8. Oktober 2013 4. Strafsenat
...§206a, §349 Abs.2 und 4, §354 Abs.1StPO beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 15.Mai 2013 wirda)das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagt...
REWIS RS 2013, 2252
24. Oktober 2022 3. Strafsenat
Entpflichtung eines Pflichtverteidigers wegen fehlender Verfügbarkeit; Voraussetzungen der Bestellung eines zusätzlichen Pflichtverteidigers
...§ 142 Abs. 7 Satz 1, § 143a Abs. 4, § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 1, § 306 Abs. 1, § 311 Abs. 1 und 2 StPO), hat aber in der Sache keinen Erfolg.7 Der zur Entscheidung berufene Vor...
REWIS RS 2022, 5944
25. Juni 2008 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO im Übrigen wird das angefochtene Urteil gem. § 349 Abs. 4 StPO a) im Schuldspruch dahin geändert, dass die tateinheitliche Verurteilung wegen Nötigung entfällt, b) im Strafausspruc...
REWIS RS 2008, 3170
3. November 2000 2. Strafsenat
...§ 462 a StPO entschieden, als sie von einem Widerruf abgesehen und nur aufeine Verlängerung der Bewährungszeit erkannt hat (BGHR StPO § 462 a Abs.1 Œ Befaßtsein 7). Wegen des Konzentrationsprinzips de...
REWIS RS 2000, 643
9. Januar 2018 1. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Hinweis des Gerichts auf eine beabsichtigte Bewährungsauflage
...§ 257c StPO, deren Gegenstand die Verhängung einer zur Bewährung auszusetzenden Freiheitsstrafe ist, auf konkret in Betracht kommende Bewährungsauflagen hingewiesen werden, die nach § 56b Abs. 1 Satz ...
REWIS RS 2018, 15965
25. November 2015 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.1. Nach dem durch das Protokoll der Hauptverhandlung bestätigten Vor-bringen der Angeklagten hat ihnen das Landgericht entgegen § 258 Abs. 2, 2.Halbsatz und Abs. 3 StPO nicht das let...
REWIS RS 2015, 1790
17. September 2008 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO im Ausspruch über die Höhe der Jugendstrafe aufgehoben. Die weitergehende Revision des Angeklagten K. wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Im Umfang der Au...
REWIS RS 2008, 1932
18. Februar 2021 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). None 1Zusatz: 2Durchgreifende Bedenken gegen die Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgena...
REWIS RS 2021, 8591
3. Mai 2023 3. Strafsenat
Durchsuchungsanordnung durch den Ermittlungsrichter beim BGH: Ausschluss der Beschwerde gegen die Art und Weise einer …
...§ 304 Abs. 5 StPO als unzulässig verworfen. Mit Schriftsatz seines anwaltlichen Vertreters vom 31. März 2023 hat der Betroffene die Gehörsrüge nach § 33a StPO erhoben. Er macht geltend, der Senatsbesc...
REWIS RS 2023, 2494
13. Dezember 2001 1. Strafsenat
...§ 357 StPO auf die MitangeklagtenRa. und G. zu erstrecken sein (BGH NStZ 1997, 379)fl.Dem tritt der Senat bei. Die Änderung des Schuldspruchs beim AngeklagtenR. , die nach § 357 StPO a...
REWIS RS 2001, 187
24. August 2011 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat: Aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe ergibt sich, dass die vom Angeklagten und v...
REWIS RS 2011, 3783
9. August 2010 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Einlegung eines offensichtlich unzulässigen Rechtsmittels (hier: Anhörungsrüge gem § 33a StPO) hält Einlegungsfrist für …
...§ 33a StPO, sondern nach § 356a StPO beurteilt und wegen Versäumung der dort vorgesehenen Rügefrist von nur einer Woche verworfen hat. 5 Von einer ...
REWIS RS 2010, 4199
1. Februar 2012 2. Strafsenat
...§63 StGB gestellten Antrag auf nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung gemäß §275a Abs.1 Satz3-5 StPO i.V.m. §66b Abs.3 StGB a.F. ein Verfahrenshindernis wegen Vertrauensschutzes verneint. Da...
