21. August 2014 3. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Härteausgleich im Beschlussverfahren
...§ 354 Abs. 2 S. 1 StPO. Die neu zu treffende Entscheidung über die Gesamtstrafe kann gemäß § 354 Abs. 1b S. 1 StPO dem Beschlussverfahren nach den § 460, 462 StPO überlassen werden. Abweichend von dem...
REWIS RS 2014, 3331
27. Juli 2021 6. Strafsenat
Strafzumessung bei einem Tötungsdelikt: Wertung des Versuchs der Beseitigung von Tatspuren
...§ 349 Abs. 2 StPO). Jedoch können die Strafaussprüche keinen Bestand haben (§ 349 Abs. 4 StPO).2 1. Die Schwurgerichtskammer hat bei beiden Angeklagten strafschärfend gewichtet, dass di...
REWIS RS 2021, 3741
16. August 2023 4. Strafsenat
Strafzumessung bei verminderter Schuld des Angeklagten
...§ 21 StGB) berücksichtigt. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Urteil auf diesem Rechtsfehler beruht (§ 337 Abs. 1 StPO).“5 Diesen Ausführungen tritt der Senat bei. Die Urteil...
REWIS RS 2023, 5574
17. Januar 2002 3. Strafsenat
...§ 92 Rdn. 7). DieserRechtsfehler beschwert die Angeklagte jedoch nicht. Es hätte sich allerdingsempfohlen, r dem Mord völlig unbedeutenden Verstoß gegendas Ausländergesetz gemäß § 154 Abs. 2 StPO einz...
REWIS RS 2002, 5010
6. Juni 2023 5. Strafsenat
...§ 69 Abs. 1, § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB hält revisionsrechtlicher Prüfung noch stand (§ 267 Abs. 6 Satz 1 StPO). Die stets erforderliche einzelfallbezogene Gesamtwürdigung der Tatumstände und der Täterp...
REWIS RS 2023, 3631
4. März 2008 4. Strafsenat
...§ 356 a Satz 2 StPO) nachgereichte Schriftsatz vom 29. Februar 2008 zu berücksichtigen ist; denn auch unter Be-rücksichtigung der Begründung in dem nachgereichten Schriftsatz hat der Se-nat bei seiner...
REWIS RS 2008, 5188
10. März 2020 2. Strafsenat
Besonders schwere räuberische Erpressung: Erforderlichkeit der Bereicherungsabsicht; Abpressen eines Mobiltelefons
...StPO/Kreicker, § 249 Rn. 66; KK-StPO/Diemer, 8. Aufl., § 249 Rn. 42). Eine Aussage des Nebenklägers in der Hauptverhandlung, durch die dieser das Herausgabeverlangen des Angeklagten geschildert und be...
REWIS RS 2020, 1727
9. Oktober 2001 5. Strafsenat
...360/01 None None None None 5 StR 360/01BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILvom 9. Oktober 2001in der Strafsachegegenwegen räuberischen Diebstahls u. a.- 2 -Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtsh...
REWIS RS 2001, 1092
10. Januar 2007 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO beschlossen: Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landge-richts Trier vom 20. April 2006 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der...
REWIS RS 2007, 5870
22. Oktober 2012 1. Strafsenat
...§ 356a StPO nicht gehört werden (vgl. u.a. Senatsbeschluss vom 9. November 2006 -1 StR 360/06 mwN).2. Sollte mit dem Schriftsatz vom 15. Oktober 2012 auch eine erneute Anhörungsrüge gegen den Beschlus...
REWIS RS 2012, 2106
22. November 2017
Abgrenzung beendeter und unbeendeter Versuch - Maßgeblichkeit des sog. Rücktrittshorizonts
...§ 24 I 1 1. Alt. StGB), während bei einem beendeten Versuch die aktive Verhinderung der Tatvollendung (§§ 24 I 1 2. Alt. StGB) bzw., falls die Tat ohne Zutun des Täters nicht vollendet wird, das freiw...
REWIS RS 2017, 1860
28. Februar 2019 1. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Aufrechterhaltung von Einziehungsanordnungen
...§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Die Einziehungsentscheidung des Landgerichts bedarf teilweiser Abänderung und Ergänzung.3 ...
