30. April 2014 2. Strafsenat
...§300 StPO). Insoweit ist der Bundesgerichtshof nach Abschluss des -nach §304 Abs.4 Satz2 StPO unstatthaften -Beschwerdever-fahrens und der Rückgabe der Akten an das Oberlandesgericht Stuttgart jedoch ...
REWIS RS 2014, 5965
30. April 2014 2. Strafsenat
...§300 StPO). Insoweit ist der Bundesgerichtshof nach Abschluss des -nach §304 Abs.4 Satz2 StPO unstatthaften -Beschwerdever-fahrens und der Rückgabe der Akten an das Oberlandesgericht Stuttgart jedoch ...
REWIS RS 2014, 5958
30. April 2014 2. Strafsenat
...§300 StPO). Insoweit ist der Bundesgerichtshof nach Abschluss des -nach §304 Abs.4 Satz2 StPO unstatthaften -Beschwerdever-fahrens und der Rückgabe der Akten an das Oberlandesgericht Stuttgart jedoch ...
REWIS RS 2014, 5987
28. August 2007 4. Strafsenat
...368; BGH NStZ 2005, 263 m.w.N.). Die Nötigung im ersten Tatabschnitt steht zu der vorsätzlichen Körperverletzung in Tateinheit. 2 Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend. § 265 StPO steht nicht...
REWIS RS 2007, 2273
20. August 2014 3. Strafsenat
...§354 Abs. 1b StPO, der bei Rechtsfeh-lern, die ausschließlich die Bildung einer Gesamtstrafe betreffen, die Möglich-keit eröffnet, auf eine nachträgliche gerichtliche Entscheidungnach den §§460, 462 S...
REWIS RS 2014, 3391
7. September 2016 2. Strafsenat
...§442 Abs.2, §431 Abs. 1 Satz 1 StPO am Verfahren zu beteiligen oder ein selbst-ständiges Verfallsverfahren nach den §§440, 441, §442 Abs.1 StPO gegen eszu führen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.Mai 200...
REWIS RS 2016, 5845
29. Oktober 2009 4. Strafsenat
...368/09 None None None None BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES Urteil 4 StR 368/09 vom 29. Oktober 2009 in der Strafsache gegen wegen Verdachts der schweren Brandstiftung u.a.- 2 - De...
REWIS RS 2009, 870
26. Mai 2021 4. Strafsenat
Adhäsionsverfahren: Inhaltliche Anforderungen an den Adhäsionsantrag
...§ 473 Abs. 4 StPO. Die Entscheidung über die ausscheidbaren Auslagen für das Adhäsionsverfahren folgt aus § 472a Abs. 2 StPO. Sost-Sche...
REWIS RS 2021, 5537
9. Oktober 2001 4. Strafsenat
...§ 181 a Abs. 1 Nr. 2Konkurrenzen 1, 2).Der Senat rt die Schuldsprche entsprechend, und zwar gemû§ 357 StPO auch hinsichtlich des frren Mitangeklagten Orhan G. , derkeine Revision eingelegt hat. § 2...
REWIS RS 2001, 1083
7. September 2016 2. Strafsenat
Veruntreuende Unterschlagung durch einen GmbH-Geschäftsführer: Revisionsrechtliche Überprüfung der Anordnung des Verfalls gegen den Angeklagten; Vermögensmehrung …
...§ 442 Abs. 2, § 431 Abs. 1 Satz 1 StPO am Verfahren zu beteiligen oder ein selbstständiges Verfallsverfahren nach den §§ 440, 441, § 442 Abs. 1 StPO gegen es zu führen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. ...
REWIS RS 2016, 5844
18. Juni 2003 1. Strafsenat
...§ 154 Abs. 2 StPO einge-stellt; insoweit fallen die Kosten des Verfahrens und die demAngeklagten erwachsenen notwendigen Auslagen derStaatskasse zur Last;b) das genannte Urteil im Schuldspruch I. 1. d...
REWIS RS 2003, 2676
20. August 2014 3. Strafsenat
Gesamtstrafenbildung: Beschwer des Angeklagten bei fehlerhafter Einbeziehung einer Geldstrafe
...§ 354 Abs. 1b StPO, der bei Rechtsfehlern, die ausschließlich die Bildung einer Gesamtstrafe betreffen, die Möglichkeit eröffnet, auf eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung nach den §§ 460, 462 ...
REWIS RS 2014, 3397
16. Mai 2002 4. Strafsenat
...§ 184Abs. 5 Satz 1 StGB; vgl. BGHSt 43, 366, 368 f.) schuldig ist. § 265 StPO stehtnicht entgegen, da auszuschlieûen ist, daû sich der gestige Angeklagterten Schuldvorwurf anders als geschehen verteid...
