6. Juni 2023 2. Strafsenat
...381/21 mwN) sowie die einschlägige Kommentarliteratur (vgl. Appl in KK-StPO, 9. Aufl., § 462a Rn. 17 ff. mwN). ...
REWIS RS 2023, 3465
13. Juli 2004 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Nach den Strafzumessungserwä-gungen des Landgerichts (UA 23 f.) schließt der Senat aus, daß die Strafkammer niedrigere Einzelstrafen festgesetzt hätte, wenn sie bei dem Grenzwert f...
REWIS RS 2004, 2374
13. November 2019 3. Strafsenat
Formulierung des Antrags auf Einziehung im objektiven Verfahren
...StPO 62. Aufl. § 435 Rdn. 19)."3 Dem schließt sich der Senat an. Er bemerkt ergänzend, dass die Einziehungsentscheidung ebenso wenig auf § 73a Abs. 1 StGB (i.V.m. § 73c Satz 1 StGB...
REWIS RS 2019, 1638
18. März 2015 2. Strafsenat
...§§155, 264 StPO) nicht beschränkt und kann daher auch strafbare Handlungen ermitteln und würdigen, die nicht Gegenstand der Ankla-gebzw. nach §154 StPO eingestellt worden sind, soweit diese für die Pe...
REWIS RS 2015, 13894
4. Juli 2017 2. Strafsenat
...§349 Abs. 2 StPO. 1. Die Verfahrensrüge ist nicht ausgeführt und daherunzulässig (§344 Abs. 2 Satz 2 StPO).2. Der Schuldspruch wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäu-bungsmitteln in nicht geringer...
REWIS RS 2017, 8603
7. Januar 2015 2. Strafsenat
Strafzumessung: Voraussetzungen für die Berücksichtigung von nach Verfahrenseinstellung nicht abgeurteilter Straftaten
...§ 154 Abs. 2 StPO.4 Am 22. Juni 2013 missbrauchte der Angeklagte bei zwei Gelegenheiten den sechsjährigen H. dadurch, dass er zuerst im Schlafzimmer seiner Wohnung mit diesem we...
REWIS RS 2015, 17485
13. Januar 2016 4. Strafsenat
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Konkurrenzen bei BtMG-Geschäften auf Kommission
...§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG dar.5 Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend. § 265 StPO steht nicht entgegen, da sich der in vollem Umfang geständige Angeklagte gegen den geänderten Sc...
REWIS RS 2016, 17864
18. Juli 2016 1. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Umfang und Protokollierung der Mitteilung über Verständigungsgespräche
...§ 243 Abs. 4 Satz 2 StPO. Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO teilt der Vorsitzende des Gerichts mit, ob Erörterungen nach den §§ 202a, 212 StPO stattgefunden haben, wenn deren Gegenstand die Möglichkeit ei...
REWIS RS 2016, 8052
18. April 2023 3. Strafsenat
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO. Die materiellrechtliche Nachprüfung des Urteils aufgrund der Sachrüge führt lediglich dazu, dass die gesamtschuldnerische Haftung des Angeklagten für die Einziehung des Werte...
REWIS RS 2023, 2561
2. März 2011 2. Strafsenat
Strafverfolgungsverjährung: Ersuchen um technische Unterstützung bei der Wiederherstellung gelöschter Computerdateien als verjährungsunterbrechender Gutachtenauftrag
...§ 206a StPO ein.5 Die Kosten und die notwendigen Auslagen der Angeklagten fallen der Landeskasse zur Last (§ 467 Abs. 1 StPO). Es besteht kein Anlass, ihr die notwendigen Auslagen der A...
REWIS RS 2011, 8916
27. Oktober 2000 2. Strafsenat
...§ 265 StPO steht demnicht entgegen, da der Angeklagte sich nicht anders hätte verteidigen können.Mangels gesetzlicher Überschrift ist der Tatbestand der zugleich ver-wirklichten Delikte nach § 53 Abs....
REWIS RS 2000, 691
29. September 2004 1. Strafsenat
...§ 46 Abs. 2 Vorleben 11, BGHR StGB § 54 Seri-enstraftaten 2). Zu den Rügen der Verletzung von § 261 StPO und von § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO sowie den insoweit erhobenen materiell-rechtlichen Beanstan-d...
