20. Dezember 2023 18. Kammer
Kostenerstattung (Abweisung), Örtliche Zuständigkeit, Einrichtungskette, gewöhnlicher Aufenthalt
...§ 41 i.V.m. § 35a SGB VIII (stationäre Heimerziehung) zum 30. November 2015 ein und bewilligte mit Bescheid vom selben Tag Jugendhilfe in Form von § 41 i.V.m. § 35a SGB VIII (stationäres betreutes Ein...
REWIS RS 2023, 9327
4. Juli 2018 3. Senat
Krankenversicherung - Festlegung des Erstattungsbetrags für Arzneimittel mit neuen Wirkstoffen und anerkanntem Zusatznutzen nur für …
...§ 78 Abs 3 S 1 Arzneimittelgesetz (AMG) nur ein einheitlicher Abgabepreis zugeordnet werden dürfe. Der Mischpreis sei im Rahmen des Normgefüges von § 130b Abs 1 SGB V iVm § 35a Abs 3 und § 130 Abs 9 S...
REWIS RS 2018, 6679
11. Juli 2017
Fortführung des Verfahrens nach Erledigungserklärung
...§ 161 Abs. 2 VwGO das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 161 Rn. 12; § 146 Rn. 42; Neumann in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 161 Rn. 52 ff.). Dieses ...
REWIS RS 2017, 8214
5. Juli 2012 8. Senat
Zur Benachteiligung kleinerer Fraktionen bei Verteilung durch Zuwendungen an Stadtratsfraktionen nur nach Fraktionsstärke
...§ 173 VwGO, § 560 ZPO). Es kann daher nur prüfen, ob Bundesrecht - insbesondere Bundesverfassungsrecht - ein anderes Ergebnis gebietet (stRspr; vgl. Urteil vom 12. November 1993 - BVerwG 7 C 23.93 - B...
REWIS RS 2012, 4954
1. September 2016
Teilweise erfolgreicher Antrag auf einstweilige Anordnung zur Bereitstellung eines Schulbegleiters für behindertes Kind
...§ 35a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VIII ist durch die Stellungnahme eines Arztes gemäß § 35a Abs. 1a Satz 1 SGB VIII festzustellen. Vorliegend ist dies durch das ärztlich-psychologische Gutachten von Frau ...
REWIS RS 2016, 5998
12. August 2004 I. Zivilsenat
...§ 11 BRAGO (vgl. § 61 Abs. 1 RVG). Die ursprünglich in § 140 Abs. 3 MarkenG - wie auch schon in § 32 Abs. 5 WZG und in vergleichbaren Kostenvorschriften im Bereich des gewerb-lichen Rechtsschutzes (vg...
REWIS RS 2004, 1943
24. Januar 2018
...§§ 35a, 41 SGB VIII. Für eine solche Maßnahme kommt der Jugendhilfeträger als Rehabilitationsträger gemäß §§ 6 Abs. 1 Nr. 6, 5 Nr. 1 und 4 SGB IX in Betracht. Das wird vom Antragsgegner – Jugendamt – ...
REWIS RS 2018, 15132
12. August 2022
Einstweiliger Rechtsschutz, Kinder- und Jugendhilferecht, Eingliederungshilfe, Alltagsassistenz, Schulbegleitung, Heilpädagogische Tagesstätte, Therapeutisches Reiten, Wegekosten, kein Anordnungsanspruch …
...§ 35a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII richten sich Aufgabe und Ziel der Hilfe, die Bestimmung des Personenkreises sowie Art und Form der Leistungen gemäß § 35a Abs. 3 SGB VIII u.a. nach § 90 und nach den Kapit...
REWIS RS 2022, 4636
14. November 2018 23. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – "QUIDART: Quanten-Interferenz-Element bei Raumtemperatur" – zur Einreichung einer Beglaubigung für eine deutsche Übersetzung …
...§ 48 PatG zurückzuweisen hat, da die nach § 45 Abs. 1 PatG gerügten Mängel nach § 34 Abs. 6 PatG i. V. m. § 14 Abs. 1 PatV nicht behoben wurden.35 4. Die Anmeldung betrifft ein Quanten-...
REWIS RS 2018, 1773
10. Dezember 2009 IX. Zivilsenat
...§ 7 Rn. 35a; HK-InsO/Kirchhof, 5. Aufl. § 7 Rn. 12; Musielak/Ball, ZPO, 7. Aufl. § 574 Rn. 6, § 543 Rn. 9k; Zöller/Heßler, ZPO, 27. Aufl. § 574 Rn. 13, § 543 Rn. 6a; Hk-ZPO/Kayser, 3. Aufl. § 574 Rn. ...
REWIS RS 2009, 140
7. Februar 2008 7. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1, § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 23Streitwert für das Berufungsverfahren und Wert der Beschwer für die Klägerin: 20.422,42 €
REWIS RS 2008, 5683
7. September 2023 18. Kammer
Einstweilige Anordnung, Schulbegleitung als Maßnahme der Eingliederungshilfe, Abdeckung eines Teilbedarfs bei Nichterreichbarkeit anderer Maßnahmen
...§ 35a SGB VIII für zunächst sechs Monate wurde glaubhaft gemacht. 43Nach § 35a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII haben Kinder oder Jugendliche Anspruch auf Eingliederungshilfe, wenn 441. ihre seelische Gesundhei...
