9. Mai 2017 1. Strafsenat
...§349 Abs.2, § 354 Abs. 1a Satz 1StPO beschlossen:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 28. Juli 2016 wird als unbegründet verworfen.Der Beschwerdeführer hat die K...
REWIS RS 2017, 11360
7. März 2018 5. Strafsenat
...§ 177 Abs. 7 Nr. 2 StGB bezeichneten Absicht als auch am Merkmal des Ver-wendens bei der Tat im Sinne von § 177 Abs. 8 Nr. 1 StGB. Aus demselben Grund scheidet § 177 Abs. 7 Nr. 3 StGB aus. Den Urteils...
REWIS RS 2018, 12713
7. März 2006 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4, § 354 Abs. 1b Satz 1 StPO), dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über eine Ge-samtstrafe gemäß § 55 StGB nach den §§ 460, 462 StPO zu treffen ist. Der Angeklagte hat die Ko...
REWIS RS 2006, 4690
30. April 2015 1. Strafsenat
...§30 Abs.1 Satz1 und 2 StGB (i.V.m. §30 Abs.2 StGB) einen minder schweren Fallder Verabredung zum schweren Bandenbetrug gemäß §263 Abs.5 i.V.m. §30 Abs.2 StGB an-genommen hätte. Der dann durch §263 Abs...
REWIS RS 2015, 11796
2. Februar 2023 4. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1a Satz 1 StPO).4 a) Das Landgericht hat bei der Strafzumessung im engeren Sinn – innerhalb des gemilderten Strafrahmens (§ 29a Abs. 1 BtMG, § 27 StGB, § 49 StGB) – zulasten ...
REWIS RS 2023, 686
21. August 2014 3. Strafsenat
...§354 Abs.2 S.1 StPO. Die neu zu treffende Entscheidung über die Gesamtstrafe kann gemäß §354 Abs.1b S.1 StPO dem Beschlussverfahren nach den §460, 462 StPO überlassen werden. Abweichend von dem der En...
REWIS RS 2014, 3361
20. April 2005 3. Strafsenat
...§ 176 a Abs. 1 Nr. 1 StGB aF zu entnehmen, weil der Mißbrauch nach § 176 Abs. 3 Nr. 3 StGB aF als die leichtere Begehungsform zurücktritt (vgl. BGH aaO; Lenckner/Perron in Schönke/Schröder, StGB 26. A...
REWIS RS 2005, 3953
27. August 2020 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4, §354 Abs.1 analog, §354 Abs.1b, §§460, 462 StPObeschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil desLandgerichts Bielefeld vom 17.Februar 2020 wird das vor-bezeichnete ...
REWIS RS 2020, 11266
1. Dezember 2005 4. Strafsenat
...§ 240 StGB ist als Erfolgsdelikt ausgestaltet. Die Anwendung des Nöti-gungsmittels muss in kausalem Sinne zu dem vom Täter geforderten Verhalten des Opfers führen (BGHSt 37, 350, 353; BGHR StGB § 240 ...
REWIS RS 2005, 505
12. Dezember 2000 1. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO hat der Senat aufAntrag des Generalbundesanwalts die Einzelstrafe für die zweite Tat (Fall 2.9)- aus dem nach § 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB verschobenen Strafrahmen des§ 244 Abs. 1 N...
REWIS RS 2000, 189
15. März 2011 5. Strafsenat
...§ 213 Alt. 1 StGB angezeigt, weil sein Vorliegen auch im Rahmen des § 224 StGB die Annahme eines minder schweren Falles regel-mäßig gebietet (vgl. zu § 226 Abs. 2 StGB a.F. BGH, Beschlüsse vom 5. Febr...
REWIS RS 2011, 8661
20. September 2005 1. Strafsenat
...§ 239b Abs. 2 iVm. § 239a Abs. 4 StGB gemilderte Strafrahmen des § 239b StGB etwa dem Strafrahmen des § 224 StGB entspricht, wobei die Mindeststrafe des § 224 StGB mit sechs Monaten höher ist. Die vo...
REWIS RS 2005, 1769
24. November 2015 1. Strafsenat
...StGB, 62. Aufl., §67 Rn.11). Die Dauer der bereits erlittenen Untersuchungs-haft ist gemäß §51 StGB auf den nach §67 Abs.2 StGB vorweg zu voll-streckenden Teil der Strafe anzurechnen (st. Rspr.; etwa ...
