13. Dezember 2007 I. Zivilsenat
...ZPO, 28. Aufl., § 321a Rdn. 1; a.A. etwa Vollkommer in Zöller, ZPO, 26. Aufl., § 321a Rdn. 3a, 7; Sangmeister, NJW 2007, 2363, 2366). 4 Alleiniger Zweck des § 321a ZPO in der geltenden Fassung ist d...
REWIS RS 2007, 289
23. Oktober 2007 XI. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die Rügen aus Art. 3 Abs. 1 und Art. 103 Abs. 1 GG entbehren jeder Grundlage. Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen. Die Kläger t...
REWIS RS 2007, 1315
6. Februar 2023 6a. Zivilsenat
Feststellungsklage des Käufers eines vom "Dieselskandal" betroffenen Fahrzeugs gegen den Hersteller: Feststellungsinteresse nach Aufspielen eines …
...§§ 826, 31 BGB zu unterscheidenden Schadensersatzanspruchs gemäß §§ 826, 31 BGB Bedeutung beigemessen und in diesem Zusammenhang Ausführungen zur mangelnden Sittenwidrigkeit gemacht hat. Dagegen hat e...
REWIS RS 2023, 1935
5. Juni 2013 12. Zivilsenat
Rechtsbeschwerdeverfahren: Abgabe einer Erledigungserklärung durch die Partei oder ihren zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten
...ZPO) bedarf es hierfür nicht (vgl. BGH Beschluss vom 24. Oktober 2011 - IX ZR 244/09 - NJW-RR 2010, 688 Rn. 6).3 Über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens war entsprechend § 91 a Z...
REWIS RS 2013, 5332
7. Dezember 2006 IX. Zivilsenat
...359, 366; 123, 264, 265), und zwar auch außerhalb der mündlichen Verhandlung (vgl. § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO). Eine Entschei-dung über die Kosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitst...
REWIS RS 2006, 416
19. Dezember 2022 6a. Zivilsenat
...ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 Z...
REWIS RS 2022, 8081
23. Januar 2018 XI. Zivilsenat
...§9 Abs.1 Satz1 Nr.2, §22 Abs.2, §32 Abs.1, §38 Abs.1 EGBGB maßgebli-chen Rechtnach §495 Abs.1 BGB auch noch im Februar 2015 widerrufen können, weil die Beklagte sie unzureichend deutlich über die Vora...
REWIS RS 2018, 15258
28. Juli 2020 XI. Zivilsenat
...§543 Abs.2 Satz1 ZPO) und die Revision auch keine Aussicht auf Erfolg hat (§552a ZPO). Wegen der Begründung nimmt der Senat Bezug auf das Schrei-ben seines Vorsitzenden vom 23.Juni 2020 (§552a Satz2 Z...
REWIS RS 2020, 11369
6. Juli 2007 V. Zivilsenat
...§ 3 Abs. 3 Satz 1 VermG noch aus § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG. 14 (1) Wie das Berufungsgericht zutreffend annimmt und auch die Revision zugesteht, ist die Vorschrift des § 3 Abs. 3 Satz 1 VermG, die den Ve...
REWIS RS 2007, 3013
23. Februar 2024 5. Zivilsenat
Anschlussberufungsmöglichkeit und Umstellung von Grenzscheidungsantrag auf Grenzfeststellungsantrag
...§§ 233 ff. ZPO komme nicht in Betracht. Die Klageänderung sei aber wegen des Verstoßes gegen die Prozessleitungspflicht aus § 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO durch das Landgericht nach § 533 ZPO zulässig. Der V...
REWIS RS 2024, 1974
28. April 2016 3. Zivilsenat
Haftung eines Versicherungsmaklers bei Kapitalanlageberatung: Pflicht eines freien Anlagevermittlers zur Aufklärung über Vertriebsprovisionen
...§ 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).Streitwert: 37.800 €Herrmann Seiters ...
REWIS RS 2016, 12129
8. November 2001 III. Zivilsenat
...§ 161 Abs. 2 i.V.m. § 128 Satz 1 HGBund die Beklagten zu 3 und 4 gegebenenfalls gemû § 171 Abs. 1 HGB haftenwrden) auf der Grundlage der von der Klrin behaupteten Kostenbeteili-gungsvereinbarung verne...
