24. November 2015 1. Strafsenat
...StGB, 62. Aufl., §67 Rn.11). Die Dauer der bereits erlittenen Untersuchungs-haft ist gemäß §51 StGB auf den nach §67 Abs.2 StGB vorweg zu voll-streckenden Teil der Strafe anzurechnen (st. Rspr.; etwa ...
REWIS RS 2015, 1903
13. Oktober 2010 5. Strafsenat
...§ 177 Abs. 5 StGB Œ erfolgte wäre selbst bei Annahme der Voraussetzungen des § 21 StGB schwerlich in Betracht gekommen. Basdorf Schaal Hubert König B...
REWIS RS 2010, 2453
24. August 2007 2. Strafsenat
...§ 55 Abs. 1 Satz 1 StGB). Eine Gesamtstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe darf nicht verhängt werden, weil damit entgegen § 54 Abs. 2 Satz 1 StGB die Summe der Einzelstrafen erreic...
REWIS RS 2007, 2294
9. Februar 2012 2. Strafsenat
...§177 Abs.2 Satz2 Nr.1 StGB von der Anwen-dung dieses Strafrahmens abgesehen hätte. Die Gesamtfreiheitsstrafe nach §§211 Abs.1, 54 Abs.1 Satz1 StGB bleibt unberührt. ErnemannFischerBerger KrehlEschelba...
REWIS RS 2012, 9356
1. Dezember 2009 3. Strafsenat
...StGB, 56. Aufl. § 51 Rdn 19 m.w.N.), kann der Senat entspre-chend § 354 Abs. 1 StPO den Anrechnungsmaßstab selbst bestimmen. Desweiteren rege ich an, den Schuldspruch dahingehend zu be-richtigen, das...
REWIS RS 2009, 340
7. Juli 2009 1. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO analog - vgl. BGHR StPO § 354 Abs. 1 Maßregelausspruch 1). Das Landgericht hat bei seiner Entscheidung die vom Beschwer-deführer bereits erlittene Untersuchungshaft in Abzug gebracht...
REWIS RS 2009, 2639
29. November 2011 3. Strafsenat
...§ 354 Abs. 2 StPO). Die neu zu treffende Entscheidung über den Strafausspruch konnte nicht gemäß § 354 Abs. 1b StPO dem Beschlussverfahren nach §§ 460, 462 StPO überlassen werden. Voraussetzung hierfü...
REWIS RS 2011, 983
18. September 2012 3. Strafsenat
...§354 Abs.2 Satz 1 StPO. Die neu zu treffende Entscheidung über die Gesamtstrafe kann gemäß §354 Abs.1b Satz 1 StPO dem Beschlussverfahren nach den §§460, 462 StPO überlassen werden. Abweichend von dem...
REWIS RS 2012, 3134
17. Dezember 2002 1. Strafsenat
...§ 354 Rn 23)- eine Sachentscheidung des Revisionsgerichts in analoger Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO für zulässig erachtet wird (vgl. dazu Kuckein, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 4. Aufl., § 354 Rn...
REWIS RS 2002, 131
27. September 2017 4. Strafsenat
Konkurrenzverhältnis: Freiheitsberaubung als Mittel zur Begehung einer anderen Straftat
...§ 354 Abs. 1 StPO).8 b) Auch die Annahme von Tatmehrheit (§ 53 StGB) zwischen den Handlungsabschnitten im Dönerimbiss und im Badezimmer hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Der Gen...
REWIS RS 2017, 4674
7. April 2020 6. Strafsenat
...§ 74c StGB eine Entscheidung, die im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts liegt. Für die Anord-nung gilt zudem der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nach § 74f StGB (vgl. Fischer, StGB, 67. Aufl., § 74 Rn...
REWIS RS 2020, 11715
25. Oktober 2011 3. Strafsenat
...§ 46 Abs. 3 StGB, da zulasten des Angeklagten nichtgewertet werden durfte, er habe die Tatvollendung nicht freiwillig aufgegeben (Fischer, StGB, 58. Aufl.,§ 46 Rn. 76a mwN). Die vom Landgericht verhän...
REWIS RS 2011, 2072
25. März 2014 3. Strafsenat
...StGB § 73d Anwendungs-bereich 3).die Voraussetzungen des §73a Satz 1 StGB vor, so dass der Senat in entspre-chender Anwendung von §354 Abs. 1 StPO selbst in der Lage ist, auf diese Rechtsfolge zu erke...
