1. August 2023 2. Strafsenat
Reststrafaussetzung zur Bewährung: zuständiges Gericht; Berücksichtigung der erforderlichen Vorlaufzeit
...§ 462a Abs. 1 Satz 1 StPO. Demnach ist – sofern gegen einen Verurteilten eine Freiheitsstrafe vollstreckt wird – für die nach § 454 StPO zu treffende Entscheidung die Strafvollstreckungskammer zuständ...
REWIS RS 2023, 5753
15. November 2002 2. Strafsenat
...§ 358 Abs. 2 StPO entgegen, denn gegenüber einer das Vermögen be-treffenden Sanktion ist die Freiheitsstrafe die schwerere Rechtsfolge. Nach§ 358 Abs. 2 StPO ist es nur zulässig, ein Ahndungsmittel du...
REWIS RS 2002, 678
23. Oktober 2013 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Fest-stellungen aufgehoben.Die weitergehende Revisionwird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.Im Umfang der Aufhebung wird d...
REWIS RS 2013, 1753
8. November 2001 4. Strafsenat
...§§ 154 Abs. 2, 349 Abs. 2 StPO beschlossen:1. Das Verfahren wird gemäß § 154 Abs. 2 StPO einge-stellt, soweit der Angeklagte wegen Bankrotts in dreiFällen und wegen unterlassener Konkurs- oder Ver-gle...
REWIS RS 2001, 723
6. Februar 2002 2. Strafsenat
...StPO § 260 Abs. 1 Teilfreispruch6).Der Urteilstenor war deshalb entsprechend zrn; das Verschlech-terungsverbot (§ 358 Abs. 2 StPO) steht dem nicht entgegen, da es den Ange-klagten nur vor einer Änderu...
REWIS RS 2002, 4672
4. Februar 2015 2. Strafsenat
...§ 358 Abs. 2 Satz 1 StPO die Höhe der bisherigen Gesamtfreiheitsstrafe nicht überschreiten (vgl. BGH, Beschluss vom 19.November 2002 -1 StR 313/02, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 12; Gericke in KK-St...
REWIS RS 2015, 16054
25. Oktober 2017 1. Strafsenat
...StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 5; KK-StPO/Paul,7.Aufl., § 331 Rn. 2a; Meyer-Goßnerin Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 331 Rn.18), weswegen gegebe-nenfalls eine Erhöhung der verwirkten schwersten S...
REWIS RS 2017, 3348
24. August 2023 6. Strafsenat
Revision, Staatsanwaltschaft, Rechtsfolgenausspruch, Angeklagte, Ermessen, Generalstaatsanwaltschaft, Gesamtgeldstrafe, Gesamtstrafe, Angeklagten, Verbot, form, Verurteilung, Beurteilung, Umfang, Revision …
...§ 358 Abs. 2 Satz 1 StPO zu beachten haben. § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO gilt nämlich auch, wenn eine zuungunsten des Angeklagten eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft nach § 301 StPO nur zu dessen G...
REWIS RS 2023, 5347
3. Dezember 2004 2. Strafsenat
...§ 358 Abs. 2 StPO) steht dem nicht entgegen (BGHSt 4, 345, 346; BGHR StPO § 358 II 1 Einzelstrafe, fehlende 2; § 354 Abs. 1 Strafausspruch 10 m.w.N.). Rissing-van Saan D...
REWIS RS 2004, 380
14. Oktober 2015 5. Strafsenat
...358/15 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS5StR 358/15vom14. Oktober 2015in der Strafsachegegenwegenschweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes u.a.-2-Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtsh...
REWIS RS 2015, 3927
21. März 2005 1. Strafsenat
...§§ 263 Abs. 5, 267 Abs. 4 StGB zu erkennen. Das Verschlechterungsverbot (§ 358 Abs. 2 StPO) steht dem nicht entgegen (BGHSt 4, 345, 346; vgl. ferner BGHSt 30, 93; BGH NJW 1979, 936). Hinsichtlich der ...
REWIS RS 2005, 4381
8. Dezember 2016 1. Strafsenat
...StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 3; Beschlüsse vom 6.Oktober 1995 -3 StR 346/95, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 7 und vom 19. November 2002 -1 StR 313/02, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 12).67-6-3. Der St...
REWIS RS 2016, 1140
17. November 2009 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 StPO einstimmig be-schlossen: 1. Auf die Revision der Angeklagten D. wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 4. Mai 2009, soweit es sie betrifft, im Straf...
