7. August 2019
Keine Anpassung des Strafmaßstab im Exquaturverfahren
...§§ 458 Abs. 1, 462 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 StPO) und rechtzeitig erhoben (§ 311 Abs. 2 StPO), hat aber in der Sache keinen Erfolg, wobei es auf die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Erschwer...
REWIS RS 2019, 4670
14. November 2014 3. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO als unbegründet verworfen. Hiergegen richtet sich der zulässige, weil rechtzeitig eingelegte Antrag auf Nachholung rechtli-chen Gehörs (§356a StPO).2. Der Antrag bleibt ohne Erfolg, we...
REWIS RS 2014, 1337
27. Mai 2004 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-gen. Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: Entgegen der Auffassung der Revision han...
REWIS RS 2004, 2977
9. Mai 2000 4. Strafsenat
...§ 21 StGB begründet, positivfeststeht, wie dies die Anordnung der Unterbringung gemäß § 63 StGB voraus-setzt (BGHSt 34, 22, 26 f.; 42, 385, 386; BGH NStZ 1999, 612 f. m.w.N.). Zwarkönnen ausnahmsweise...
REWIS RS 2000, 2333
3. Mai 2005 2. Strafsenat
...§ 304 Abs. 4 Satz 2 StPO). Die Voraussetzungen des § 310 Abs. 1 StPO liegen nicht vor. Zwar betrifft der angefochtene Beschluß Untersuchungshaft; er ist jedoch nicht vom Landgericht oder vom Oberlande...
REWIS RS 2005, 3735
26. März 2014 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO Genüge getan (vgl. BGH, Beschluss vom 3. September 2013 1 StR 189/13, NStZ-RR 2013, 385; BVerfG, aaO). Auch dieAusgestaltung der Beratungspraxis in den Strafsenaten des Bundesgericht...
REWIS RS 2014, 6749
24. November 2022 2. Strafsenat
...385 mwN). Der Senat ändert den Schuldspruch daher entsprechend ab. § 265 StPO steht dem nicht entgegen.10 Die Schuldspruchänderung führt zum Wegfall der im Fall II. 2 der Urteilsgründe ...
REWIS RS 2022, 7671
17. Juni 2003 2. Strafsenat
...§ 13 a StPO begründete Gerichtsstand steht denanderen auf den §§ 7 ff. StPO beruhenden Gerichtsständen gleich. Er wirdnicht hinfällig, wenn nach seiner Bestimmung durch den Bundesgerichtshof einvon vo...
REWIS RS 2003, 2705
21. Oktober 2015 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO baut darauf auf, dass der Beschwerdeführer die Gründe für die Anfechtung eines Urteils bereits in derRevisionsbegründung anführt (§344 Abs.1 StPO). Hierzu nimmt die Revisionsstaatsanwa...
REWIS RS 2015, 3649
21. Oktober 2015 4. Strafsenat
Anhörungsrüge im Revisionsverfahren: Revisionsentscheidung im Beschlussverfahren
...§ 349 Abs. 2 StPO baut darauf auf, dass der Beschwerdeführer die Gründe für die Anfechtung eines Urteils bereits in der Revisionsbegründung anführt (§ 344 Abs. 1 StPO). Hierzu nimmt die Revisionsstaat...
REWIS RS 2015, 3640
27. Februar 2018 2. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4StPO, §354 Abs.1 analog StPO beschlossen:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 30.März 2017 wird mit der Maßgabe ver-worfen, dass der Ang...
REWIS RS 2018, 13248
11. Oktober 2017 1. Strafsenat
...§249 StGB und des §252 StGB besteht zwar Gesetzeseinheit in der Weise, dass §249 1-3-StGB grundsätzlich §252 StGB verdrängt. Anders ist es allerdings, wenn die Nötigungshandlung in der Beendigungsphas...
REWIS RS 2017, 4130
5. Mai 2014 1. Strafsenat
Revisionsverfahren: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Revisionsverwerfung ohne Begründung
...§ 356a StPO zu werten.2 Es kann dahinstehen, ob der Rechtsbehelf im Hinblick darauf unzulässig ist, dass der Zeitpunkt der Kenntniserlangung im Sinne des § 356a Satz 2 StPO nicht mitget...
