5. September 2013 3. Strafsenat
...StPO, 26. Aufl., § 244 Rn. 380).Gegen die Zulässigkeit der Aufklärungsrüge bestehen schon deshalbBedenken, weil die Revision nicht mitteilt, welches Ergebnis das ver-misste Sachverständigengutachten e...
REWIS RS 2013, 3014
25. Oktober 2022 6. Zivilsenat
Zulässigkeit der Klage: Schlichtungsversuch bei Ansprüchen aus einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
...§ 380 StPO sind die in §§ 185 bis 189 StGB geregelten Straftatbestände zu verstehen, wie sich aus § 374 Abs. 1 Nr. 2 StPO ergibt.10 Da der Anwendungsbereich der Öffnungsklausel des § 15...
REWIS RS 2022, 6562MDR 2023, 297-298REWIS RS 2022, 6562GRUR 2023, 1130REWIS RS 2022, 6562
24. November 2015 3. Strafsenat
...StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 13; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 302 Rn. 9 f., 22 auch zu Ausnahmen). Es kann offenbleiben, ob sie tauglicher Gegenstand einer Verständigung s...
REWIS RS 2015, 1891
18. Juni 2004 2. Strafsenat
...§ 21 g GVG entsprechende Geschäftsver-teilung kann auch nicht in dem Beschluß vom 8. November 2002, mit dem der Besetzungseinwand des Angeklagten zurückgewiesen worden war (§§ 222 a und b StPO), geseh...
REWIS RS 2004, 2747
15. Juni 2016 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer unmittelbar gegen Vorschriften des bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (juris: VerfSchutzG BY 1997) bzw des …
...§§ 53, 53a StPO eingegriffen wird, es sei denn, die Maßnahme richtet sich gegen den Berufsgeheimnisträger selbst. Gleiches gilt nach Art. 6e Abs. 1 Satz 5 BayVSG für die verdeckte Online-Datenerhebung...
REWIS RS 2016, 9912
20. Dezember 2022 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:Die Verfahrensrüge, mit der die Verwertung vo...
REWIS RS 2022, 8438
11. Oktober 2007 3. Strafsenat
...§ 404 Abs. 1 Satz 1 StPO) und sind daher unzulässig (Meyer-Goßner, StPO 50. Aufl. § 406 Rdn. 10). Der Senat spricht daher aus, dass von einer Entscheidung über die Adhäsionsan-träge abgesehen wird (§ ...
REWIS RS 2007, 1520
24. Oktober 2022 3. Strafsenat
Entpflichtung eines Pflichtverteidigers wegen fehlender Verfügbarkeit; Voraussetzungen der Bestellung eines zusätzlichen Pflichtverteidigers
...§ 142 Abs. 7 Satz 1, § 143a Abs. 4, § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 1, § 306 Abs. 1, § 311 Abs. 1 und 2 StPO), hat aber in der Sache keinen Erfolg.7 Der zur Entscheidung berufene Vor...
REWIS RS 2022, 5944
12. März 2009 2. Strafsenat
...§ 462a Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 StPO). 2 Mit der Aufnahme des Verurteilten zur Vollstreckung einer Gesamtfrei-heitsstrafe (Urteil des Landgerichts Rottweil vom 12. Dezember 2007, Az: 12 Ns 22 Js 14340/06...
REWIS RS 2009, 4561
19. Juni 2019 4. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Rüge der unzutreffenden Würdigung einer in der Hauptverhandlung in Augenschein genommenen Videoaufzeichnung …
...380; MüKo-StPO/Miebach, § 261 Rn. 418; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 261 Rn. 38b). Sost-Scheible  ...
REWIS RS 2019, 6228
27. August 1999 13. Zivilsenat
...§ 329 Abs.1 StPO[/ref]). 7 Wenn die Zivilkammer aber schon, ohne von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen, einen Beschluß nach § 380 Abs.1 ZPO gegen den Zeugen erließ, dann gab spätestens die mit de...
AUFSÄTZEZEUGENBEWEISORDNUNGSMITTEL
REWIS RS 1999, 1009
10. April 2002 2. Strafsenat
...§ 453 StPO). II.Der Bundesgerichtshof ist als gemeinschaftliches oberes Gericht zurEntscheidung des Zuständigkeitsstreites berufen (§ 14 StPO).- 3 -Zu...
REWIS RS 2002, 3766
17. Juli 2018 1. Senat für Bußgeldsachen
...§ 45 Abs. 1 StPO, hat der Verteidiger doch das – für eine § 344 Abs. 2 S. 2 StPO entsprechende Erhebung der Rüge des § 265 StPO neben Bußgeldbescheid und Urteil genügende - Hauptverhandlungsprotokoll ...