REWIS RS 2015, 1903
13. Oktober 2010 5. Strafsenat
...§ 177 Abs. 5 StGB Œ erfolgte wäre selbst bei Annahme der Voraussetzungen des § 21 StGB schwerlich in Betracht gekommen. Basdorf Schaal Hubert König B...
REWIS RS 2010, 2453
9. Februar 2012 2. Strafsenat
...§177 Abs.2 Satz2 Nr.1 StGB von der Anwen-dung dieses Strafrahmens abgesehen hätte. Die Gesamtfreiheitsstrafe nach §§211 Abs.1, 54 Abs.1 Satz1 StGB bleibt unberührt. ErnemannFischerBerger KrehlEschelba...
REWIS RS 2012, 9356
1. Dezember 2009 3. Strafsenat
...StGB, 56. Aufl. § 51 Rdn 19 m.w.N.), kann der Senat entspre-chend § 354 Abs. 1 StPO den Anrechnungsmaßstab selbst bestimmen. Desweiteren rege ich an, den Schuldspruch dahingehend zu be-richtigen, das...
REWIS RS 2009, 340
7. Juli 2009 1. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO analog - vgl. BGHR StPO § 354 Abs. 1 Maßregelausspruch 1). Das Landgericht hat bei seiner Entscheidung die vom Beschwer-deführer bereits erlittene Untersuchungshaft in Abzug gebracht...
REWIS RS 2009, 2639
24. August 2007 2. Strafsenat
...§ 55 Abs. 1 Satz 1 StGB). Eine Gesamtstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe darf nicht verhängt werden, weil damit entgegen § 54 Abs. 2 Satz 1 StGB die Summe der Einzelstrafen erreic...
REWIS RS 2007, 2294
29. November 2011 3. Strafsenat
...§ 354 Abs. 2 StPO). Die neu zu treffende Entscheidung über den Strafausspruch konnte nicht gemäß § 354 Abs. 1b StPO dem Beschlussverfahren nach §§ 460, 462 StPO überlassen werden. Voraussetzung hierfü...
REWIS RS 2011, 983
18. September 2012 3. Strafsenat
...§354 Abs.2 Satz 1 StPO. Die neu zu treffende Entscheidung über die Gesamtstrafe kann gemäß §354 Abs.1b Satz 1 StPO dem Beschlussverfahren nach den §§460, 462 StPO überlassen werden. Abweichend von dem...
REWIS RS 2012, 3134
25. Oktober 2011 3. Strafsenat
...§ 46 Abs. 3 StGB, da zulasten des Angeklagten nichtgewertet werden durfte, er habe die Tatvollendung nicht freiwillig aufgegeben (Fischer, StGB, 58. Aufl.,§ 46 Rn. 76a mwN). Die vom Landgericht verhän...
REWIS RS 2011, 2072
27. September 2017 4. Strafsenat
Konkurrenzverhältnis: Freiheitsberaubung als Mittel zur Begehung einer anderen Straftat
...§ 354 Abs. 1 StPO).8 b) Auch die Annahme von Tatmehrheit (§ 53 StGB) zwischen den Handlungsabschnitten im Dönerimbiss und im Badezimmer hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Der Gen...
REWIS RS 2017, 4674
25. März 2014 3. Strafsenat
...StGB § 73d Anwendungs-bereich 3).die Voraussetzungen des §73a Satz 1 StGB vor, so dass der Senat in entspre-chender Anwendung von §354 Abs. 1 StPO selbst in der Lage ist, auf diese Rechtsfolge zu erke...
REWIS RS 2014, 6826
4. Dezember 2003 5. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 Strafaus-spruch 10), daß er in Übereinstimmung mit dem Antrag des Generalbundes-anwalts im Rahmen des vom Tatgericht bejahten minder schweren Falles des § 224 Abs. 1 StGB auf das gesetzli...
REWIS RS 2003, 385
7. April 2020 6. Strafsenat
...§ 74c StGB eine Entscheidung, die im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts liegt. Für die Anord-nung gilt zudem der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nach § 74f StGB (vgl. Fischer, StGB, 67. Aufl., § 74 Rn...
REWIS RS 2020, 11715