REWIS RS 2004, 1424
15. Februar 2022 4. Strafsenat
Unterbrechung der Hauptverhandlung: Anforderungen an einen rechtzeitigen Fortsetzungstermin
...§ 337 Abs. 1 StPO auf einem Verstoß gegen § 229 StPO kann regelmäßig – wie auch hier – nicht ausgeschlossen werden (vgl. Senat, Beschluss vom 22. Mai 2013 – 4 StR 106/13, StV 2014, 2 m.w.N.). Ein beso...
REWIS RS 2022, 2526
28. September 2010 3. Strafsenat
...§§ 306 ff. StGB sowie des Versicherungsmissbrauchs nach § 265 StGB; ob diese Hinwei-se den Anforderungen des § 265 StPO genügten, ist deshalb unerheblich. 2 2. Der Strafausspruch hält bei beiden Angek...
REWIS RS 2010, 2959
16. März 2023 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO).2 1. Die Nachprüfung des angefochtenen Urteils hat zum Schuld- und Strafausspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Lediglich der Tenor bedarf...
REWIS RS 2023, 2631
12. November 2020 3. Strafsenat
Strafverfahren: Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Pflichtverteidigerwechsel nach Anklageerhebung
...§ 142 Abs. 3 Nr. 3 StPO steht im Einklang mit dem unter anderem in § 162 Abs. 3 Satz 1 StPO und § 126 Abs. 2 Satz 1 StPO festgelegten Grundsatz, dass die Erhebung der öffentlichen Klage einen Verfahre...
REWIS RS 2020, 1150
20. Juni 2012 5. Strafsenat
...§ 356a Satz 2 StPO angebracht worden. Wiedereinsetzungsgründe liegen nicht vor. Insbe-sondere wäre ein etwaiges Verschulden des Verteidigers an der Nichteinhal-tung der Frist, weil dieser nicht auf di...
REWIS RS 2012, 5469
12. März 2014 1. Strafsenat
...§349 Abs.1 StPO), weil sie erst einen Tag nach dem Ablauf der einwöchigen Revisionseinlegungs-frist (§341 Abs.1 StPO) erhoben worden ist. Das angefochtene Urteil ist am 20.August 2013 in Anwesenheit d...
REWIS RS 2014, 7194
13. Juni 2023 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sein Rechtsmittel unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).2 Die Gesamtstrafe begegnet unter dem Gesichtspunkt der – hier unterbliebenen – nachträglichen Gesam...
REWIS RS 2023, 3844
6. November 2013 1. Strafsenat
Strafzumessung: Beachtung des Doppelverwertungsverbots bei Feststellungen zum strafbefreienden Rücktritt von einem versuchten Totschlag
...§ 349 Abs. 4 StPO). Die weitergehende Revision wird verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO).Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, ...
REWIS RS 2013, 1438
6. November 2013 1. Strafsenat
...§ 349 Abs.4 StPO). Die weitergehende Revision wird ver-worfen (§ 349 Abs.2 StPO). Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, ...
REWIS RS 2013, 1397
20. Mai 2011 1. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Zurechnung des Verschuldens des Verteidigers bei Versäumung der Frist für die Anhörungsrüge
...§ 45 Abs. 1 Satz 1 StPO) zur Antragstellung auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist des § 356a Satz 2 StPO und gegen die Versäumung der Frist des § 356a Satz 2 StPO Wi...
REWIS RS 2011, 6390
3. Mai 2002 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO beschlossen:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des LandgerichtsDarmstadt vom 15. Januar 2002 wird als unbegründet verworfen,da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Re...
REWIS RS 2002, 3368
11. Januar 2022 2. Strafsenat
Örtliche Zuständigkeit in Maßregel- und Strafvollstreckungssachen: Beendigung der Fortwirkungszuständigkeit der Strafvollstreckungskammer
...§ 462a Abs. 1 Satz 2 StPO fort. Das Befasstsein endet, wenn in der Sache abschließend entschieden worden ist (BGHSt 26, 165, 166; 187, 189; NStZ 1981, 404; NStZ 1984, 380, 381). Mit Beschluss vom 25. ...
REWIS RS 2022, 2146
25. Mai 2011 2. Strafsenat
Strafvollstreckungsverfahren: Örtlich zuständige Strafvollstreckungskammer bei Verlängerung einer Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus
...§ 67h StGB zuständige Strafvollstreckungskammer bleibt i.S.v. § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO mit der Sache befasst, bis die Maßnahme beendet ist . Die Untersuchung und Entscheidung der Sache wird gemäß § ...
REWIS RS 2011, 6273