19. Mai 2015 5. Strafsenat
...§ 351 Abs. 2 StPO). Davon hat er Gebrauch gemacht. Der Senat hat sämtliche Argumente bedacht.Sander Schneider Kön...
REWIS RS 2015, 10949
9. Oktober 2012 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO.Die Nachprüfung des Urteils hat auch keinen die Angeklagte beschwe-renden Rechtsfehler ergeben, was der Senat in entsprechender Anwendung des §301 StPO zu prüfen hatte.MutzbauerCiernia...
REWIS RS 2012, 2527
11. Oktober 2011 5. Strafsenat
Nebenklage: Anschlussberechtigung von Eltern bezüglich der gefährlichen Körperverletzung des durch eine rechtswidrige Tat Getöteten
...351; Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 395 Rn. 7), nicht aber rechtswidrige Taten nach § 224 StGB.4 Die Kosten- und Auslagenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 Satz 1 und 3 StPO.Basdorf...
REWIS RS 2011, 2512
11. Oktober 2011 5. Strafsenat
...351;Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 395 Rn. 7), nicht aber rechtswidrige Taten nach § 224 StGB.Die Kosten-und Auslagenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 Satz1 und 3 StPO.Basdorf Raum ...
REWIS RS 2011, 2538
8. September 2016 1. Strafsenat
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Tatbeteiligung bei bloßer Veranlassung des Einfuhrvorgangs
...§ 146a Abs. 2 StPO (vgl. hierzu Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Auflage, Rn. 3 zu § 145a StPO) war die alsdann unter dem 9. März 2016 verfügte (vgl. Bl. 351 d.A.) und am 16. März 2016 bewirkte (vgl. B...
REWIS RS 2016, 5727
22. Mai 2017 1. Strafsenat
...§ 111i Abs. 5 StPO gesamtschuldnerisch mit den jeweils Tatbeteiligten haftet. Darüber hinausgehender Feststellungen bedarf es nicht.Der vom Generalbundesanwalt entsprechend§ 354 Abs. 1 StPO gestell-te...
REWIS RS 2017, 10576
25. Oktober 2000 3. Strafsenat
...§ 337 Abs. 1 StPO) vorliegen (vgl. BGHSt 34, 345, 349; 29, 319, 320; BGHRStGB § 54 Serienstraftaten 1). Derartige Rechtsfehler zeigt weder das Revi-sionsvorbringen auf, noch sind sie sonst ersichtlich...
REWIS RS 2000, 746
5. März 2024 6. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2 Der Senat präzisiert entsprechend § 354 Abs. 1 StPO die Entscheidungsformel hinsichtlich der eingezog...
REWIS RS 2024, 1231
13. Mai 2014 2. Strafsenat
...§33a StPO) gegen den Beschluss des Senats vom 19.Februar 2014 auszulegen, mit dem seine Beschwerde gegen die Beschlüs-se des Oberlandesgerichts Celle vom 30.April 2013 und vom 13.August2013 als unzulä...
REWIS RS 2014, 5658
4. April 2017 3. Strafsenat
...§ 338 Nr. 5 StPO entwickelten Maß-stäbe (vgl. hierzu Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 338 Rn. 36; -3-KK/Gericke, StPO, 7. Aufl., § 338 Rn. 70; jew. mwN) wesentliche Bedeutung nicht zu. Hierzu ...
REWIS RS 2017, 12924
27. Juli 2017 2. Strafsenat
...§465 Abs.1 StPO (BGH, Beschluss vom 22. Juli 2016 1StR 579/15, NStZ-RR 2016, 351).KrehlEschelbachZengBartelGrube34
REWIS RS 2017, 7282
9. Mai 2018 4. Strafsenat
...§26a Abs.1 Nr.1 StPO).Entscheidet das Gericht über die Revision außerhalb der Hauptverhandlung im Beschlusswege, so kann ein Ablehnungs-gesuch in entsprechender Anwendung des §25 Abs.2 Satz2 StPO nur ...
REWIS RS 2018, 9406
16. November 2022 3. Strafsenat
...StPO, 65. Aufl., § 260 Rn. 26).5 Der Senat ändert daher in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO die Entscheidungsformel des schriftlichen Urteils (vgl. KK-StPO/Gericke, 8. Auf...
