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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar

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Resultate (364 Treffer)

Bundesgerichtshof: 1 StR 50/10

25. März 2010 1. Strafsenat

...§ 346 Abs. 2, § 349 Abs. 1 StPO beschlossen: 1. Der Beschluss des Landgerichts Essen vom 4. Dezember 2009, mit dem die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 25. November...

REWIS RS 2010, 8041

Bundesgerichtshof: 1 StR 368/17

9. Januar 2018 1. Strafsenat

Verständigung im Strafverfahren: Hinweis des Gerichts auf eine beabsichtigte Bewährungsauflage


...§ 257c StPO, deren Gegenstand die Verhängung einer zur Bewährung auszusetzenden Freiheitsstrafe ist, auf konkret in Betracht kommende Bewährungsauflagen hingewiesen werden, die nach § 56b Abs. 1 Satz ...

REWIS RS 2018, 15965

Bundesgerichtshof: 1 StR 379/15

25. November 2015 1. Strafsenat

...§ 349 Abs. 2 StPO.1. Nach dem durch das Protokoll der Hauptverhandlung bestätigten Vor-bringen der Angeklagten hat ihnen das Landgericht entgegen § 258 Abs. 2, 2.Halbsatz und Abs. 3 StPO nicht das let...

REWIS RS 2015, 1790

Bundesgerichtshof: 2 ARs 285/00

3. November 2000 2. Strafsenat

...§ 462 a StPO entschieden, als sie von einem Widerruf abgesehen und nur aufeine Verlängerung der Bewährungszeit erkannt hat (BGHR StPO § 462 a Abs.1 Œ Befaßtsein 7). Wegen des Konzentrationsprinzips de...

REWIS RS 2000, 643

Bundesgerichtshof: 5 StR 411/08

17. September 2008 5. Strafsenat

...§ 349 Abs. 4 StPO im Ausspruch über die Höhe der Jugendstrafe aufgehoben. Die weitergehende Revision des Angeklagten K. wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Im Umfang der Au...

REWIS RS 2008, 1932

Bundesgerichtshof: StB 10/23

3. Mai 2023 3. Strafsenat

Durchsuchungsanordnung durch den Ermittlungsrichter beim BGH: Ausschluss der Beschwerde gegen die Art und Weise einer …


...§ 304 Abs. 5 StPO als unzulässig verworfen. Mit Schriftsatz seines anwaltlichen Vertreters vom 31. März 2023 hat der Betroffene die Gehörsrüge nach § 33a StPO erhoben. Er macht geltend, der Senatsbesc...

REWIS RS 2023, 2494

Bundesgerichtshof: 1 StR 499/01

13. Dezember 2001 1. Strafsenat

...§ 357 StPO auf die MitangeklagtenRa. und G. zu erstrecken sein (BGH NStZ 1997, 379)fl.Dem tritt der Senat bei. Die Änderung des Schuldspruchs beim AngeklagtenR. , die nach § 357 StPO a...

REWIS RS 2001, 187

Bundesgerichtshof: 5 StR 451/19

12. November 2019 5. Strafsenat

...379/03, NStZ 2004, 635, 636; KK-StPO/Ott, StPO, 8. Aufl., § 261 Rn. 100), hat die auf eine Notwehrlage abzielende Einlas-sungdes Angeklagten unter anderem deshalb als unglaubhaft bewertet, weil er sic...

REWIS RS 2019, 1686

Bundesgerichtshof: 2 StR 508/11

1. Februar 2012 2. Strafsenat

...§63 StGB gestellten Antrag auf nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung gemäß §275a Abs.1 Satz3-5 StPO i.V.m. §66b Abs.3 StGB a.F. ein Verfahrenshindernis wegen Vertrauensschutzes verneint. Da...

REWIS RS 2012, 9587

Bundesgerichtshof: 1 StR 36/23

6. April 2023 1. Strafsenat

Strafverurteilung wegen versuchter Steuerhinterziehung: Einziehung des Wertersatzes aus nicht vollendeten Taten


...§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist sie unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).2 1. Die Nachprüfung des angefochtenen Urteils hat zum Schuld- und Strafausspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil...

REWIS RS 2023, 2335

Bundesgerichtshof: 4 StR 368/11

24. August 2011 4. Strafsenat

...§ 349 Abs. 2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat: Aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe ergibt sich, dass die vom Angeklagten und v...

REWIS RS 2011, 3783

Bundesgerichtshof: 1 StR 466/21

6. April 2022 1. Strafsenat

Strafverfahren wegen Steuerhinterziehungen im sog. Cum-Ex-Skandal: Erlöschen der Steuerschuld trotz Rechtsmittel gegen den Steuerbescheid und/oder …


...§ 71 AO gegen den Angeklagten zustehende Anspruch nicht erloschen und die Einziehung nicht nach § 73e Abs. 1 Satz 1 StGB ausgeschlossen (UA S. 392).b) Insbesondere § 361 Abs. 1 Satz 1 AO, wonach durch...

REWIS RS 2022, 2958

Bundesgerichtshof: 1 StR 547/09

11. November 2009 1. Strafsenat

...§ 349 Abs. 2 StPO). a) Die Sonderregelung des § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG konsumiert den allgemeinen Tatbestand der mittelbaren Falschbeurkundung i.S.d. § 271 Abs. 1 StGB (BGH, Beschl. vom 2. September...

