12. Januar 2012 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 1 StPO).Die Revision der Angeklagten L.gegen das vorgenannte Urteil wird nach § 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe als un-begründet verworfen, dass der Urteilstenor dahingehend be-richtigt wir...
REWIS RS 2012, 10169
7. Januar 2011 4. Strafsenat
...§ 754 Rn. 6). § 362 Abs. 2 BGB i.V.m. § 185 BGB ist nicht anwendbar, weil die Rechtsstellung des Gerichtvollziehers gemäß § 754 ZPO nicht auf einem 6 - 7 - bürgerlich-rechtlichen Rechtsverhältnis zum ...
REWIS RS 2011, 10686
3. Mai 2017 3. Strafsenat
...§1 Abs.1 Nr.1, §3 Abs.1 Satz1 Nr.6 Buchst.a G10 i.V.m.§129a Abs.1 Nr.1, Abs.2 Nr.2, Abs.5 Satz1, §129b Abs.1 StGB. Die erho-benen Telekommunikationsüberwachungsdaten übermittelte es denStrafverfol-gun...
REWIS RS 2017, 11586
28. August 2007 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-gen. Ergänzend bemerkt der Senat: Die Befangenheitsrüge gegen die Übersetzerin D. nach § 74 StPO i.V.m. § 191 GVG ...
REWIS RS 2007, 2267
20. Dezember 2022 2. Strafsenat
...§ 45 Abs. 1 Satz 1 StPO dargetan und glaubhaft gemacht, dass den Angeklagten an der Versäumung der Revisionseinlegungsfrist kein Verschulden trifft und die versäumte Handlung zugleich formgerecht nach...
REWIS RS 2022, 8219
8. Dezember 2004 2. Strafsenat
...362/04 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 362/04 vom 8. Dezember 2004 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - 2...
REWIS RS 2004, 325
16. September 2003 4. Strafsenat
...362/03 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS4 StR 362/03vom16. September 2003in der Strafsachegegenwegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung u.a.- 2 -Der 4. Strafsenat des Bundesgeri...
REWIS RS 2003, 1652
7. Januar 2011 4. Strafsenat
Vermögensbetreuungspflicht des Gerichtsvollziehers: Berechnung und Einbehalt überhöhter Gebühren zum Nachteil der Gläubiger
...§ 754 Rn. 6). § 362 Abs. 2 BGB i.V.m. § 185 BGB ist nicht anwendbar, weil die Rechtsstellung des Gerichtvollziehers gemäß § 754 ZPO nicht auf einem bürgerlich-rechtlichen Rechtsverhältnis zum Gläubige...
REWIS RS 2011, 10685
18. Mai 2015
Beschwerde gegen die Verweigerung von Akteneinsicht und Einsicht in Beweismittel zwischen Eröffnungsbeschluss und Urteilsfällung
...§ 304 Abs. 1 StPO statthafte Beschwerde ist aufgrund § 305 S. 1 StPO unzulässig, § 305 S. 2 StPO greift nicht. 71. Zu den im Sinne von § 305 S. 1 StPO nicht beschwerdefähigen Entscheidungen zählen auc...
REWIS RS 2015, 11024
8. Mai 2018 5. Strafsenat
...§ 459h Abs. 2 StPO (auch i.V.m. § 459n StPO).die Urteilsgründe keinen Anhalt; eine Verfahrensrüge ist insoweit nicht erhoben. Gleiches gilt für von der Revision behauptete anzurechnende Ansprüche der ...
REWIS RS 2018, 9474
17. März 2009 3. Strafsenat
...§ 64 StGB hätte absehen können. Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungs-anordnung nicht (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO). Er hat die Nichtanwendung des § 64...
REWIS RS 2009, 4477
28. Januar 2015 1. Strafsenat
...362, 363; Beschluss vom 14. September 2000 -4 StR 314/00, BGHR StPO §349 Abs. 1 Unzulässigkeit2; Beschluss vom 10. Januar 2008 -4 StR 665/07, NStZ-RR 2008, 142; Beschluss vom 7. Januar 2009 -3 StR 458...