REWIS RS 2018, 5861
27. November 2018 3. Strafsenat
Revisionsbegründung in Strafsachen: Inbegriffsrüge wegen Fehlerhaftigkeit einer prozessordnungsgemäß in die Hauptverhandlung eingeführten Übersetzung eines fremdsprachigen …
...§ 244 Abs. 2 StPO) überlassen (vgl. LR/Mosbacher, StPO, 26. Aufl., § 249 Rn. 34; ferner BGH, Urteil vom 24. August 1993 - 1 StR 380/93, NJW 1993, 3337 f.). Zu einer Dokumentation dieser Überzeugungsbi...
REWIS RS 2018, 1198
23. März 2022 6. Strafsenat
Beweiswürdigung im Strafverfahren: Anforderungen an die Anordnung der erweiterten Einziehung
...§ 100a StPO, und vom 15. Januar 2013 – 4 StR 385/12 zu § 100g StPO). Auch trägt die Revision die durch die Ermittlungsmaßnahme gewonnenen und verwerteten Erkenntnisse nicht vor (vgl. LR-StPO/Hauck, 27...
REWIS RS 2022, 6132
9. Januar 2018 1. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Hinweis des Gerichts auf eine beabsichtigte Bewährungsauflage
...§ 257c StPO, deren Gegenstand die Verhängung einer zur Bewährung auszusetzenden Freiheitsstrafe ist, auf konkret in Betracht kommende Bewährungsauflagen hingewiesen werden, die nach § 56b Abs. 1 Satz ...
REWIS RS 2018, 15965
9. Februar 2023 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Die Aufrechterhaltung der durch das Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden vom 11. Januar 2021 angeordneten Einziehung sichergestellter Waffen war nicht auszusprechen,...
REWIS RS 2023, 968
15. November 2006 22. Zivilsenat
...§ 141 ZPO, Rdn. 59). Die Kostenentscheidung im Übrigen beruht auf einer entsprechenden Anwendung der §§ 46 OwiG, 467 StPO (OLG Hamm, MDR 1980, 322; Thomas-Putzo, a.a.O., § 380 Rn. 12 m. w. Nachw.). ...
REWIS RS 2006, 806
18. Februar 2014 5. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO als un-begründet verworfen.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin durch seine Revision entstandenen notwen-digen Auslagen zu tragen.Zu den im n...
REWIS RS 2014, 7845
22. November 2000 2. Strafsenat
...§ 463 Abs. 6 i.V.m.§ 462 a Abs. 1 und Abs. 4 StPO auch für die Führungsaufsicht und etwa ge-mäß § 68 d StGB zu treffende nachträgliche Entscheidungen zuständig gewor-den (vgl. BGH, Beschl. v. 19. Juli...
REWIS RS 2000, 439
14. Januar 2022
Beschwerde, Verteidiger, Beiordnung, Pflichtverteidiger, Angeklagte, Einspruch, Angeklagten, Bestellung, Strafbefehl, Schriftsatz, Mitwirkung, Kostenentscheidung, Voraussetzungen, Einzelfall, sofortige …
...§ 140 Abs. 2 StPO im hier gegebenen Einzelfall vorliegen und daher dem dahingehenden Antrag des Angeklagten stattzugeben ist. 6Es liegt ein Fall der notwendigen Verteidigung nach § 140 Abs. 2 StPO vor...
REWIS RS 2022, 2024
8. Juni 2011 4. Strafsenat
...StPO § 260 Abs. 1 Urteils-tenor 1 und 2; BGH, Beschluss vom 26. Januar 2007 2 StR 582/06, StraFo 2007, 203; BGH, Beschluss vom 25. Mai 2007 1 StR 223/07, StraFo 2007, 380, 381jeweils m.w.N.). Der Tatr...
REWIS RS 2011, 5910
12. Dezember 2012 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.Die Verurteilung wegen Untreue (§ 266 StGB) hält in den Fällen B.1.1 bis 38 sowie 40 bis 42 sachlich rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Das Landgericht erörtert nicht, ob der Verwa...
REWIS RS 2012, 436
30. Januar 2001 4. Strafsenat
...§§ 39, 43, 54 StGB). Er setzt deshalb inentsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO die Freiheitsstrafe aufnunmehr vier Jahre und vier Monate fest (vgl. BGH bei Kusch NStZ 1997, 380).Der nur gering...
REWIS RS 2001, 3715
30. Januar 2013 4. Strafsenat
Strafverfahren: Beweiserhebung über das Alter des Angeklagten; Zuständigkeit der Jugendgerichte
...§ 244 Abs. 5 Satz 2 StPO deshalb abgelehnt, weil die Beweiserhebungen zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich waren.9 d) Der Umstand, dass nicht die gemäß § 108 JGG zuständige J...
REWIS RS 2013, 8569
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