REWIS RS 2019, 9774
22. Februar 2023 6. Strafsenat
Gefährliche Köperverletzung: Strafschärfende Berücksichtigung der Art der Tatausführung durch einen extrem alkoholisierten Täter
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.2 Während der Schuldspruch Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten nicht erkennen lässt, hält der Str...
REWIS RS 2023, 1097
21. Dezember 2011 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4 StPO beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Verfahren im Fall 33 der Urteilsgründe nach § 154 Abs. 2 StPO einge-stellt; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten de...
REWIS RS 2011, 108
24. März 2015 4. Strafsenat
Natürliche Handlungseinheit bei Untreue: Überweisungen am selben Tag von demselben Bankkonto auf dasselbe Empfängerkonto
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Die Verurteilung des Angeklagten im Fall 156 der Urteilsgründe ist aufzuheben und das Verfahren insoweit einzustellen.3 Dazu hat der Generalbundesa...
REWIS RS 2015, 13584
16. November 2022 3. Strafsenat
...§ 46 Rn. 360; Weber/Kornprobst/Maier, BtMG, 6. Aufl., Vor §§ 29 ff. Rn. 1032). Den Urteilsgründen ist eine engmaschige Observation des durch den Angeklagten vorgenommenen Betäubungsmitteltransports ni...
REWIS RS 2022, 7091
12. Dezember 2017 3. Strafsenat
...§349 Abs.1StPO beschlossen:Die Revision des Nebenklägers gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 8. Juni 2017 wird verworfen.Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die d...
REWIS RS 2017, 825
17. Oktober 2023 1. Strafsenat
...§ 154 StPO) den aus der Beschlussformel ersichtlichen geringen Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Wesentlichen ist sein Rechtsmittel unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).2 1. Auf Antrag des Gene...
REWIS RS 2023, 7891
20. November 2001 4. Strafsenat
...§ 132 Abs. 3 Satz 3 GVG beschlossen:Der Senat beabsichtigt zu entscheiden:Dem Angeklagten sind nach Maßgabe des § 472 Abs. 1 StPO die not-wendigen Auslagen des nach § 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO zugelassene...
REWIS RS 2001, 552
22. Juli 2010 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Vorrangige Gefahrenabwehr gegenüber Störern vor der Inanspruchnahme des Bedrohten auch bei Gefährdung von Häftlingen …
...§ 13 StPOEG iVm § 119 Abs 2 StPO aF bei Bedrohung durch Mitgefangene 1 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine A...
GESETZGEBUNGPOLIZEI- UND ORDNUNGSRECHTSTRAFRECHTSTRASSENVERKEHRVERKEHRSRECHTALKOHOLALKOHOL IM STRASSENVERKEHR
REWIS RS 2010, 4481
1. Dezember 2009 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 b StPO einstimmig beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 28. Mai 2009 im Aus-spruch über die Gesamtfreiheitss...
REWIS RS 2009, 338
23. August 2001 3. Strafsenat
...§ 21 StGB erheblich eingeschränkt war, und deshalbdie Strafe dem nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrah-men des § 212 StGB entnommen. Es hat nicht erörtert, ob wegendes vertypten Milderungsgr...
REWIS RS 2001, 1542
18. März 2003 4. Strafsenat
...§ 358 Abs. 2 StPO) Œ möglich sein könnte(vgl. BGHR StPO § 353 Aufhebung 2).Ein solcher Rechtsfehler ist hier in der von den Feststellungen nicht hin-reichend belegten Annahme der Schwurgerichtskammer ...
REWIS RS 2003, 3888
13. Januar 2021 3. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Zäsurwirkung bei Tatbegehung zwischen zwei Vorverurteilungen
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 Die Rüge der Verletzung formellen Rechts ist nicht ausgeführt und daher unzulässig (§ 344 Abs. 2 StPO). Die Überprüfung des Urteils auf Grund der allgemeinen Sachrüg...
REWIS RS 2021, 9586
29. September 2022 2. Strafsenat
...§ 213 StGB und bei der konkreten Strafzumessung, bei der es von dem gemäß §§ 49 Abs. 1, 21 StGB gemilderten Strafrahmen des § 212 Abs. 1 StGB ausgegangen ist, hat es unter anderem strafschärfend berüc...
REWIS RS 2022, 8649
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