7. März 2006 3. Strafsenat
...§ 66 Abs. 2 StGB hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Die Urteilsgründe belegen nicht, dass der Angeklagte im Sinne des § 66 Abs. 2 2 - 3 - i. V. m. Abs. 1 Nr. 3 StGB aufgrund eines Hanges zu erh...
REWIS RS 2006, 4689
9. Mai 2007 5. Strafsenat
...§ 462a Abs. 1, § 454 StPO) selbst eine Entscheidung gemäß § 57 Abs. 2 StGB treffen zu können. Hier ist angesichts der weiteren Strafzumessungserwägungen des Landgerichts auszuschließen, dass der Angek...
REWIS RS 2007, 3903
19. Mai 2010 5. Strafsenat
...StGB 66. Lfg. § 138 Rdn. 2; Hanack aaO Rdn. 2, 75; Cramer/Sternberg-Lieben aaO Rdn. 1; Lackner/Kühl, StGB 26. Aufl. § 138 Rdn. 1; Fischer, StGB 57. Aufl. § 138 Rdn. 3; Maurach/Schroeder/Maiwald, StGB ...
REWIS RS 2010, 6512
25. März 2015 4. Strafsenat
Verstoß gegen gegen eine Weisung der Führungsaufsicht über einen längeren Zeitraum: Realkonkurrenz oder Handlungseinheit
...StGB, 12. Aufl., § 145a Rn. 39; Sternberg/Lieben in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 145a Rn. 13; NK-Schild/Kretschmer, StGB, 4. Aufl., § 145a Rn. 22, jeweils mwN).5 Die angeklagte ...
REWIS RS 2015, 13425
25. März 2015 4. Strafsenat
...StGB, 12.Aufl.,§145a Rn.39;Sternberg/Lieben in Schönke/Schröder, StGB, 29.Aufl., §145a Rn.13; NK-Schild/Kretschmer,StGB, 4.Aufl., §145a Rn.22, jeweils mwN).Die angeklagte und abgeurteilte Tat, die dad...
REWIS RS 2015, 13413
17. September 2013 5. Strafsenat
Strafverfahren: Feststellung über die Nichtanordnung des Verfalls wegen entgegenstehender Verletztenansprüche; Berücksichtigung des Verschlechterungsverbots
...§ 73 Abs. 1, § 73a Satz 1 StGB, § 111i Abs. 2 StPO im Hinblick auf das Vermögen der Angeklagten vor. Denn beim Erlangen im Sinne von § 73 Abs. 1, § 73a Satz 1 StGB handelt es sich um einen tatsächlich...
NJW 2015, 1546REWIS RS 2013, 2740
17. September 2013 5. Strafsenat
...§73 Abs.1, § 73a Satz 1 StGB, § 111i Abs.2 StPO im Hinblick auf das Vermögen der Angeklagten vor. Denn beim Erlangen im Sinne von §73 Abs.1, § 73a Satz1 StGB handelt es sich um einen tatsächlichen Vor...
REWIS RS 2013, 2733
8. August 2018 2. Strafsenat
(Verurteilung wegen vorsätzlichen Marktmanipulationen unter Berücksichtigung der gesetzlichen Änderungen des Wertpapierhandelsgesetzes)
...§§ 38 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. §§ 39 Abs. 1 Nr. 2, 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 5 Wertpapierhandelsgesetz aF i.V.m. § 4 Abs. 3 Nr. 2 Marktkonkretisierungsverordnung mit Strafe bedroht war; d...
WM2018,2358REWIS RS 2018, 5031
16. Dezember 2015 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO.1-3-Bei der Bemessung der Gesamtfreiheitsstrafe hat das Landgericht die Vorschrift des §39 StGB nicht berücksichtigt, wonach Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr nach vollen Monate...
REWIS RS 2015, 579
6. September 2007 4. Strafsenat
...§ 31 Abs. 1 Nr. 1 StGB in Betracht. Zwar kann im Allgemeinen bloßes Untätigwerden nicht zur Straflosigkeit des Täters nach § 31 StGB führen. Für den strafbefreienden Rücktritt nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 S...
REWIS RS 2007, 2145
1. September 2020 723
...StGB, 12. Aufl. 2009, § 142 Rn. 23; Kretschmer in: NK-StGB, 5. Aufl. 2017, § 142 Rn. 39; Niehaus in: jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2016, § 142 StGB Rn. 26; Sternberg-Lieben in: Schönke/Schröder, StGB,...
REWIS RS 2020, 6693
27. April 2011 4. Strafsenat
...§§ 73, 73a StGB Vorrang gegenüber der Anordnung des erweiterten Ver-falls nach § 73d StGB hat (vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 2008 - 4 StR 386/08; Fischer, StGB, 58. Aufl., § 73d Rn. 9 jeweils mwN)...
REWIS RS 2011, 7260
5. Mai 2021 4. Strafsenat
Fahrlässige Tötung: Zurechnung des durch Rettungsmaßnahmen verursachten Todes von Berufsrettern bei fährlässig herbeigeführtem Brand- oder …
...StGB, 13. Aufl., vor § 13 Rn. 117 f.; Eisele in Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl., vor § 13 Rn. 101 f.; Freund in MüKo-StGB, 4. Aufl., vor § 13 Rn. 422 ff.; Puppe in NK-StGB, 5. Aufl., vor § 13 Rn. 18...