REWIS RS 2014, 6826
4. Dezember 2003 5. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 Strafaus-spruch 10), daß er in Übereinstimmung mit dem Antrag des Generalbundes-anwalts im Rahmen des vom Tatgericht bejahten minder schweren Falles des § 224 Abs. 1 StGB auf das gesetzli...
REWIS RS 2003, 385
11. Dezember 2007 4. Strafsenat
...§ 2 Rdn. 12, 15). Demgemäß ist - da Anderes hier gesetzlich nicht bestimmt ist - über die Dauer 3 - 4 - des Vorwegvollzuges unter Hinzuziehung eines Sachverständigen neu zu be-finden (§§ 354 a, 354 ...
REWIS RS 2007, 359
27. März 2003 3. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO Strafaus-spruch 10), daß er in Übereinstimmung mit dem Antrag des Generalbundesan-walts auf das gesetzliche Mindestmaß erkannt hat (§ 354 Abs. 1 StPO, § 38Abs. 2 StGB). Das Verschlec...
REWIS RS 2003, 3685
12. Dezember 2023 3. Strafsenat
...§ 2 Abs. 6 StGB i.V.m. § 354a StPO ist die Maßregelanordnung am Maßstab des zum Zeitpunkt der Entscheidung des Revisionsgerichts geltenden Rechts zu beurteilen, mithin anhand der zum 1. Oktober 2023 i...
REWIS RS 2023, 10122
19. Januar 2005 4. Strafsenat
...StGB 52. Aufl. § 55 - 4 - 24. Oktober 2002 - 4 StR 332/02; Tröndle/Fischer StGB 52. Aufl. § 55 Rdn. 12). Ob dem Strafbefehl vom 19. November 2002, was nahe liegt, eine solche Zä-surwirkung zukommt, ka...
REWIS RS 2005, 5411
8. Dezember 2009 5. Strafsenat
...§ 55 Abs. 1, § 54 Abs. 1 Satz 1 StGB möglichen Gesamtstrafenbildung bezöge sich die Mindestverbüßungszeit des § 57a Abs. 1 Nr. 1 StGB nach § 57a Abs. 2 StGB nicht auf die lebenslange Freiheitsstrafe a...
REWIS RS 2009, 224
18. Dezember 2013 4. Strafsenat
...StGB §55 Abs.1 Satz1 Zäsurwirkung19; vom 10.Juli 2007 3StR232/07; vom 3.November 1999 3StR346/99).Durch eine Entschei-dung nach §55 Abs.1 StGB i.V.m. §53 Abs.2 Satz2 StGB wird eine gegebe-ne Gesamtstr...
REWIS RS 2013, 160
27. September 2012 4. Strafsenat
...§354 Abs.1 StPO selbst festsetzen, weil bei Anwendung der für die Bemessung der Gesamtstrafe geltenden Regelung des §54 Abs.1 Satz2 StGB i.V.m. §39 StGB und Berücksichtigung des nach §358 Abs. 2 Satz1...
REWIS RS 2012, 2708
5. August 2002 2. Strafsenat
...§ 354 Rn. 18; Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., § 354 Rn. 19). 18Insbesondere hält auch die Ermittlung der Einkünfte des Angeklagten im Wege der Schätzung zur Bemessung der Tagessatzhöhe gemäss § 40 ...
REWIS RS 2002, 1995
24. November 2005 4. Strafsenat
...StGB § 46 Abs. 1Schuldausgleich 16, 39; vgl. auch Tröndle/Fischer StGB 53. Aufl. § 46 Rdn. 69 m.w.N.). Dennoch hat der Strafausspruch Bestand, weil die Gesamtstrafe im Hinblick auf die Anzahl und die ...
REWIS RS 2005, 649
12. März 2012 3. Strafsenat
...§354 Abs.1 StPO den Anrechnungsmaß-stab selbst bestimmt (vgl. Fischer, StGB, 59.Aufl., §51 Rn.23). Eine Aufhebung des Strafausspruchs nach Maßgabe des §354a StPO ist nicht veranlasst, weil der Senat a...
REWIS RS 2012, 8291
28. April 2015 3. Strafsenat
...§46a Nr.2 StGB -keine erheb-liche persönliche Leistung oder erheblichen persönlichen Verzicht voraussetzt (BGH, Beschluss vom 17.Juni 1998 -1 StR 249/98, BGHR StGB §46a Nr.1 Ausgleich2).2. Auch die Vo...
REWIS RS 2015, 12014
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.