REWIS RS 2023, 6089
21. Januar 2015
Ausschluss von Asylbewerbern von Leistungen der Jugendhilfe; Erweiterung der Frist zur Prüfung eines Rehabilitationsantrags für …
...§ 6 Abs. 1 Nr. 6 SGB IX i. V. m. § 5 SGB IX, § 35a SGB VIII). Im Bereich der Frühförderung für Kinder können die Länder allerdings gem. § 10 Abs. 4 S. 3 SGB VIII die Zuständigkeit anderer Leistungsträ...
REWIS RS 2015, 16794
1. März 2018
...§ 188 S. 1 und 2 VwGO nicht erhoben. 45 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 und 1 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung – ZPO –. 46 Gründe...
REWIS RS 2018, 13035
19. Januar 2006 12. Zivilsenat
...§§ 850 e Nr.2a, 850c Abs.4 ZPO sei kein Raum. Das Landgericht habe nicht ausgelegt, sondern Tatsachen unterlegt, die es nicht gebe. Der Klägerin ist in all dem nicht zu folgen. Weder musste eine Teila...
REWIS RS 2006, 5495
17. Juli 2019
Leistungspflicht der Bundesagentur für Arbeit bei heilpädagogischer Unterbringung von Jugendlichen mit Behinderung
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 48Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Kostenausspruchs beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 49Entgegen dem Antrag des Klägers wa...
REWIS RS 2019, 5334
21. Februar 2022
Leistungen, Bescheid, Eingliederungshilfe, Bewilligung, Jugendhilfe, Behinderung, Berufung, Unterkunft, Unterbringung, Beschwerde, Eingliederung, Heimunterbringung, Teilhabe, Erstattung, Kosten …
...§ 35a SGB VIII, sondern um eine solche nach "§ 41 + § 35a SGB VIII" handele, eine neue Zuständigkeitsprüfung aus. Die bisherige Hilfe sei von den Eltern beantragt worden, die nunmehrige von ...
REWIS RS 2022, 1143
7. September 2023 18. Kammer
Einstweilige Anordnung, Schulbegleitung als Maßnahme der Eingliederungshilfe, Abdeckung eines Teilbedarfs bei Nichterreichbarkeit anderer Maßnahmen
...§ 35a SGB VIII für sechs Monate wurde glaubhaft gemacht. 42Nach § 35a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII haben Kinder oder Jugendliche Anspruch auf Eingliederungshilfe, wenn 431. ihre seelische Gesundheit mit hoh...
REWIS RS 2023, 6078
26. Oktober 2015
Kostenerstattungsanspruch eines überörtlichen Sozialhilfeträgers gegen einen Jugendhilfeträger
...§ 97 Abs. 3 SGB XII i. V. m. § 53 und § 54 SGB XII vorläge, ist der Kläger gemäß § 98 Abs. 1 SGB XII jedenfalls örtlich unzuständig. Denn nach § 98 Abs. 1 SGB XII ist für Leistungen, die - wie hier - ...
REWIS RS 2015, 3361
19. Januar 2006 IX. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Sie ist auch nicht gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO in Verbindung mit § 7 InsO statthaft, weil die Voraussetzungen des § 7 InsO vorliegend nicht gegeben sind. 2. G...
REWIS RS 2006, 5534
7. Dezember 2021 Zivilabteilung
...§§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 11, 713 ZPO. 37III. 38Der Streitwert wird auf bis 300,00 € festgesetzt. 39Rechtsbehelfsbelehrung: 40A) Da mit dieser Entscheidung für keine Partei die zur Eröffnung der Berufung ...
REWIS RS 2021, 541
11. Dezember 2014 I. Zivilsenat
...§101 Abs.9 UrhG handele es sich jedenfalls dann nicht um nach§91 Abs.1 Satz1 ZPO erstattungsfähigeKosten des nachfolgenden Rechtsstreits, wenn das Ergebnis des Verfahrens wie hiervor Klageerhebung für...
REWIS RS 2014, 438
6. November 2017
Kostenübernahme für Privatschule als selbstbeschaffte Hilfe
...§ 35a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VIII liegt weiter unstreitig vor. 41Allerdings stellt die Kostenübernahme der Privatschulkosten für die … FOS keine geeignete Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII dar....
REWIS RS 2017, 2914
1. Dezember 2021 6. Zivilkammer
Zahlungsansprüche aus Veröffentlichung von Firmendaten
...§§ 91 Abs. 1, 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. ...
REWIS RS 2021, 722
7. Mai 2009 2. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 192Die Anordnungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergeben sich aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 193Anlass, die Revision zuzulassen, besteht nicht. Vorliegend stellen sich keine entschei...
REWIS RS 2009, 3618
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