REWIS RS 2009, 536
21. Mai 2013 2. Strafsenat
Strafverfahren: Begründung der Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit; Aufhebung eines alleinigen Maßregelausspruchs; Verhängung von Freiheitsstrafe …
...§ 358 Abs. 2 Satz 1 StPO den neuen Tatrichter nicht daran, an Stelle einer Unterbringung nunmehr eine Strafe zu verhängen (§ 358 Abs. 2 Satz 2 StPO). Dadurch soll vermieden werden, dass die erfolgreic...
REWIS RS 2013, 5654
25. Februar 2015 2. Strafsenat
...358/14 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 ARs 358/142 AR 255/14vom25. Februar 2015in der Strafsachegegenhier: Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 15 StPOAz.: 504 Js 156/11 Staats...
REWIS RS 2015, 14994
31. Mai 2005 2. Strafsenat
...§ 358 Abs. 2 StPO stehtdem nicht entgegen (vgl. BGHSt 4, 345, 346; BGHR StPO § 358 Abs. 2 Satz 1 Einzelstrafe, fehlende 2; § 354 Abs. 1 Strafaus-spruch 10; BGH, Beschl. vom 3. Dezember 2004 - 2 StR 49...
REWIS RS 2005, 3385
4. Oktober 2012 3. Strafsenat
...358/12 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 358/12vom4. Oktober2012 in der Strafsachegegen1.2.wegen besonders schweren Raubes u.a.Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antr...
REWIS RS 2012, 2619
10. Januar 2013 1. Strafsenat
...§349 Abs. 2 StPO verworfen.2. Mit einer gegen diesen Senatsbeschluss gerichteten Anhörungsrüge gemäß §356a StPO beantragt der Verurteilte nun, diesen Beschluss für ge-genstandslos zu erklären und das ...
REWIS RS 2013, 9103
21. Mai 2013 2. Strafsenat
...§ 358 Abs. 2 Satz 1 StPO den neuen Tatrichter nicht daran, an Stelle einerUnterbringung nunmehr eine Strafe zu verhängen (§ 358 Abs. 2 Satz 2 StPO). Dadurch soll vermieden werden, dass die erfolgreich...
REWIS RS 2013, 5651
30. November 2018
Revision gegen Berufungsurteil nach übersehener Rechtskraft des Strafbefehls
...§ 335 StPO) und auch im Übrigen zulässigen (§§ 344, 345 StPO) Revision ist im Ergebnis der Erfolg zu versagen. 5Auf die Revision des Angekl. sind das Urteil des LG vom 03.07.2018 sowie (klarstellend) ...
REWIS RS 2018, 990
15. Januar 2008 4. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO selbst vornehmen. Das Verschlechterungsverbot (§ 358 Abs. 2 StPO) steht dem nicht entgegen (BGHR StPO § 358 Abs. 2 Satz 1, Einzelstra-fe, fehlende 1 und 2). Er setzt insoweit Œ auch ...
REWIS RS 2008, 6170
22. November 2016 1. Strafsenat
...StPO §358 Abs. 2 Satz 1 fehlende Einzelstrafe 1; Urteil vom 26. Februar 1993 3 StR 207/92,BGHR StPO § 358 Abs. 2 Satz 1 fehlende Einzelstrafe 2).Die Einzelstrafe ist auf das gesetzliche Mindestmaß des...
REWIS RS 2016, 2038
14. Oktober 2020 1. Strafsenat
Schlechterstellungsverbot im Revisionsverfahren: Festsetzung der neuen Einzelstrafen für Steuerhinterziehungen nach Änderung des Schuldspruchs hinsichtlich der …
...§ 370 Abs. 1 Konkurrenzen 26) verstößt nicht gegen das Verbot der Schlechterstellung (§ 358 Abs. 2 Satz 1 StPO). Denn die neuen - für jede unterschiedliche Steuerart und jeden anderen Besteuerungszeit...
REWIS RS 2020, 2107
25. Oktober 2017 1. Strafsenat
Aufhebung einer Gesamtstrafe durch das Revisionsgericht: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Frage der Gesamtstrafenfähigkeit einer Freiheitsstrafe; …
...StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 5; KK-StPO/Paul, 7. Aufl., § 331 Rn. 2a; Meyer-Goßner in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 331 Rn. 18), weswegen gegebenenfalls eine Erhöhung der verwirkten schwerste...
REWIS RS 2017, 3331
27. März 2003 3. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO, § 38Abs. 2 StGB). Das Verschlechterungsverbot (§ 358 Abs. 2 StPO) steht dem- 4 -nicht entgegen (Ruß in KK 4. Aufl. § 331 Rdn. 3 m. w. N.). Einer Aufhebung derGesamtstrafe bedarf es ...
REWIS RS 2003, 3685
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