12. Januar 2012 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 1 StPO).Die Revision der Angeklagten L.gegen das vorgenannte Urteil wird nach § 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe als un-begründet verworfen, dass der Urteilstenor dahingehend be-richtigt wir...
REWIS RS 2012, 10169
28. August 2007 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-gen. Ergänzend bemerkt der Senat: Die Befangenheitsrüge gegen die Übersetzerin D. nach § 74 StPO i.V.m. § 191 GVG ...
REWIS RS 2007, 2267
7. März 2006 1. Strafsenat
...§ 34 StPO - zu begründenden Beschlüsse, die die Überwachung der Telekommunikation anordnen beziehungsweise gestatten (§ 100b Abs. 1 Satz 1 StPO) oder bestä-tigen (§ 100b Abs. 1 Satz 3 StPO) müssen zum...
REWIS RS 2006, 4699
20. Dezember 2022 2. Strafsenat
...§ 45 Abs. 1 Satz 1 StPO dargetan und glaubhaft gemacht, dass den Angeklagten an der Versäumung der Revisionseinlegungsfrist kein Verschulden trifft und die versäumte Handlung zugleich formgerecht nach...
REWIS RS 2022, 8219
15. November 2007 4. Strafsenat
...StPO 25. Aufl. § 121 GVG Rdnr. 59; KK-Hannich 5. Aufl. StPO § 121 GVG Rdnr. 36); darauf, dass das vorlegende Oberlan-desgericht die Frage als Rechtsfrage behandelt hat, kommt es nicht an (vgl. BGHSt 3...
REWIS RS 2007, 856
8. Mai 2018 5. Strafsenat
...§ 459h Abs. 2 StPO (auch i.V.m. § 459n StPO).die Urteilsgründe keinen Anhalt; eine Verfahrensrüge ist insoweit nicht erhoben. Gleiches gilt für von der Revision behauptete anzurechnende Ansprüche der ...
REWIS RS 2018, 9474
17. März 2009 3. Strafsenat
...§ 64 StGB hätte absehen können. Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungs-anordnung nicht (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO). Er hat die Nichtanwendung des § 64...
REWIS RS 2009, 4477
28. Januar 2015 1. Strafsenat
...362, 363; Beschluss vom 14. September 2000 -4 StR 314/00, BGHR StPO §349 Abs. 1 Unzulässigkeit2; Beschluss vom 10. Januar 2008 -4 StR 665/07, NStZ-RR 2008, 142; Beschluss vom 7. Januar 2009 -3 StR 458...
REWIS RS 2015, 16423
3. Mai 2017 3. Strafsenat
Strafverfahren: Aufklärungspflicht des Tatgerichts hinsichtlich der Tatsachen für die Beurteilung der Verwertbarkeit der Ergebnisse einer …
...§ 1 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Buchst. a G 10 i.V.m. § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 StGB. Die erhobenen Telekommunikationsüberwachungsdaten übermittelte es ...
REWIS RS 2017, 11581
7. Januar 2009 3. Strafsenat
...§ 331 Abs. 2, § 358 Abs. 2 Satz 2 [jetzt: Satz 3] StPO). Auch diese Folge nimmt er mit der Einle-gung des Rechtsmittels in Kauf. Deshalb kann das Revisionsgericht, ohne dass es auf eine Beschwer des A...
REWIS RS 2009, 5821
13. Juli 2016 2. Strafsenat
Beweiswürdigung im Strafverfahren: Gerichtliche Aufklärungspflicht bei fehlendem Beweisantrag des Angeklagten in der Hauptverhandlung zur Vernehmung …
...StPO, 7. Aufl., § 244 Rn. 32; s. wohl auch Becker, LR-StPO, 26. Aufl., § 244 Rn. 362, dazu Fn. 1777).6 2. Dies führt zur Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht (§ 3...