REWIS RS 2015, 16423
15. Mai 2001 4. Strafsenat
...§ 56 Rdn. 12, § 69 Rdn. 21; Trönd-le/Fischer StGB 50. Aufl. § 56 Rdn. 2, § 69 Rdn. 5; Lackner/Kühl aaO § 56Rdn. 7, § 69 Rdn. 4).Dies wird auch aus dem der Vorlegung zugrunde liegenden Fall deutlich:Do...
REWIS RS 2001, 2574
7. März 2006 1. Strafsenat
...§ 34 StPO - zu begründenden Beschlüsse, die die Überwachung der Telekommunikation anordnen beziehungsweise gestatten (§ 100b Abs. 1 Satz 1 StPO) oder bestä-tigen (§ 100b Abs. 1 Satz 3 StPO) müssen zum...
REWIS RS 2006, 4699
13. Juli 2016 2. Strafsenat
Beweiswürdigung im Strafverfahren: Gerichtliche Aufklärungspflicht bei fehlendem Beweisantrag des Angeklagten in der Hauptverhandlung zur Vernehmung …
...StPO, 7. Aufl., § 244 Rn. 32; s. wohl auch Becker, LR-StPO, 26. Aufl., § 244 Rn. 362, dazu Fn. 1777).6 2. Dies führt zur Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht (§ 3...
REWIS RS 2016, 8271
11. Dezember 2001 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO aufgehoben, soweit das Landge-richt die Unterbringung des Angeklagten in einer Entzie-hungsanstalt abgelehnt hat. 2. Die weitergehende Revision wird nach §349 Abs. 2 StPO als unbegrü...
REWIS RS 2001, 239
18. Februar 2021 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). None 1Zusatz: 2Durchgreifende Bedenken gegen die Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgena...
REWIS RS 2021, 8591
15. November 2007 4. Strafsenat
...StPO 25. Aufl. § 121 GVG Rdnr. 59; KK-Hannich 5. Aufl. StPO § 121 GVG Rdnr. 36); darauf, dass das vorlegende Oberlan-desgericht die Frage als Rechtsfrage behandelt hat, kommt es nicht an (vgl. BGHSt 3...
REWIS RS 2007, 856
9. Oktober 2007 5. Strafsenat
...§ 67 Abs. 5 Satz 1 StGB möglich ist. Gemäß § 358 Abs. 2 Satz 2 StPO kommt es nicht darauf an, ob der Angeklagte Z. durch die Nichtanwendung des § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB n. F. beschwert sein...
REWIS RS 2007, 1600
13. Juli 2016 2. Strafsenat
...StPO, 7.Aufl., §244 Rn.32; s. wohl auch Becker, LR-StPO, 26.Aufl., §244 Rn.362, dazu Fn.1777).2. Dies führt zur Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht (§354 Abs.3 StPO).Fischer ...
REWIS RS 2016, 8298
3. Mai 2017 3. Strafsenat
Strafverfahren: Aufklärungspflicht des Tatgerichts hinsichtlich der Tatsachen für die Beurteilung der Verwertbarkeit der Ergebnisse einer …
...§ 1 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Buchst. a G 10 i.V.m. § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 StGB. Die erhobenen Telekommunikationsüberwachungsdaten übermittelte es ...
REWIS RS 2017, 11581
18. Januar 2023 5. Strafsenat
...§ 32d Satz 2 StPO entspreche, hat der Angeklagte über seinen Verteidiger am 19. Juli 2022 formgerecht nochmals Revision eingelegt und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt.2 I...
REWIS RS 2023, 175
7. März 2017 5. Strafsenat
...§ 243 Abs. 4 Satz 2 StPO durch den Angeklag-ten S.ist mangels ausreichenden Tatsachenvortrags (§ 344 Abs. 2 Satz2 StPO) unzulässig. Die Mitteilungspflicht des Vorsitzenden nach § 243 Abs. 4 StPO erstr...
REWIS RS 2017, 14597
7. Januar 2009 3. Strafsenat
...§ 331 Abs. 2, § 358 Abs. 2 Satz 2 [jetzt: Satz 3] StPO). Auch diese Folge nimmt er mit der Einle-gung des Rechtsmittels in Kauf. Deshalb kann das Revisionsgericht, ohne dass es auf eine Beschwer des A...
REWIS RS 2009, 5821
4. August 2015 3. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4 StPO einstimmigbeschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-gerichts Kleve vom 4.Februar 2015 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit die Anor...
REWIS RS 2015, 7105
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