REWIS RS 2009, 650

Bundesgerichtshof: 1 StR 646/16

26. Januar 2017 1. Strafsenat

...§349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es aus den Gründen der Antrags-schriftdesGeneralbundesanwaltsvom 15. Dezember 2016 unbegründet im Sinne von§349 Abs. 2 StPO.12-3-Die Nichtanordnung der Unterbringung ...

REWIS RS 2017, 16575

Bundesgerichtshof: 5 StR 207/20

29. September 2020 5. Strafsenat

...§ 349 Abs. 2 StPO beschlossen:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 25.August 2019 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisi...

REWIS RS 2020, 11158

Bundesgerichtshof: 2 StR 508/11

1. Februar 2012 2. Strafsenat

Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung: Vertrauensschutz wegen Erledigterklärung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus


...§ 63 StGB gestellten Antrag auf nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung gemäß § 275a Abs. 1 Satz 3-5 StPO i.V.m. § 66b Abs.3 StGB a.F. ein Verfahrenshindernis wegen Vertrauensschutzes vernein...

REWIS RS 2012, 9598

Bundesgerichtshof: 4 StR 379/21

3. März 2022 4. Strafsenat

Richterablehnung im Strafverfahren: Befangenheit durch Vorbefassung nach Verfahrensabtrennung


...§§ 24 Abs. 2, 338 Nr. 3 StPO, Art. 6 Abs. 1 EMRK“ ist unbegründet. Die Zurückweisung des auf Äußerungen des Vorsitzenden im Rahmen der mündlichen Urteilsbegründung gegenüber der Mitangeklagten nach Ab...

REWIS RS 2022, 5179

Bundesgerichtshof: 1 StR 251/16

27. Juli 2016 1. Strafsenat

...§349 Abs.2 StPO unbegründet.12-4-1.Neben dem Schuldspruch wegen besonders schweren Raubesnach §§249, 250Abs.2 Nr.1 StGBim FallC.2.b)der Urteilsgründe durfte wegen der Handlungen, die dieAngeklagtenin ...

REWIS RS 2016, 7525

Bundesgerichtshof: 2 StR 379/13

19. November 2013 2. Strafsenat

Absoluter Revisionsgrund im Strafverfahren: In Abwesenheit des aus der Hauptverhandlung entfernten Angeklagten während einer Zeugenvernehmung …


...§ 230 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 338 Nr. 5 StPO liegt folgendes Prozessgeschehen zugrunde:3 Der Angeklagte wurde in der Hauptverhandlung während der Vernehmung der Zeugin    H.    ...

REWIS RS 2013, 1048

Bundesgerichtshof: 5 StR 451/19

12. November 2019 5. Strafsenat

Beweiswürdigung der Einlassung des Angeklagten


...379/03, NStZ 2004, 635, 636; KK-StPO/Ott, StPO, 8. Aufl., § 261 Rn. 100), hat die auf eine Notwehrlage abzielende Einlassung des Angeklagten unter anderem deshalb als unglaubhaft bewertet, weil er sic...

REWIS RS 2019, 1700

Bundesgerichtshof: 5 StR 134/23

15. September 2023 5. Strafsenat

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Begründungsanforderungen im Strafurteil


...§ 267 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 StPO folgenden sachlich-rechtlichen Begründungspflicht nicht nachgekommen ist.4 Nach § 54 Abs. 1 Satz 2 StGB wird die Gesamtstrafe durch Erhöhung der verw...

REWIS RS 2023, 6257

Bundesgerichtshof: 4 StR 469/17

24. April 2018 4. Strafsenat

...§349 Abs.2 und 4 StPO grundsätzlich weder aufgehoben noch ab-geändert werden können (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 10.Sep-tember 2015 4StR24/15, NStZ 2017, 427 mwN; vom 4.April 2006 5StR12-3...

REWIS RS 2018, 10237

Bundesgerichtshof: IV AR (VZ) 1/18

10. Oktober 2018 4. Zivilsenat

Beschwerdebefugnis gegen eine Annahmeanordnung einer Hinterlegungsstelle


...§ 378 Rn. 23, § 379 Rn. 11 [Stand: 1. Juli 2018]; MünchKomm-BGB/Fetzer, 7. Aufl. § 378 Rn. 3, § 379 Rn. 1; Staudinger/Olzen, (2016) BGB § 378 Rn. 3, § 379 Rn. 2). Eine nicht gerechtfertigte Hinterlegu...

REWIS RS 2018, 3023

Bundesgerichtshof: 4 StR 322/01

13. September 2001 4. Strafsenat

...§ 344Abs. 2 Satz 2 StPO).2. Mit der Sachrt das Rechtsmittel zu den Strafaussprchen imwesentlichen Erfolg; im rigen ist es unbegrt im Sinne des § 349 Abs. 2StPO.Das Landgericht hat bei den Fllen der An...

REWIS RS 2001, 1358

Bundesgerichtshof: 2 StR 515/03

16. Januar 2004 2. Strafsenat

...§ 349 Abs. 4 StPO eröffnet (BGH bei Kusch NStZ 1997, 379 Nr. 20 m.w.N.).Die Staatsanwaltschaft rügt zu Recht einen den Verurteilten belastendenVerstoß gegen § 54 Abs. 2 StGB bei der Bildung der Gesamt...

REWIS RS 2004, 5012

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