20. Februar 2017 1. Strafsenat
Rechtsmittelrücknahme in Strafsachen: Rücknahmeerklärung durch schuldunfähigen Angeklagten; Befugnis zur Feststellung der Unzulässigkeit der Revision infolge …
...§ 145a Abs. 3 StPO erhalten hat. Mit Beschluss vom 28. September 2016 hat das Landgericht die Revision gemäß § 346 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen. Hiergegen wendet sich die Angeklagte mit ihrem ...
REWIS RS 2017, 15377
29. September 2020
Berufung, Revision, Schuldspruch, Staatsanwaltschaft, Freiheitsstrafe, Gesamtfreiheitsstrafe, Rechtsfolgenausspruch, Strafausspruch, Hauptverhandlung, Angeklagte, Generalstaatsanwaltschaft, Rechtsmittel, Angeklagten, Verwerfung, Revision …
...StPO, 62. Aufl. 2019, vor § 296 Rn. 8; Paul in Karlsruher Kommentar zur StPO, 8. Aufl. 2019, vor § 296 Rn. 5; Allgayer in Münchener Kommentar zur StPO, 1. Aufl. 2016, § 296 Rn. 41). Es handelt sich da...
REWIS RS 2020, 7904
27. Mai 2020 5. Strafsenat
Strafverfahren: Ausreichende Gelegenheit des Angeklagten zum letzten Wort
...§ 45 Abs. 1 StPO vor, noch hat er die Tatsachen zur Begründung des Antrags glaubhaft gemacht noch die versäumte Handlung nachgeholt (vgl. § 45 Abs. 2 StPO). Zudem ist die Revision durch ihn und seinen...
REWIS RS 2020, 11568
3. April 2007 1. Strafsenat
...§ 172 Abs. 1 StPO sowie der Antragsfrist des § 172 Abs. 2 S. 1 StPO zu entnehmen sein (vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 2000, 113; OLG Hamm VRS 98, 435 = DAR 2000, 368; Meyer-Goßner a.a.O. § 172 Rdnr. 27).6...
REWIS RS 2007, 4382
2. Februar 2006 4. Strafsenat
...§§ 174 Abs. 1, 176 Abs. 1 StGB), eines Dritten an dem Tatopfer (vgl. § 176 Abs. 2 StGB), des Tat-opfers an dem Täter (vgl. §§ 174 Abs. 1, 176 Abs. 1 StGB) oder an einem Drit-ten (vgl. § 176 Abs. 2 StG...
REWIS RS 2006, 5210
13. Oktober 2005 5. Strafsenat
...§ 2 Abs. 1 Nr. 5, § 8 Abs. 1, § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG; Schmidt, EStG 24. Aufl. § 20 Rdn. 61). Der Umstand, dass der im Fall 3 der Urteilsgründe - 6 - der Firma S in Rechnung gestell...
REWIS RS 2005, 1351
25. November 2004 4. Strafsenat
...StPO § 344 - 4 - Abs. 1 Antrag 3; Kuckein in KK-StPO 5. Aufl. § 344 Rdn. 5 m.w.N.) und dem-gemäß zulässige Rechtsmittel (§ 400 Abs. 1 StPO) hat Erfolg. I. 1. Der Verurteilung des Angeklagten wegen gef...
REWIS RS 2004, 508
15. November 2016 3. Strafsenat
...§357 StPO auch zugunsten des Angeklagten E.-den aus der Entscheidungsformel 1-3-ersichtlichen Teilerfolg (§349 Abs.4 StPO). Im Übrigen ist das Rechtsmittel des Angeklagten B.unbegründet im Sinne des §...
REWIS RS 2016, 2398
26. Februar 2020 4. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Anforderungen an die Aufklärungsrüge wegen unterbliebener Vernehmung von Zeugen
...§ 244 Abs. 2 StPO):Die Verfahrensrüge ist unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Grundsätzlich müssen bei der Anbringung einer Aufklärungsrüge, mit der die unterbliebene Vernehmung von Zeugen beanstan...
REWIS RS 2020, 1631
10. August 2004 3. Strafsenat
...368/02 und 3 StR 415/02). Ein Rechtsmittelverzicht ist grundsätzlich unwiderruflich und unanfecht-bar (st. Rspr.; vgl. nur BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 15 m. w. N.). Wegen der vo...
REWIS RS 2004, 1971
30. April 2014 2. Strafsenat
...§300 StPO). Insoweit ist der Bundesgerichtshof nach Abschluss des -nach §304 Abs.4 Satz2 StPO unstatthaften -Beschwerdever-fahrens und der Rückgabe der Akten an das Oberlandesgericht Stuttgart jedoch ...
REWIS RS 2014, 5965
30. April 2014 2. Strafsenat
...§300 StPO). Insoweit ist der Bundesgerichtshof nach Abschluss des -nach §304 Abs.4 Satz2 StPO unstatthaften -Beschwerdever-fahrens und der Rückgabe der Akten an das Oberlandesgericht Stuttgart jedoch ...