REWIS RS 2002, 3182
19. Oktober 2011 4. Strafsenat
Strafzumessung: Prüfung der fiktiven Tilgungsreife bei Berücksichtigung einer nicht in das Bundeszentralregister eingetragenen ausländischen Vorstrafe …
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Auch der Schuldspruch weist keinen Rechtsfehler auf (§ 349 Abs. 2 StPO).3 2. Keinen Bestand haben dagegen die gegen den Angeklagten Georgi B. verhängten Ei...
REWIS RS 2011, 2253
25. Februar 2004 4. Strafsenat
...368/02 und3 StR 415/02 = NStZ 2003, 677), braucht der Senat nicht zu entscheiden. Wiesich aus dem Sitzungsprotokoll (§ 274 StPO) und den Urteilsgründen ergibt, isteine Verständigung über eine einverne...
REWIS RS 2004, 4421
23. September 2015 4. Strafsenat
...§§154a Abs.2, 349 Abs.2 und 4 StPO beschlossen:1.Das Verfahren wird gemäß §154a Abs.2 StPO auf die Vor-würfedes schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes und des sexuellen Missbrauchs einesKindesbes...
REWIS RS 2015, 4956
24. August 2016 1. Strafsenat
...StPO, 7.Aufl., §302 Rn.2; Radtke in Radtke/Hohmann, StPO, 2011, §302 Rn.9 mwN). Ob die prozessuale Hand-lungsfähigkeit besteht bzw. bestand, hat das jeweils zuständige Gericht im Freibeweisverfahren a...
REWIS RS 2016, 6360
25. April 2007 1. Strafsenat
...§ 12 Abs. 1 StPO) Bereitschaftsstaatsanwalt in Kempten, der die Durchsuchung wegen Gefahr im Verzug in eigener Zuständigkeit (§§ 7 Abs. 1, 13 Abs. 1 StPO) anordnete, die dann um 14.00 Uhr durchgeführt...
REWIS RS 2007, 4119
11. Oktober 2017 4. Strafsenat
Besonders schwere räuberische Erpressung zum Nachteil einer Supermarktkette: Abgrenzung vor Vorbereitungshandlung und Beginn der Tatausführung …
...§§ 22, 211 Abs. 2, § 224 Abs. 1 Nr. 2 und 5, § 308 Abs. 1, § 52 StGB in Tatmehrheit steht. Ferner begegnet die Annahme einer rechtlich selbständigen Tat der versuchten räuberischen Erpressung nach §§ ...
REWIS RS 2017, 4105
11. Mai 2010 4. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Verfahrensrüge eines Verstoßes gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens bei Provokation zu …
...§ 33 BtMG, §§ 73, 73 a und 73 d StGB gestützte Verfallsentscheidung hält im Ergebnis rechtlicher Nachprüfung stand, da nach den Feststellungen die Voraussetzungen des § 73 a StGB vorliegen (zum Verhäl...
REWIS RS 2010, 6773
7. Januar 2015 2. Strafsenat
Strafzumessung: Voraussetzungen für die Berücksichtigung von nach Verfahrenseinstellung nicht abgeurteilter Straftaten
...§ 154 Abs. 2 StPO.4 Am 22. Juni 2013 missbrauchte der Angeklagte bei zwei Gelegenheiten den sechsjährigen H. dadurch, dass er zuerst im Schlafzimmer seiner Wohnung mit diesem we...
REWIS RS 2015, 17485
22. März 2018 1. Strafsenat
...§349 Abs.4 StPO); im Übrigen sind sie unbegründet (§349 Abs.2 StPO).Das Landgerichthat nicht beachtet, dass die erlittene Untersuchungshaft bei der Bestimmung des teilweisen Vorwegvollzugs der Strafen...
REWIS RS 2018, 11772
10. April 2014 3. Strafsenat
...§ 359 Nr. 5 StPOvorausge-setzten "hypothetischen Schlüssigkeitsprüfung"(vgl. Meyer-Goßner/Schmitt-Meyer-Goßner, StPO, 57. Aufl., § 368 Rn. 8 mwN) zu dem Ergebnis gelangt ist, das erstinstanz...
REWIS RS 2014, 6353
11. Mai 2010 4. Strafsenat
...§ 33 BtMG, §§ 73, 73 a und 73 d StGB ge-stützte Verfallsentscheidung hält im Ergebnis rechtlicher Nachprüfung stand, da nach den Feststellungen die Voraussetzungen des § 73 a StGB vorliegen (zum Verhä...
REWIS RS 2010, 6729
24. August 2016 1. Strafsenat
Rechtsmittelverzicht des Angeklagten: Voraussetzung prozessualer Handlungsfähigkeit des Angeklagten; Wirksamkeit trotz eines durch den Verteidiger hervorgerufenen …
...StPO, 7. Aufl., § 302 Rn. 2; Radtke in Radtke/Hohmann, StPO, 2011, § 302 Rn. 9 mwN). Ob die prozessuale Handlungsfähigkeit besteht bzw. bestand, hat das jeweils zuständige Gericht im Freibeweisverfahr...
REWIS RS 2016, 6381