11. November 2003 5. Strafsenat
...StPO 46. Aufl. § 21e GVGRdn. 5; aA Breidling in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 21e GVGRdn. 11).Die Revision übersieht, daß § 76 Abs. 2 GVG lediglich die Besetzung regelt,in der die große Strafkammer...
REWIS RS 2003, 799
5. Juli 2022 2. Strafsenat
Anordnung einer Unterbringung in Entziehungsanstalt bei Hangstraftat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Die Überprüfung des Urteils hat im Schuldspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten e...
REWIS RS 2022, 5738
7. Juni 2011 4. Strafsenat
...§67 Abs.2 Satz2 und3 StGB (i.V.m. §2 Abs.6 StGB) abgeändert; das Verschlechterungsverbot in §358 Abs.2StPO steht dem nicht entgegen(vgl. BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2009-2 StR 532/09, StraFo 2010,...
REWIS RS 2011, 5991
4. Mai 2021
Beschwerde, Auslieferungshaft, Angeklagte, Beiordnung, Pflichtverteidiger, Frist, Ausland, Staatsanwaltschaft, Pflichtverteidigerbestellung, Einspruch, Vollstreckung, Angeklagten, Freiheitsentziehung, Serbien, sofortige …
...§ 142 Abs. 5 Satz 3 StPO, der einer Bestellung entgegenstünde (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 142 Rn. 51 f. m.w.N.). III. 18Die Kostenentscheidung beruht auf entsprechender Anwendung von § 4...
REWIS RS 2021, 6204
12. März 2003 1. Strafsenat
...StPO §§ 22 Nr. 5, 244 Abs. 3Zur Bescheidung eines Beweisantrags auf Vernehmung von Mitgliedern deserkennenden Gerichts als Zeugen.BGH, Beschl. vom 12. März 2003 - 1 StR 68/03 - LG SchweinfurtBUNDESGER...
REWIS RS 2003, 4007
5. September 2016
Kein Gehörsverstoß allein wegen Verweigerung der Rohmessdaten; keine Divergenzvorlage bei höchstrichterlich geklärter Rechtsfrage
...§ 80 I Nr. 2 OWiG) ist nicht gegeben. 4a) Es kann dahinstehen, ob die insoweit erhobene Rüge überhaupt den formellen Anforderungen des § 344 II 2 StPO i. V. m. § 80 III 3 OWiG gerecht wird (vgl. zu di...
REWIS RS 2016, 5911
2. November 2016 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Zulässigkeit polizeilicher Maßnahmen gem §§ 163b, 163c StPO gegenüber Teilnehmern einer Demonstration bei …
...§ 98 Abs. 2 StPO fest, dass die erfolgte Freiheitsentziehung gemäß §§ 163b, 163c StPO rechtmäßig gewesen sei. In dem eingekesselten Versammlungsteil hätten sich ganz überwiegend Verdächtige einer Viel...
POLIZEI- UND ORDNUNGSRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)POLIZEIGRUNDRECHTEDEMONSTRATIONENVERSAMMLUNGEN
REWIS RS 2016, 3030
4. August 2009 2. Strafsenat
...§§ 458 Abs. 2, 454 b Abs. 2 StPO die Strafvollstreckungskammer zuständig. Vielmehr ist gegen die Ablehnung der Änderung der Vollstreckungsreihenfolge durch die Staatsanwaltschaft der Rechtsweg nach §§...
REWIS RS 2009, 2219
19. Mai 2015 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs.2 StPO.Der Schuldspruch wegen Mordes weist keinen Rechtsfehler auf. Die Feststellungen tragen die Annahme des Mordmerkmals der ...
REWIS RS 2015, 10934
13. November 2012 3. Strafsenat
...§ 349 Abs.2 und 4 StPO einstimmig beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Aurich vom 5. Juli 2012aufgehoben, a) im Fall III. 6. der Urteilsgründe mit den zug...
REWIS RS 2012, 1517
2. Dezember 2020 2. Strafsenat
Wiedereinsetzung in die Revisionsbegründungsfrist in Strafsachen: Nachbesserung und Nachholung von Verfahrensrügen
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO entsprechenden Verfahrensrügen ist ebenfalls unzulässig. Die Zulässigkeit des Wiedereinsetzungsgesuchs ergibt sich insbesondere nicht daraus, dass geltend gemacht wird, den An...
REWIS RS 2020, 2119
24. Mai 2023 12. Strafkammer
Staatsanwaltschaft, Einspruchsfrist, Einspruch, Verschulden, Vollstreckung, Strafbefehl, Zustellungsvollmacht, Erteilung, Vollmacht, verwerfen, Zustellung, Beschuldigter, Beschuldigte, Ermittlungsverfahren, zwei …
...StPO, 5. Aufl., § 37 Rn. 43; Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 66. Aufl., § 116a Rn. 6; Lind in LR-StPO, 27. Aufl., § 116a Rn. 29; Graf in KK-StPO, 9. Aufl., § 116a Rn. 9). Der abweichenden Auffa...
REWIS RS 2023, 2666
22. Januar 2015 3. Strafsenat
...§ 78a Satz 1 StGB). Sie war deshalb am 1.April 2004 be-reits verstrichen. Auf die an diesem Tag erfolgte Einbeziehung von §174 StGB in den Regelungsbereich des §78b Abs.1 Nr.1StGB und damit das Ruhen ...