REWIS RS 2022, 7521
25. März 2015 1. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-gen.Ergänzend bemerkt der Senat:Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen tragen die Verurtei-lung des Angeklagten w...
REWIS RS 2015, 13436
26. Januar 2007 2. Strafsenat
...§ 462 a Abs. 4 Satz 3 StPO der Strafvollstreckungskammer. Diese hat die Übernahme der Bewährungsaufsicht abgelehnt und die Sache dem Bundesge-richtshof gemäß § 14 StPO vorgelegt. 1 - 3 - 2. Der Bund...
REWIS RS 2007, 5540
22. Mai 2017 1. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Klarstellung des Urteilstenors zum Wertersatzverfall hinsichtlich des Haftungsumfangs bei gesamtschuldnerischer Haftung mehrerer …
...§ 354 Abs. 1 StPO gestellte Antrag auf Klarstellung des Urteilstenors hindert den Senat nicht an einer Verfahrensweise nach § 349 Abs. 2 StPO, weil er vorliegend jedenfalls nicht zu Gunsten des Angekl...
REWIS RS 2017, 10563
21. Januar 2014 5. Strafsenat
...§ 351 Abs. 2 StPO), Gebrauch gemacht. Es ist daher nicht ersichtlich, dass der Senat zum Nachteil des Antragstellers Tatsachen oder Beweisergeb-nisse verwertet haben könnte, zu denen dieser nicht gehö...
REWIS RS 2014, 8591
10. September 2014 5. Strafsenat
...351/14 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS5StR 351/14vom10. September 2014in der StrafsachegegenwegenVerabredung der gewerbs-und bandenmäßigen Fälschung vonZahlungskarten mit Garantiefunk...
REWIS RS 2014, 3066
4. Juni 2004 2. Strafsenat
...§ 453 StPO ist die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Zwei-brücken. Dessen Zuständigkeit ergibt sich aus § 462 a Abs. 1, Abs. 4 Satz 3 StPO, da der Angeklagte sich in anderer Sache in der JVA ...
REWIS RS 2004, 2904
24. Februar 2015 1. Strafsenat
...§356a StPO erhoben und bean-tragt, das Verfahren in den Stand vor Erlass des genannten Urteils zurückzu-versetzen.2.Die Anhörungsrüge nach §356a StPO ist unbegründet. Eine Verlet-zung des rechtlichen ...
REWIS RS 2015, 15122
26. November 2009 5. Strafsenat
...§ 351 Abs. 2 StPO). Es ist da-her nicht ersichtlich, dass der Senat zum Nachteil des Antragstellers Tatsa-chen oder Beweisergebnisse verwertet haben könnte, zu denen dieser nicht gehört worden ist. Au...
REWIS RS 2009, 372
7. Februar 2023 2. Strafsenat
...§ 356a StPO). Er macht geltend, der Senat habe den Vortrag der Revision in der Gegenerklärung nicht zur Kenntnis genommen und dadurch sein Recht auf rechtliches Gehör verletzt.2 2. Der ...
REWIS RS 2023, 967
22. November 2006 1. Strafsenat
...§ 261 StPO - angesehen werden könnten (Rechtsgedanke des § 300 StPO). Auch im Übrigen hat der Senat bei seiner Entscheidungsfindung keine Umstände berücksichtigt, die nicht in den Revisionsbegründunge...
REWIS RS 2006, 683
3. Mai 2011 5. Strafsenat
...§ 351 Abs. 2 StPO). Es ist nicht ersichtlich, dass der Senat zum Nachteil des Antragstellers Tatsachen oder Beweisergebnis-se verwertet haben könnte, zu denen dieser nicht gehört worden ist. Basdorf ...
REWIS RS 2011, 7139
4. April 2017 3. Strafsenat
Absoluter Revisionsgrund: Abwesenheit eines Verfahrensbeteiligten bei Erklärung der Einverständnisses mit der Abladung nicht präsenter Zeugen
...§ 338 Nr. 5 StPO entwickelten Maßstäbe (vgl. hierzu Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 338 Rn. 36; KK/Gericke, StPO, 7. Aufl., § 338 Rn. 70; jew. mwN) wesentliche Bedeutung nicht zu. Hierzu gilt...
REWIS RS 2017, 12919