REWIS RS 2001, 705
8. Juli 2015 IX. Zivilsenat
...§ 522 Abs.2 Satz 1 ZPO steht dem Berufungsführer das Rechtsmittel zu, das bei ei-ner Entscheidung durch Urteil zulässig wäre(§522 Abs.3 ZPO). Dasinsoweitstatthafte Rechtsmittel ist die Nichtzulassungs...
REWIS RS 2015, 8517
28. April 2016 III. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.Der Kläger trägt die Kostendes Beschwerdeverfahrens (§97 Abs.1 ZPO).HerrmannSeitersRemmertReiterLiebertVorinstanzen:LG Aschaffenburg, Entscheidung vom 27.1...
REWIS RS 2016, 12154
22. Dezember 2004 III. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: 74.955,39 • Schlick Streck Kapsa Galke Herrmann
REWIS RS 2004, 50
21. Juli 2020 XI. Zivilsenat
...§544 Abs.6 Satz2 Halbs.2 ZPO abgesehen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§97Abs.1 ZPO).Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis zu EllenbergerGrünebergMatthiasMeng...
REWIS RS 2020, 11423
21. Juli 2020 XI. Zivilsenat
...§544 Abs.6 Satz2 Halbs.2 ZPO abgesehen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§97 Abs.1 ZPO).Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis zu 40.000EllenbergerGrünebergMatth...
REWIS RS 2020, 11396
20. Februar 2018 II. Zivilsenat
...§517 ZPO und damit verspätet erfolgt.a)Zum notwendigen Inhalt der Berufungsschrift nach §519 Abs.2 ZPO gehört neben den weiteren Voraussetzungen auch die Angabe, für und gegen welche Partei das Rechts...
REWIS RS 2018, 13668
14. August 2008 I. Zivilsenat
...§ 552a ZPO). Das Berufungsgericht hat im Ergebnis zu Recht angenommen, dass Drucker und Plotter nicht zu den nach § 54a UrhG a.F. ver-gütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten gehören. Nachdem der ...
REWIS RS 2008, 2400
28. Mai 2019 6. Zivilsenat
Erforderlichkeit einer ärztlichen Grundaufklärung
...§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Die Sache ist nicht entscheidungsreif, da sich das Berufungsgericht - aus seiner Sicht konsequent - noch nicht mit dem von den Beklagten erhobenen Einwand der h...
MDR 2019, 1059-1060NJW 2019, 2320REWIS RS 2019, 6807
27. Februar 2023 6a. Zivilsenat
...§ 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO). Maßgeblich ist hier gemäß § 91a Abs. 1 Satz 2 ZPO der Sach- und Streitstand am 28. Juni 2022. Für die Billigkeitsentscheidung nach § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO kommt es bezogen au...
REWIS RS 2023, 1451
27. September 2011 II. Zivilsenat
...§531 Abs.2 ZPO gewesen wäre, war es gemäß §531 Abs.2 Nr.1 Alt.2 ZPO zuzulassen. Der Kläger hatte erstinstanzlich keine Veranlas-sung,zum Wert seines Geschäftsanteils bei seinem Ausscheiden vorzutragen...
REWIS RS 2011, 2951
21. November 2017 11. Zivilsenat
Berufungsverfahren: Zurückweisung der Berufung vor Eingang einer Berufungserwiderung
...ZPO/Rimmelspacher, 5. Aufl., § 522 Rn. 22 und 30; Ball in Musielak/Voit, ZPO, 14. Aufl., § 522 Rn. 27 a.E.; Stein/Jonas/Althammer, ZPO, 22. Aufl., § 522 Rn. 61; Wulf in Vorwerk/Wolf, ZPO, 26. Edition ...
WM2018,51REWIS RS 2017, 1988
1. Juli 2015 8. Zivilsenat
Neues Vorbringen im Berufungsverfahren: Beeinflussung des erstinstanzlichen Sachvortrags durch die Rechtsansicht des Gerichts bei Nachlässigkeit …
...§§ 434, 437 Nr. 2, §§ 323, 346 BGB die Rückabwicklung des Kaufvertrags verlangen. Der Umstand, dass ein verbundenes Geschäft nach § 358 BGB vorliege, ändere entgegen der Auffassung des Beklagten nicht...
NJW 2015, 3455REWIS RS 2015, 8811
19. März 2019 6. Zivilsenat
Berufungsschrift: Bezeichnung des Rechtsmittelgegners bei gegnerischen Streitgenossen
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO in Verbindung mit § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist zulässig. Eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts ist gemäß § 574 Abs. 2 Nr. 2 Var. 2 ZPO...
REWIS RS 2019, 9209