REWIS RS 2015, 16713
1. Juni 2005 1. Strafsenat
...361) im Verlauf der Haupt-verhandlung aus der Zusammenfassung des vorbereitenden schriftlichen Gut-achtens von Dr. O. vom 25. April 2004 festgestellt wurde, daß die Vor-aussetzungen der §§ 20...
REWIS RS 2005, 3362
18. Februar 2016 4. Strafsenat
...§29 Abs.1 Nr.1 BtMG schuldig gemacht (vgl. BGH, Urteil vom 20.Januar 1982 2StR593/81, BGHSt 30, 359, 361; Weber, BtMG, 4.Aufl., §29 Rn.510 mwN). Der Senat ändert den Schuldspruch ent-sprechend. §265 S...
REWIS RS 2016, 15959
2. April 2008 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO im Schuldspruch dahingehend geändert, dass der Angeklagte im Fall II. 3 der Urteilsgründe wegen sexueller Nötigung verurteilt ist. Der hierzu ergangene Einzelstrafausspruch und der A...
REWIS RS 2008, 4698
24. November 2020 5. Strafsenat
Beginn der Revisionsbegründungsfrist in Strafsachen: Notwendige Fertigstellung des Sitzungsprotokolls vor Urteilszustellung in Zeiten der Corona-Pandemie
...§ 345 Abs. 1 Satz 2 StPO durch die bisherigen Urteilszustellungen in Lauf gesetzt worden sind. Denn diese sind unwirksam.2 1. Nach § 273 Abs. 4 StPO darf das Urteil nicht zugestellt wer...
REWIS RS 2020, 1526
29. Januar 2020 4. Strafsenat
Verhältnis von Verdeckungsabsicht und bedingtem Tötungsvorsatz
...§§ 69, 69a StGB angeordnet. Die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 34...
REWIS RS 2020, 1618
29. September 2011 3. Strafsenat
...§349 Abs.2 und4, §206a Abs.1, §354 Abs.1 StPO einstimmig beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Duisburg vom 5.Mai 2011 mit den Feststellungen aufge-hoben und...
REWIS RS 2011, 2751
24. August 2021 3. Strafsenat
Strafverurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a.: Strafzumessung bei Eindringen mit einer Sache; Wahrung …
...StPO/Diemer, 8. Aufl., § 169 GVG Rn. 7; MüKoStPO/Kulhanek, § 169 GVG Rn. 13; SSW-StPO/Quentin, 4. Aufl., § 169 GVG Rn. 10; LR/Wickern, StPO, 26. Aufl., § 169 GVG Rn. 23). Eine Aufstellung sämtlicher a...
REWIS RS 2021, 3096
3. April 2019 5. Strafsenat
Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben sowie Anbau von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Revisionsgrund der vorschriftswidrigen Gerichtsbesetzung …
...361, 365; Beschluss vom 20. Oktober 1981 - 5 StR 564/81, NStZ 1982, 41; SSW-StPO/Momsen, 3. Aufl., § 338 Rn. 43; KK-StPO/Gericke, 8. Aufl., § 338 Rn. 71; Löwe/Rosenberg/Franke, StPO, 26. Aufl., § 338 ...
REWIS RS 2019, 8602
9. April 2015 4. Strafsenat
Strafbare Trunkenheitsfahrt: Anforderungen an die tatrichterliche Feststellung bedingten Vorsatzes
...§ 316 Rn. 32; LK-StGB/König, 12. Aufl., § 316 Rn. 186; Fischer, StGB, 62. Aufl., § 316 Rn. 44). Maßgeblich ist, ob der Fahrzeugführer eine so gravierende Beeinträchtigung seiner Leistungsfähigkeit zum...
NJW 2015, 1834REWIS RS 2015, 12916
20. Juli 2011 3. Strafsenat
Strafverfahren: Pflicht zur Bescheidung verspäteter Beweisanträge in der Hauptverhandlung
...StPO, 6. Aufl., § 238 Rn. 29; LR/Becker, StPO, 26. Aufl., § 238 Rn. 43). Gegenstand der Rügen ist hier jedoch nicht die Fristsetzung zur Stellung von Beweisanträgen durch den Vorsitzenden als solche, ...
REWIS RS 2011, 4588
29. September 2011 3. Strafsenat
Strafverfahrenshindernis: Fehlender Eröffnungsbeschluss bei unterbliebener Unterzeichnung durch Beisitzer
...StPO/Paeffgen, 4. Aufl., § 203 Rn. 8; HK-StPO-Julius, 4. Aufl., § 207 Rn. 18; offen gelassen von BGH, Urteil vom 15. Dezember 1986 - StbSt [R] 5/86, BGHSt 34, 248, 249) oder ob, wie die wohl herrschen...
REWIS RS 2011, 2786
24. Februar 2021 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahme einer mangels hinreichender Darlegungen zur Fristwahrung unzulässigen Verfassungsbeschwerde (§§ 23 Abs 1 S 2, …
...§§ 23 Abs 1 S 2, 92, 93 Abs 1 S 1 BVerfGG) - Zu den Darlegungsanforderungen hinsichtlich der Wahrung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG bzgl strafgerichtlicher Entscheidungen, die gem § 145a S...
REWIS RS 2021, 8446
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