15. Juli 2014 4. Strafsenat
...§226 Abs.1, §338 Nr.5 StPO), weil die das Protokoll führende Justizangestellte W.zu diesem Zeitpunkt (noch) nicht nach §153 Abs.5 Satz1 GVG mit den Aufgaben eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle be...
REWIS RS 2014, 4089
15. Juli 2014 4. Strafsenat
Strafverfahren: Vorübergehende Bestellung einer Justizangestellten zur Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
...§ 226 Abs. 1, § 338 Nr. 5 StPO), weil die das Protokoll führende Justizangestellte W. zu diesem Zeitpunkt (noch) nicht nach § 153 Abs. 5 Satz 1 GVG mit den Aufgaben eines Urkundsbeamten der Geschä...
REWIS RS 2014, 4075
28. August 2007 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-gen. Ergänzend bemerkt der Senat: Die Befangenheitsrüge gegen die Übersetzerin D. nach § 74 StPO i.V.m. § 191 GVG ...
REWIS RS 2007, 2267
27. Februar 2002 2. Strafsenat
...§ 14 StPO beschlossen:Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Berlin ist für dienachträglichen Entscheidungen, die sich auf die Strafaussetzungzur Bewährung beziehen, zuständig.Gründe:Der Senat...
REWIS RS 2002, 4352
29. Dezember 2014 2. Strafsenat
Strafverfahren: Anforderungen an die Urteilsgründe bei Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit
...§ 244 Abs. 3 und § 244 Abs. 4 StPO genannten Gründen ablehnen dürfen. Fehlt - wie hier -eine solche Begründung, kann sie im Revisionsverfahren grundsätzlich nicht nachgeholt werden (vgl. KK-Krehl, StP...
REWIS RS 2014, 25
7. März 2023 6. Strafsenat
...§ 32d Satz 2 StPO und ist damit unzulässig im Sinne von § 349 Abs. 1 StPO.4 Nach der seit dem 1. Januar 2022 geltenden Vorschrift des § 32d Satz 2 StPO müssen Verteidiger und Rechtsanwä...
REWIS RS 2023, 1100
20. Mai 2003 4. Strafsenat
...§§ 21, 49 StGB geführt hat. Bei der Prüfung derVoraussetzungen des § 63 StGB wirkt sie sich aber zu Ungunsten des Ange-klagten aus. Insoweit hätte sich das Landgericht deshalb in Anwendung Zwei-felsgr...
REWIS RS 2003, 3017
4. Oktober 2022 2. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Verschlechterungsverbot bei der Festsetzung neuer Einzelstrafen und Korrektur der Konkurrenzverhältnisse
...§ 349 Abs. 2 StPO.I.2 Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen:3 1. Die Angeklagten betrieben seit Februar 2019 Handel mit Marihuana und Haschi...
REWIS RS 2022, 7787
29. Dezember 2014 2. Strafsenat
...§244 Abs.3 und §244 Abs.4 StPO genannten Gründen ablehnendürfen. Fehlt -wie hier-eine solche Begründung, kannsieim Revisionsverfahren grundsätzlich nicht nachgeholt werden (vgl. KK-Krehl, StPO, 7.Aufl...
REWIS RS 2014, 24
7. Juni 2018 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 5.Mai 2017 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass im FallII2 Tat1 d...
REWIS RS 2018, 8112
13. Mai 2020 5. Strafsenat
...§ 337 Abs. 1 StPO).CirenerMosbacherKöhlerReschvon HäfenVorinstanz:Saarbrücken, LG, 14.10.2019 -11 Js 388/19 4 KLs 30/19 302 AR 3/205
REWIS RS 2020, 11610
18. Juni 2003 5. Strafsenat
...§ 18 Abs. 8 Nr. 1 UStG, §§ 51 ff. UStDV (a. F.) als Leistungsempfän-ger für steuerpflichtige Umsätze, die im Ausland ansässige Unternehmer ihmgegenüber erbracht haben, keinen Steuerabzug vorgenommen h...
