügige Beschäftigungsverhältnisse im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. ...
REWIS RS 2013, 8408
20. November 2008 4. Strafsenat
...§§ 69, 69 a StGB angeordnet worden. Auf die Revision des An-geklagten hat der Senat das vorbezeichnete Urteil mit den Feststellungen auf-gehoben, soweit der Angeklagte wegen Vergewaltigung in zwei Fäl...
REWIS RS 2008, 708
28. Februar 2023 5. Strafsenat
...§ 73 Abs. 1 StGB der Einziehung. Folgerichtig hat das Landgericht daher in Höhe des sichergestellten Tatertrags auch keine Wertersatzentscheidung nach § 73c Satz 1 StGB getroffen.22 5. ...
REWIS RS 2023, 3104
21. November 2013 2. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Emotional-instabile Persönlichkeitsstörung als andere schwere seelische Abartigkeit
...§§ 20, 21 StGB erreicht hatte (vgl. BGH, Urteil vom 6. Mai 1997 - 1 StR 17/97, BGHR StGB § 21 Seelische Abartigkeit 31; st. Rspr.).5 Soweit die Strafkammer an anderer Stelle davon ausge...
REWIS RS 2013, 953
5. Januar 2010 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 1. Bei der Bemessung der Einsatzstrafe hat das Landgericht die Vor-schrift des § 39 StGB nicht berücksichtigt, wonach Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr nach vollen Monaten un...
REWIS RS 2010, 10663
10. Juni 2015 2. Strafsenat
...§ 27 Abs.2 StGB in Verbindung mit § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Straf-rahmen des §244a StGB entnommen, ohne dabei zu bedenken, dass nach ständiger Rechtsprechung in den Fällen, in denen das Gesetz bei ...
REWIS RS 2015, 10073
20. Dezember 2023 3. Strafsenat
...StGB, 2. Aufl., § 83 Rn. 3; Fischer, StGB, 70. Aufl., § 83 Rn. 3; Lackner/Kühl/Heger, StGB, 30. Aufl., § 83 Rn. 3; LK/Steinsiek, StGB, 13. Aufl., § 83 Rn. 8 f.; MüKoStGB/Hegmann/Stuppi, 4. Aufl., § 83...
REWIS RS 2023, 9208
16. März 2016 4. Strafsenat
...§76a Abs.2 Satz1 Nr.2 StGB i.V.m. §74 Abs.2 Nr.2, Abs.3 StGB ist nicht im Sicherungsverfahren nach §413 StPO, sondern nur im selbständigen Einziehungsverfahren gemäß §440 Abs.1 StPO möglich (vgl. BGH,...
REWIS RS 2016, 14436
18. Dezember 2019 3. Strafsenat
Sichverschaffen und Besitz kinderpornographischer Schriften: Sichverschaffen durch Anfertigen von Fotoaufnahmen zum Eigengebrauch; Verfolgungsverjährung für den …
...StGB § 184b Konkurrenzen 1 Rn. 6; Fischer, StGB, 67. Aufl., Vor § 52 Rn. 30).17 § 184b Abs. 4 Satz 2 StGB aF steht zu § 176 Abs. 1 StGB (Fall 3 der Urteilsgründe) und § 176a Abs. 2 StGB...
REWIS RS 2019, 226
15. Februar 2018 2. Strafsenat
...§ 64 StGB) abgesehen hat.a)Die sachverständig beratene Strafkammer hat bei dem Ange-klagten zwar einen Hang im Sinne des § 64 StGB in Form ei-ner polyvalenten Substanzabhängigkeit im Hinblick auf Alko...
REWIS RS 2018, 13895