REWIS RS 2016, 8271
8. Oktober 2002 4. Strafsenat
...§ 358 Abs. 2 Satz 2 StPO; BGHSt 37, 5). DerBeschwerdeführer hat die Nichtanwendung des § 64 StGBdurch das Tatgericht auch nicht von seinem Rechtsmit-telangriff ausgenommen (vgl. BGHSt 38, 362)."D...
REWIS RS 2002, 1270
11. Dezember 2001 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO aufgehoben, soweit das Landge-richt die Unterbringung des Angeklagten in einer Entzie-hungsanstalt abgelehnt hat. 2. Die weitergehende Revision wird nach §349 Abs. 2 StPO als unbegrü...
REWIS RS 2001, 239
9. Oktober 2007 5. Strafsenat
...§ 67 Abs. 5 Satz 1 StGB möglich ist. Gemäß § 358 Abs. 2 Satz 2 StPO kommt es nicht darauf an, ob der Angeklagte Z. durch die Nichtanwendung des § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB n. F. beschwert sein...
REWIS RS 2007, 1600
13. Juli 2016 2. Strafsenat
...StPO, 7.Aufl., §244 Rn.32; s. wohl auch Becker, LR-StPO, 26.Aufl., §244 Rn.362, dazu Fn.1777).2. Dies führt zur Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht (§354 Abs.3 StPO).Fischer ...
REWIS RS 2016, 8298
7. März 2017 5. Strafsenat
...§ 243 Abs. 4 Satz 2 StPO durch den Angeklag-ten S.ist mangels ausreichenden Tatsachenvortrags (§ 344 Abs. 2 Satz2 StPO) unzulässig. Die Mitteilungspflicht des Vorsitzenden nach § 243 Abs. 4 StPO erstr...
REWIS RS 2017, 14597
4. Dezember 2001 4. Strafsenat
...362, 363). Daß nur der An-geklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungs-anordnung nicht (§ 358 Abs. 2 Satz 2 StPO; BGHSt 37, 5).Der aufgezeigte Rechtsfehler zwingt zur Auf...
REWIS RS 2001, 370
4. August 2015 3. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4 StPO einstimmigbeschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-gerichts Kleve vom 4.Februar 2015 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit die Anor...
REWIS RS 2015, 7105
7. September 2005 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO, soweit sie sich gegen den Schuldspruch und den Strafausspruch wendet. Dagegen ist das Urteil auf die Sachrüge aufzuheben, soweit das Land-gericht § 64 StGB nicht angewendet hat; die...
REWIS RS 2005, 1938
9. Juli 2003 5. Strafsenat
...§ 349Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben, soweitdie Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungs-anstalt unterblieben ist.2. Die weitergehenden Revisionen werden nach § 349Abs. 2 StPO ve...
REWIS RS 2003, 2415
18. Januar 2023 5. Strafsenat
...§ 32d Satz 2 StPO entspreche, hat der Angeklagte über seinen Verteidiger am 19. Juli 2022 formgerecht nochmals Revision eingelegt und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt.2 I...
REWIS RS 2023, 175
20. März 2000 1. Strafsenat
...§ 349Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Baden-Baden vom 9. November 1999 im Ausspruch überdie wegen Körperverletzung mit Todesfolge ver...
REWIS RS 2000, 2776
29. September 2004 5. Strafsenat
...§ 357 StPO auf die Mitangeklagten J und V erstreckt, weil die An-- 4 - nahme der weitergehenden Qualifikation sie in gleicher Weise betraf. Die Nichtrevidenten sind zur Anwendung des § 357 ...
REWIS RS 2004, 1429
18. Mai 2010 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 2 2. Das Urteil kann jedoch nicht bestehen bleiben, soweit eine Entschei-dung zur Frage der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) unterblieben ist. D...
REWIS RS 2010, 6578
3. Februar 2005 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO im Rechtsfolgenausspruch aufgeho-ben, soweit eine Entscheidung über eine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist. 2. Die weitergehende Revision wird gemäß § 349 Ab...
REWIS RS 2005, 5161