REWIS RS 2014, 5900
23. November 2010 3. Strafsenat
...385/10 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 385/10 vom 23. November 2010 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung - 2 - Der 3. Strafsenat des Bundesge...
REWIS RS 2010, 1156
11. Januar 2017 2. Strafsenat
...§§ 453b, 453 Abs.1 Satz1, 462a Abs. 1 Satz1 StPO.Appl Krehl ZengBartel ...
REWIS RS 2017, 17588
11. Januar 2017 2. Strafsenat
...§§ 453b, 453 Abs.1 Satz1, 462a Abs. 1 Satz1 StPO.Appl Krehl ZengBartel ...
REWIS RS 2017, 17627
15. Januar 2013 4. Strafsenat
Revisionsverfahren: Verfahrensrüge hinsichtlich der Verwertung von Telekommunikationsverkehrsdaten
...§ 113a TKG oder für eigene Zwecke gemäß §§ 96 ff. TKG gespeichert waren. Es bleibt daher offen, ob für die rechtliche Zulässigkeit der Datenübermittlung die einschränkenden Voraussetzungen maßgeblich ...
REWIS RS 2013, 9033
20. August 1999 1. Strafsenat
...§ 318 Rdnr. 17; Ruß a.a.O. Rdnr. 7a; Gollwitzer, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 24. Aufl., § 318 Rdnr. 46, 58), selbst wenn das Amtsgericht ausdrücklich [ref=7ef24865-c9b0-4a6d-8e66-35fa4a795833]§ 20 StGB[...
REWIS RS 1999, 974
17. September 2002 1. Strafsenat
...§ 418 Abs. 3 S. 3 StPO). Liegt eine schriftliche Anklage vor, wird in der Hauptverhandlung der Anklagesatz verlesen (§ 243 Abs. 3 Satz 1 StPO; Tolksdorf in KK-StPO a.a.O.). Wird eine Anklageschrift n...
REWIS RS 2002, 1550
19. Dezember 2007 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 1 StPO beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 2. März 2007 wird als unzulässig verwor-fen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten sei...
REWIS RS 2007, 158
5. Mai 2014 1. Strafsenat
...§ 356a StPO zu werten.Es kann dahinstehen, ob der Rechtsbehelf im Hinblick darauf unzulässig ist, dass der Zeitpunkt der Kenntniserlangung im Sinne des § 356a Satz 2 StPOnicht mitgeteilt und glaubhaft...
REWIS RS 2014, 5904
20. Mai 2003 4. Strafsenat
...§§ 21, 49 StGB geführt hat. Bei der Prüfung derVoraussetzungen des § 63 StGB wirkt sie sich aber zu Ungunsten des Ange-klagten aus. Insoweit hätte sich das Landgericht deshalb in Anwendung Zwei-felsgr...
REWIS RS 2003, 3017
24. November 2004 2. Strafsenat
...§§ 20, 21 StGB erreicht und darauf beruhend eine erheblich verminderte Steuerungs-fähigkeit (§ 21 StGB) vorliegt. Die Urteilsgründe selbst bezeichnen die Persön-lichkeitsstörung, deren beschriebene Au...
REWIS RS 2004, 550
5. November 2014 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauch eines Kindes: Verkündung eines Ausschließungsbeschlusses in Abwesenheit des Angeklagten
...StPO § 338 Nr. 5 Angeklagter 18, und vom 27. November 1992 - 3 StR 549/92, BGHR StPO § 338 Nr. 5 Angeklagter 19).8 3. Der Fall, dass ein Beruhen des Urteils auf dem Verfahrensverstoß de...
REWIS RS 2014, 1614
10. Juli 2013 1. Strafsenat
Revision im Jugendstrafverfahren: Unzulässigkeit eines Revisionsantrags gegen die Verhängung von Jugendarrest
...§ 344 Abs. 1 StPO resultierenden Anforderungen an den Revisionsantrag überprüft werden.8 b) Mit diesem aus § 55 Abs. 1 Satz 1 JGG i.V.m. § 344 Abs. 1 StPO abgeleiteten Erfordernis ist e...
REWIS RS 2013, 4276
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