REWIS RS 2003, 2677
17. April 2002 2. Strafsenat
...§ 346 Abs. 2 StPO angetragen; dieBezeichnung des Rechtsbehelfs als 'sofortige Beschwerde' ist unsclich(§ 300 StPO).Der Beschluû des Landgerichts unterliegt durchgreifenden rechtlichenBedenke...
REWIS RS 2002, 3629
29. November 2022 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.3 1. Die Verfahrensrüge ist aus den vom Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführten Gründen unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO).4 2. Die auf die Sachr...
REWIS RS 2022, 7895
14. Februar 2007 2. Strafsenat
...StPO zu verfahren. Die nach-trägliche Gesamtstrafenbildung obliegt somit einschließlich der notwendigen Kostenentscheidung dem nach § 462 a Abs. 3 Satz 1 StPO zuständigen Gericht (vgl. BGHR StPO § 354...
REWIS RS 2007, 5216
24. Oktober 2006 3. Strafsenat
...388/06 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 388/06 vom 24. Oktober 2006 in der Strafsache gegen wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - 2 - De...
REWIS RS 2006, 1207
25. Juni 2015 2. Strafsenat
Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer: "Aufnahme" des Verurteilten in eine Justizvollzugsanstalt durch fünfwöchigen Aufenthalt in einem Justizvollzugskrankenhaus
...§ 462a Abs. 1 Satz 1 StPO ist für die nach § 453 StPO zu treffenden Entscheidungen die Strafvollstreckungskammer zuständig, in deren Bezirk die Strafanstalt liegt, in die der Verurteilte zu dem Zeitpu...
REWIS RS 2015, 9101
7. September 2011 1. Strafsenat
...388/11vom7. September2011in der Strafsachegegenwegen Körperverletzung u.a.-2-Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. September2011gemäß §349 Abs. 2 und 4, § 206a StPObeschlossen:1. Auf die ...
REWIS RS 2011, 3546
10. September 2019 4. Strafsenat
...StPO §467 Abs.3 Verfahrenshindernis 2).12-3-Die Kosten-und Auslagenentscheidung beruht auf §467 Abs.1 und Abs.3 Satz2 Nr.2 StPO. Für eine Überbürdung der notwendigen Auslagen des Angeklagten auf die S...
REWIS RS 2019, 3788
25. Juni 2015 2. Strafsenat
...§462a Abs.1 Satz1 StPO ist für die nach §453 StPO zu treffen-den Entscheidungen die Strafvollstreckungskammer zuständig, in deren Bezirk die Strafanstalt liegt, in die der Verurteilte zu dem Zeitpunkt...
REWIS RS 2015, 9111
5. Dezember 2006 3. Strafsenat
...388/06; zur neueren Rechtsprechung in solchen Fällen: Winkler NStZ 2005, 315; 2006, 328). 3 Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend geändert; § 265 Abs. 1 StPO steht dem nicht entgegen. Der gestän...
REWIS RS 2006, 473
5. April 2016 5. Strafsenat
Sicherungsverfahren: Kostenregelung nach Tod des Beschuldigten
...§ 467 Abs. 1 StPO.4 Zwar sieht § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO als Ausnahme von der Grundregel des § 467 Abs. 1 StPO die Möglichkeit vor, im Fall eines Beschuldigten, der ohne Bestehen d...
REWIS RS 2016, 13620
23. Oktober 2007 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 12. März 2007 mit den Fest-stellungen aufgehoben, soweit die Unterbringung des A...
REWIS RS 2007, 1296
5. November 2013 2. Strafsenat
...§ 16 Abs. 1 Satz 1 StGB (vgl. BGH, Urteil vom 7. August 2003 3StR 137/03, BGHSt 48, 322, 328; Be-schluss vom 12. März 2002 3 StR 4/02, BGHR StGB § 253 Abs. 1 Bereiche-rungsabsicht 10; Fischer aaO § 25...
REWIS RS 2013, 1461
9. Mai 2000 4. Strafsenat
...§ 349Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der Ju-gendkammer des Landgerichts Münster beim AmtsgerichtBocholt vom 7. Oktober 1999 im Rechtsfolgen...
REWIS RS 2000, 2333
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