13. Juli 2017 6. Zivilsenat
...§ 128 Abs. 2 ZPO im schriftlichen Verfahren erfolgen. 341. 35Die Vorschrift des § 319 ZPO steht der Zulässigkeit der Berufung nicht entgegen. Die streitige Frage, ob eine nach dieser Vorschrift möglic...
REWIS RS 2017, 8000
19. Februar 2021
Berufung, ZPO
...362/20 Berufung, ZPO 1. Der Beklagte ist des eingelegten Rechtsmittels der Berufung verlustig. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert für das Berufungsv...
REWIS RS 2021, 8582
3. September 2019 32. Zivilsenat
...§ 362 Abs. 1 BGB vorgenommen worden sei (Bl. 46 f. d.A.). Da das Fahrzeug durch ein Darlehen der Bank finanziert worden sei, sei die Kaufpreisschuld im Sinne von § 362 Abs. 1 BGB durch die Leistung e...
REWIS RS 2019, 3927
11. November 2016
Kaufpreiszahlung unter Vorbehalt von Mängelrechten hindert Erfüllungswirkung nicht
...§ 91 ZPO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit resultiert aus § 709 ZPO. Der Streitwert wurde für die Klage auf 250.000 €, entsprechend dem Wert des Grundstücks nach dem Kaufvertrag, festgesetzt. Für die ...
REWIS RS 2016, 2485
7. Januar 2011 4. Strafsenat
Vermögensbetreuungspflicht des Gerichtsvollziehers: Berechnung und Einbehalt überhöhter Gebühren zum Nachteil der Gläubiger
...§ 754 Rn. 6). § 362 Abs. 2 BGB i.V.m. § 185 BGB ist nicht anwendbar, weil die Rechtsstellung des Gerichtvollziehers gemäß § 754 ZPO nicht auf einem bürgerlich-rechtlichen Rechtsverhältnis zum Gläubige...
REWIS RS 2011, 10685
23. März 2022 10. Senat
Überlange Verfahrensdauer und Wiedergutmachung auf andere Weise als durch Entschädigung
...§ 198 GVG hätten führen können.32 (1) Im April 2020 wurde das Verfahren --wenn auch ohne Erfolg-- dem Güterichter des FG vorgelegt (§ 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 278 Abs. 5 ZPO).33 ...
REWIS RS 2022, 4394
9. Oktober 2003 10. Ziviilsenat
...§§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. 30Streitwert: 132.462,91 EUR (= 49.716,49 EUR = 97.237,00 DM + 82.746,42 E...
REWIS RS 2003, 1278
1. Juni 2010 6. Zivilsenat
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Anforderungen an die Schadensgeringhaltungspflicht bei der Verwertung des Unfallfahrzeugs
...§ 249 Abs. 2 Satz 1 BGB zustehende Ersetzungsbefugnis unterlaufen und dem Geschädigten die vom Schädiger gewünschte Verwertungsmodalität aufgezwungen (vgl. Senatsurteile BGHZ 163, 362, 367; vom 21. Ja...
REWIS RS 2010, 6225
14. Januar 2011 9. Kammer
...§ 64 Abs. 1, 2 lit. c ArbGG) sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§ 66 Abs. 1 Satz 1, 2 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO). 30B. Die Berufung ist auch begründet. Das Arbeitsverhältnis der...
REWIS RS 2011, 10437
12. März 2009 IX. Zivilsenat
...§ 133 Abs. 1, § 143 Abs. 1; BGB § 362 Abs. 2 Leistet ein Schuldner in anfechtbarer Weise an einen vom Gläubiger mit dem Empfang der Leistung beauftragten Dritten, ist der Gläubiger zur Rückgewähr der...
REWIS RS 2009, 4581
17. März 2011 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Verwendung des Begriffs "Vertragspartner" als Irreführung - Ford-Vertragspartner
...§ 319 Abs. 1 ZPO) des berichtigten Satzteils ergebe. Hierauf kann die vorgenommene Berichtigung nicht gestützt werden.14 Die Berichtigung eines Urteils nach § 319 ZPO setzt voraus, dass...
REWIS RS 2011, 8506
26. März 2019 6. Zivilsenat
Anforderungen an den Inhalt eines Berufungsurteils bei zugelassener Revision
...§ 540 ZPO entsprechende Darstellung nicht enthält.5 1. Gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO erfordert das Berufungsurteil die Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen U...
MDR 2019, 757-758NJW 2019, 1885REWIS RS 2019, 8919
7. Januar 2011 4. Strafsenat
...§ 754 Rn. 6). § 362 Abs. 2 BGB i.V.m. § 185 BGB ist nicht anwendbar, weil die Rechtsstellung des Gerichtvollziehers gemäß § 754 ZPO nicht auf einem 6 - 7 - bürgerlich-rechtlichen Rechtsverhältnis zum ...
