9. Dezember 2010 5. Strafsenat
...§ 353 Abs. 2 StPO aufgehobene Feststellungen unzulässi-gerweise dem neuen Urteil zugrunde gelegt worden sind (vgl. BGH, Be-schluss vom 17. Dezember 1971 Œ 2 StR 522/71, BGHSt 24, 274, 275; BGH, Beschl...
REWIS RS 2010, 503
10. Februar 2015 1. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwen-digen Auslagen zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat:Soweit d...
REWIS RS 2015, 15773
10. Februar 2015 1. Strafsenat
Gestattung der Verwertung der polizeilichen Vernehmung eines zur Zeugnisverweigerung berechtigten Zeugen: Anforderung an eine "qualifizierte" …
...§ 349 Abs. 2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat:Soweit ...
REWIS RS 2015, 15784
12. Dezember 2012 2. Strafsenat
...§353 StPO aufge-hobene Feststellungen unzulässiger Weisedem neuen Urteil zugrunde gelegt hat. Die Feststellungen zur Person des Angeklagten, namentlich zu seinem Le-benslauf, gehören nicht zur Schuld-...
REWIS RS 2012, 487
14. Januar 2003 5. Strafsenat
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO scheitert, soweit eine Verletzung der Auf-klärungspflicht oder ein Verfahrensverstoß gegen § 261 StPO gerügt werdensoll, hat der Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt. Ind...
REWIS RS 2003, 4925
16. Juli 2008 2. Strafsenat
...§§ 21, 49 StGB (vgl. BGHR StPO § 353 Abs. 2 Teilrechtskraft 18). Zu den persönlichen Verhältnissen und dem Werde-gang des Angeklagten sowie zu den Voraussetzungen und der Anwendbarkeit des § 21 StGB h...
REWIS RS 2008, 2792
7. März 2023 6. Strafsenat
Strafprozessrecht: Erwiesenheit behaupteter Verfahrenstatsachen im Rahmen einer Verfahrensrüge
...§ 244 Abs. 2 StPO) verletzt, indem es unterlassen hat, den für die Prüfung der Glaubhaftigkeit der Angaben der Zeugin F. wesentlichen und gerichtsbekannten Umstand der Akteneinsicht des Nebenkläge...
REWIS RS 2023, 1103
18. September 1998 1. Strafsenat
...§ 265 Rn.48; SenE vom 3.7.87 - Ss 298/87, 20.9.88 - Ss 346/88). 8Der Verstoß gegen § 265 StPO führt nach §§ 353 , 354 Abs. 2 StPO nur in dem tenorierten Umfang zur Aufhebung der ange-fochtenen Entsche...
REWIS RS 1998, 808
10. Januar 2003 1. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO), sondern lediglich gemäß §§ 353, 354 Abs. 2 StPO zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an eine andere, und zwar allgemeine strafrichterlich...
REWIS RS 2003, 4986
16. Februar 2000 3. Strafsenat
...StPO § 353 II Teilrechtskraft 3,4).Dagegen ist der Strafausspruch mit den ausschließlich ihn betreffendenFeststellungen aufgehoben und nicht mehr existent. Dazu gehört neben derStrafzumessung im enger...
REWIS RS 2000, 3109
26. September 2012 2. Strafsenat
...353/12 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 StR 353/12vom26.September 2012 in der Strafsachegegenwegen versuchten BetrugesDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Gener...
REWIS RS 2012, 2859
29. Dezember 2016
Rechtsbeschwerde wegen Verletzung sachlichen und formellen Rechts
...§ 79 III 1 OWiG, § 353 I StPO). Die dem Urteil zugrunde liegenden Feststellungen werden jedoch nur insoweit aufgehoben, soweit sie von dem Rechtsfehler betroffen sind (§ 79 III OWiG, § 353 II StPO). D...
REWIS RS 2016, 22
12. September 2007 2. Strafsenat
...353/07 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 353/07 vom 12. September 2007 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u.a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antra...