REWIS RS 2014, 5958
30. April 2014 2. Strafsenat
...§300 StPO). Insoweit ist der Bundesgerichtshof nach Abschluss des -nach §304 Abs.4 Satz2 StPO unstatthaften -Beschwerdever-fahrens und der Rückgabe der Akten an das Oberlandesgericht Stuttgart jedoch ...
REWIS RS 2014, 5987
28. August 2007 4. Strafsenat
...368; BGH NStZ 2005, 263 m.w.N.). Die Nötigung im ersten Tatabschnitt steht zu der vorsätzlichen Körperverletzung in Tateinheit. 2 Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend. § 265 StPO steht nicht...
REWIS RS 2007, 2273
20. August 2014 3. Strafsenat
...§354 Abs. 1b StPO, der bei Rechtsfeh-lern, die ausschließlich die Bildung einer Gesamtstrafe betreffen, die Möglich-keit eröffnet, auf eine nachträgliche gerichtliche Entscheidungnach den §§460, 462 S...
REWIS RS 2014, 3391
11. Oktober 2017 4. Strafsenat
...§§22, 211 Abs.2, §224 Abs.1 Nr.2 und 5, §308 Abs.1, §52 StGB in Tatmehrheit steht. Ferner begegnet die Annahme einer rechtlich selbständigen Tat der versuchten räuberischen Erpressung nach 34-5-§§22, ...
REWIS RS 2017, 4134
26. Mai 2021 4. Strafsenat
Adhäsionsverfahren: Inhaltliche Anforderungen an den Adhäsionsantrag
...§ 473 Abs. 4 StPO. Die Entscheidung über die ausscheidbaren Auslagen für das Adhäsionsverfahren folgt aus § 472a Abs. 2 StPO. Sost-Sche...
REWIS RS 2021, 5537
9. Oktober 2001 4. Strafsenat
...§ 181 a Abs. 1 Nr. 2Konkurrenzen 1, 2).Der Senat rt die Schuldsprche entsprechend, und zwar gemû§ 357 StPO auch hinsichtlich des frren Mitangeklagten Orhan G. , derkeine Revision eingelegt hat. § 2...
REWIS RS 2001, 1083
18. Juni 2003 1. Strafsenat
...§ 154 Abs. 2 StPO einge-stellt; insoweit fallen die Kosten des Verfahrens und die demAngeklagten erwachsenen notwendigen Auslagen derStaatskasse zur Last;b) das genannte Urteil im Schuldspruch I. 1. d...
REWIS RS 2003, 2676
29. Oktober 2009 4. Strafsenat
...368/09 None None None None BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES Urteil 4 StR 368/09 vom 29. Oktober 2009 in der Strafsache gegen wegen Verdachts der schweren Brandstiftung u.a.- 2 - De...
REWIS RS 2009, 870
20. August 2014 3. Strafsenat
Gesamtstrafenbildung: Beschwer des Angeklagten bei fehlerhafter Einbeziehung einer Geldstrafe
...§ 354 Abs. 1b StPO, der bei Rechtsfehlern, die ausschließlich die Bildung einer Gesamtstrafe betreffen, die Möglichkeit eröffnet, auf eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung nach den §§ 460, 462 ...
REWIS RS 2014, 3397
7. September 2016 2. Strafsenat
...§442 Abs.2, §431 Abs. 1 Satz 1 StPO am Verfahren zu beteiligen oder ein selbst-ständiges Verfallsverfahren nach den §§440, 441, §442 Abs.1 StPO gegen eszu führen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.Mai 200...
REWIS RS 2016, 5845
7. September 2016 2. Strafsenat
Veruntreuende Unterschlagung durch einen GmbH-Geschäftsführer: Revisionsrechtliche Überprüfung der Anordnung des Verfalls gegen den Angeklagten; Vermögensmehrung …
...§ 442 Abs. 2, § 431 Abs. 1 Satz 1 StPO am Verfahren zu beteiligen oder ein selbstständiges Verfallsverfahren nach den §§ 440, 441, § 442 Abs. 1 StPO gegen es zu führen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. ...
REWIS RS 2016, 5844
16. Mai 2002 4. Strafsenat
...§ 184Abs. 5 Satz 1 StGB; vgl. BGHSt 43, 366, 368 f.) schuldig ist. § 265 StPO stehtnicht entgegen, da auszuschlieûen ist, daû sich der gestige Angeklagterten Schuldvorwurf anders als geschehen verteid...
REWIS RS 2002, 3182
8. Oktober 2015 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 97, Rdnr. 36a; Göhler-Seitz, OWiG, 16. Auflage, § 79, Rdnr. 18a). Die Rechtsbeschwerde hat auch in der Sache Erfolg, indem sie gemäß §§ 349 Abs. 4 StPO, 79 Abs. 3 S. 1 und Abs. 6 OWiG zur Aufhebung ...
REWIS RS 2015, 4215
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