REWIS RS 2011, 10686
7. Januar 2003 X. Zivilsenat
...§ 7 HWiG Rdn. 4; Musielak/Smid, ZPO, 3. Aufl., § 29c Rdn. 6;Palandt/Putzo, BGB, 61. Aufl., § 7 HWiG Rdn. 1; Stein/Jonas/Schumann, ZPO,21. Aufl., § 29 Rdn. 6); dies gilt namentlich für Ansprüche, die s...
REWIS RS 2003, 5053
1. Juni 2010 VI. Zivilsenat
...§§ 249 Abs. 2 Satz 1 Gb, 254 Abs. 2 Satz 1 Dc a) Der Geschädigte leistet dem Gebot zur Wirtschaftlichkeit im Allgemeinen Genüge und bewegt sich in den für die Schadensbehebung durch § 249 Abs. 2 Satz ...
REWIS RS 2010, 6240
14. Oktober 2008 XI. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Von einer arglistigen Täuschung über eine versteckte Innenprovision kann hier keine Rede sein. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abges...
REWIS RS 2008, 1468
27. Oktober 2017
Erfüllungswirkung in der Zwangsvollstreckung erst bei Eingang des Geldes beim Gläubiger
...ZPO, 5. Auflage 2016, § 815 Rn 16; Stöber, in: Zöller, ZPO, 31. Auflage 2016, § 754 Rn 7; Olzen, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2016, § 362 Rn 9; Kerwer, in: Juris PK-BGB, 8. Auflage 2017, § 362 ...
MDR 2018, 176REWIS RS 2017, 3097
27. Januar 2022 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Selbständigkeit des Anspruchs auf Erstattung von Abmahnkosten
...ZPO/Jaspersen, 43. Edition [Stand 1. Dezember 2021], § 91a Rn. 51; MünchKomm.ZPO/Schulz aaO § 91a Rn. 82).8 2. Die Begründung, mit der das Berufungsgericht den Feststellungsantrag für u...
GRUR 2022, 658REWIS RS 2022, 1684MDR 2022, 1038-1039REWIS RS 2022, 1684
12. Mai 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Erfüllungswirkung von Leistungen eines Drittschuldners an den Insolvenzverwalter nach Verfahrensaufhebung
...§ 362 Abs. 2, § 185 Abs. 1 BGB), die Schuldnerin die Zahlung nachträglich genehmigt (§ 362 Abs. 2, § 185 Abs. 2 BGB) oder sie den Beklagten ermächtigt hätte, die Forderung einzuziehen, oder die Dritts...
REWIS RS 2011, 6715
4. Dezember 2007 VI. Zivilsenat
...§ 586 Abs. 2 S. 1 ZPO Kenntnis von den - von ihr für maßgeblich erachteten - Entscheidungsgründen erlangt. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 S. 2, 2. Halbs. ZPO abgesehen. Die Kläg...
REWIS RS 2007, 502
29. Januar 2009 III. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwe...
REWIS RS 2009, 5380
26. Oktober 2017
Kein Freistellungsanspruch des Anfechtungsgegners gegen den Schuldner einer anfechtbar erfüllten Forderung
...§ 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. Die Revision war nach § 543 Abs. 2 ZPO nicht zuzulassen. Ende der Verhandlung: 16:38 Uhr Das Protok...
REWIS RS 2017, 3155
13. Februar 2001 VI. Zivilsenat
...§ 233ZPO steht entgegen, daß die Fristversäumnis vom erstinstanzlichen Prozeßbe-vollmächtigten und den Korrespondenzanwälten des Klägers verschuldet wur-de, was dem Kläger zuzurechnen ist, § 85 Abs. 2...
REWIS RS 2001, 3556
13. Oktober 2009 X. Zivilsenat
...§ 352 Abs. 1, § 343 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2, § 86 Abs. 1; ZPO § 240 Das durch einen Antrag des Schuldners eingeleitete Verfahren nach Chapter 11 des US-amerikanischen Bankruptcy Code wird als Eröff...
REWIS RS 2009, 1212
29. Mai 2018
Kostenentscheidung nach Erledigterklärung bei Vorschusszahlung unter - im Laufe des Prozesses aufgegebenem - Vorbehalt
...§ 91 a ZPO analog § 93 ZPO nachzudenken gewesen wäre. Da unabhängig davon, dass der Zeitablauf zwischen Fälligkeit und Erfüllung schon den Klageanlass begründet, jedenfalls kein sofortiges Anerkenntni...
REWIS RS 2018, 8538
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