REWIS RS 2007, 2062
10. Januar 2019 1. Strafsenat
...StPO, 3. Auflage, § 353, Rn. 24; Gericke in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Auflage, § 353, Rn. 22). 153. 16Der Senat hat nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, nach § 354 Abs. 1b StPO den neu...
REWIS RS 2019, 11618
6. Juli 2012 Senat für Anwaltssachen
...§146 Abs.3Satz1BRAO i.V.m. §349 Abs.4 StPO beschlossen:Auf dieRevision des Rechtsanwalts wird das Urteil des 2.Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 22.November 2011mit den Feststellungen auf...
REWIS RS 2012, 4946
23. März 2006 4. Strafsenat
...StPO § 353 Aufhebung 1; Kuckein in KK 5. Aufl. § 353 Rdn. 12) und des Ausspruchs über die Gesamtstrafe. 5 Soweit es den Vorwurf der besonders schweren Brandstiftung im Sinne des § 306 b Abs. 2 Nr. 1 S...
REWIS RS 2006, 4334
10. Dezember 2019 3. Strafsenat
Bindung an nicht aufgehobene Feststellungen
...StPO 8. Aufl. § 353 Rdn. 31, 34; Meyer-Goßner/Schmitt StPO 62. Aufl. § 353 Rdn. 20a).c) In Widerspruch zu den bindenden Feststellungen des Ersturteils setzt sich das Tatgericht des zweiten Verfahrensg...
REWIS RS 2019, 636
15. Oktober 2002 2. Strafsenat
...353/02 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 StR 353/02vom15. Oktober 2002in der Strafsachegegen1. 2. wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung u. a.Der 2. Strafsenat des Bundesgeri...
REWIS RS 2002, 1172
19. Dezember 2006 3. Strafsenat
...353/06 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 353/06 vom 19. Dezember 2006 in der Strafsache gegen wegen Bandenhandels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a. Der 3. St...
REWIS RS 2006, 148
11. Juni 2015 1. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Verfahrensrüge wegen fehlender Negativmitteilung über Verständigungsgespräche; verspätete Mitteilung über ein Verständigungsgespräch; Punktstrafe …
...§ 243 Abs. 4 Satz 1 StPO zu Beginn der Hauptverhandlung nicht mitgeteilt, ob es auf eine Verständigung abzielende Vorgespräche gegeben habe, ist unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Denn der Beschwe...
REWIS RS 2015, 9964
26. September 2006 4. Strafsenat
...§ 247 Satz 1 StPO und die Öffentlichkeit gemäß § 171 b Abs. 1 GVG "während der Vernehmung der Zeu-gin Jaqueline B." von der Verhandlung aus. Nach Ausführung des Beschlusses erschien diese Ze...
REWIS RS 2006, 1665
22. August 2018 3. Strafsenat
Neue Feststellungen im Anschluss an die Urteilsaufhebung im Revisionsverfahren
...§ 261 StPO). Die Strafkammer hat verkannt, dass das den Angeklagten freisprechende Urteil mit den Feststellungen aufgehoben worden war (§ 353 Abs. 2 StPO) und es deshalb insgesamt neuer Feststellungen...
REWIS RS 2018, 4553
29. Mai 2012 3. Strafsenat
...StPO §353 Abs.2 Tenorierung1). III. Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass der neue Tatrichter eigene -und nicht nur ergänzende -Feststellungen zu den per-sönlichen Verhältniss...
REWIS RS 2012, 6018
29. Mai 2012 3. Strafsenat
Revisionsrüge im Strafverfahren: Rüge der Unzulässigkeit der Bezugnahme auf Feststellungen zum Einzelstrafen- und Gesamtstrafenausspruch in …
...StPO § 353 Abs. 2 Tenorierung 1).7 III. Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass der neue Tatrichter eigene - und nicht nur ergänzende - Feststellungen zu den pers...
REWIS RS 2012, 6009
26. Oktober 2004 3. Strafsenat
...353/04 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 353/04vom 26. Oktober 2004 in der Strafsache gegen wegen versuchten Totschlags u. a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf A...
REWIS RS 2004, 1020
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