NJW 2021, 3340REWIS RS 2021, 6152
25. Juni 2019 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen Wohnungseinbruchsdiebstählen: Konkurrenzverhältnisse bei Mittäterschaft in einer Deliktsserie; Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot durch Berücksichtigung …
...§ 46 Abs. 3 StGB (vgl. zu § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB bereits BGH, Beschluss vom 31. März 2011 - 2 StR 39/11, juris; ferner BGH, Beschluss vom 27. Juli 2010 - 1 StR 319/10, NStZ-RR 2010, 374, 375 in Abgre...
REWIS RS 2019, 6137
18. Dezember 2018 1. Strafsenat
Berücksichtigung einer vorläufig eingestellten Tat bei Strafzumessung und Einziehung
...§ 54 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 StGB gezogenen Grenzen ist ein eigenständiger Strafzumessungsvorgang, der den allgemeinen Grundsätzen des § 46 StGB unterliegt (BGH, Beschluss vom 31. Juli 2013 - 4 StR 217/...
REWIS RS 2018, 261
11. April 2013 4. Strafsenat
...§73c StGB nicht er-kennbar in seine Erwägungen einbezogen. Es entspricht jedoch der Rechtspre-chung des Bundesgerichtshofs, dass §73c Abs.1 StGB im Rahmen der nach §111i Abs.2 StPO zu treffenden Entsc...
REWIS RS 2013, 6791
13. September 2018 4. Strafsenat
Verfügungsgewalt und Einziehung bei Hehlerei
...§ 242 Abs. 1, § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 3 StGB angenommen; die Frist für den Eintritt der Verfolgungsverjährung bestimmt sich gemäß § 78 Abs. 4 StGB aber nach der Strafdrohung des § 242 StGB und b...
REWIS RS 2018, 3828
22. Juni 2022 2. Strafsenat
Sperrwirkung der Strafbarkeit wegen Gläubigerbegünstigung gegenüber der Bankrottstrafbarkeit
...StGB/Petermann/Hofmann, 4. Aufl., § 283c Rn. 2, 39 mwN; LK-StGB/Tiedemann, 12. Aufl., § 283c Rn. 1; BT-Drucks. 7/3441, S. 39). Die Sperrwirkung erklärt sich aus dem Strafgrund der Vorschrift. Da die G...
REWIS RS 2022, 6135
18. August 2021 2. Strafsenat
Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßnahme: Prüfung der kumulativen Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt sowie einem …
...§ 72 Abs. 1 Satz 1 StGB). Dazu, ob diese Voraussetzung für das Absehen von einer kumulativen Anordnung der Maßregeln nach § 63 StGB und § 64 StGB vorlag, verhält sich das Urteil jedoch nicht. Die Stra...
REWIS RS 2021, 3216
5. Januar 2010 4. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung: Lebensgefährdende Behandlung durch Werfen auf die Fahrbahn
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Bei der Bemessung der Einsatzstrafe hat das Landgericht die Vorschrift des § 39 StGB nicht berücksichtigt, wonach Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr nach vo...
REWIS RS 2010, 10661
5. April 2001 4. Strafsenat
...§ 57 aStGB zu gewichten; das Revisionsgericht darf seine Wertung nicht an dieStelle derjenigen des Tatrichters setzen (st. Rspr.; BGHSt 40, 360, 370; 42,226, 227; BGHR StGB § 57 a Abs. 1 Schuldschwere...
REWIS RS 2001, 2911
6. Februar 2013 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung und Vorenthalten von Arbeitsentgelt: Ermittlung der Höhe des gezahlten Schwarzlohns
...§ 266a Abs. 2 StGB) auch sog. Arbeitnehmerbeiträge (§ 266a Abs. 1 StGB) vorenthalten hat. Voraussetzung hierfür ist, dass nicht nur geringfügige Beschäftigungsverhältnisse im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. ...
REWIS RS 2013, 8408
28. Februar 2023 5. Strafsenat
...§ 73 Abs. 1 StGB der Einziehung. Folgerichtig hat das Landgericht daher in Höhe des sichergestellten Tatertrags auch keine Wertersatzentscheidung nach § 73c Satz 1 StGB getroffen.22 5. ...
REWIS RS 2023, 3104
20. November 2008 4. Strafsenat
...§§ 69, 69 a StGB angeordnet worden. Auf die Revision des An-geklagten hat der Senat das vorbezeichnete Urteil mit den Feststellungen auf-gehoben, soweit der Angeklagte wegen Vergewaltigung in zwei Fäl...
REWIS RS 2008, 708
31. März 2011 2. Strafsenat
...§ 46 Abs. 3 StGB nicht verletzt. Der Wohnungsein-bruchsdiebstahl ist zwar mit einem gravierenden Eingriff in die Opfersphäre verbunden (Fischer StGB 58. Aufl. § 244 Rn. 45). Er kann zu ernsten psychi-...
REWIS RS 2011, 8015
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