REWIS RS 2012, 9587
12. November 2019 5. Strafsenat
...379/03, NStZ 2004, 635, 636; KK-StPO/Ott, StPO, 8. Aufl., § 261 Rn. 100), hat die auf eine Notwehrlage abzielende Einlas-sungdes Angeklagten unter anderem deshalb als unglaubhaft bewertet, weil er sic...
REWIS RS 2019, 1686
6. April 2023 1. Strafsenat
Strafverurteilung wegen versuchter Steuerhinterziehung: Einziehung des Wertersatzes aus nicht vollendeten Taten
...§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist sie unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).2 1. Die Nachprüfung des angefochtenen Urteils hat zum Schuld- und Strafausspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil...
REWIS RS 2023, 2335
29. September 2017 1. Strafsenat
...§§ 43 Abs. 1 und Abs. 2, 345 Abs. 1 StPO geendet. Der Angeklagte hat innerhalb dieser Zeit keine der Form des § 341 Abs. 1 StPO entsprechende Erklärung zum Wechsel zur Revision abgegeben. Die Bezeichn...
REWIS RS 2017, 4500
11. November 2009 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). a) Die Sonderregelung des § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG konsumiert den allgemeinen Tatbestand der mittelbaren Falschbeurkundung i.S.d. § 271 Abs. 1 StGB (BGH, Beschl. vom 2. September...
REWIS RS 2009, 650
29. September 2020 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO beschlossen:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 25.August 2019 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisi...
REWIS RS 2020, 11158
6. April 2022 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen Steuerhinterziehungen im sog. Cum-Ex-Skandal: Erlöschen der Steuerschuld trotz Rechtsmittel gegen den Steuerbescheid und/oder …
...§ 71 AO gegen den Angeklagten zustehende Anspruch nicht erloschen und die Einziehung nicht nach § 73e Abs. 1 Satz 1 StGB ausgeschlossen (UA S. 392).b) Insbesondere § 361 Abs. 1 Satz 1 AO, wonach durch...
REWIS RS 2022, 2958
1. Februar 2012 2. Strafsenat
Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung: Vertrauensschutz wegen Erledigterklärung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
...§ 63 StGB gestellten Antrag auf nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung gemäß § 275a Abs. 1 Satz 3-5 StPO i.V.m. § 66b Abs.3 StGB a.F. ein Verfahrenshindernis wegen Vertrauensschutzes vernein...
REWIS RS 2012, 9598
19. November 2013 2. Strafsenat
Absoluter Revisionsgrund im Strafverfahren: In Abwesenheit des aus der Hauptverhandlung entfernten Angeklagten während einer Zeugenvernehmung …
...§ 230 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 338 Nr. 5 StPO liegt folgendes Prozessgeschehen zugrunde:3 Der Angeklagte wurde in der Hauptverhandlung während der Vernehmung der Zeugin H. ...
REWIS RS 2013, 1048
27. Juli 2016 1. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO unbegründet.12-4-1.Neben dem Schuldspruch wegen besonders schweren Raubesnach §§249, 250Abs.2 Nr.1 StGBim FallC.2.b)der Urteilsgründe durfte wegen der Handlungen, die dieAngeklagtenin ...
REWIS RS 2016, 7525
3. März 2022 4. Strafsenat
Richterablehnung im Strafverfahren: Befangenheit durch Vorbefassung nach Verfahrensabtrennung
...§§ 24 Abs. 2, 338 Nr. 3 StPO, Art. 6 Abs. 1 EMRK“ ist unbegründet. Die Zurückweisung des auf Äußerungen des Vorsitzenden im Rahmen der mündlichen Urteilsbegründung gegenüber der Mitangeklagten nach Ab...
REWIS RS 2022, 5179
24. April 2018 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4 StPO grundsätzlich weder aufgehoben noch ab-geändert werden können (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 10.Sep-tember 2015 4StR24/15, NStZ 2017, 427 mwN; vom 4.April 2006 5StR12-3...
REWIS RS 2018, 10237
12. November 2019 5. Strafsenat
Beweiswürdigung der Einlassung des Angeklagten
...379/03, NStZ 2004, 635, 636; KK-StPO/Ott, StPO, 8. Aufl., § 261 Rn. 100), hat die auf eine Notwehrlage abzielende Einlassung des Angeklagten unter anderem deshalb als unglaubhaft bewertet, weil er sic...
REWIS RS 2019, 1700
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