14. November 2005 15. Zivilsenat
...§ 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Landgericht dem Antragsteller zu Recht die nachgesuchte Prozesskostenhilfe versagt, we...
REWIS RS 2005, 852
18. Juli 2016 8. Zivilsenat
...§§ 91, 708 Nr. 10, 711 und 713 ZPO i.V.m. §§ 543 Abs. 1 Nr. 2, 544 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO. 114Die Zulassung der Revision war nicht veranlasst, § 543 Abs. 1 ZPO. Das Urteil stellt eine Einzelfalle...
REWIS RS 2016, 8030
23. November 2017 10. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1, 101 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10 ZPO. 33Gründe für die Zulassung der Revision nach § 543 ZPO sind nicht gegeben. 344. 35Stre...
REWIS RS 2017, 1788
17. Februar 2020 1. Senat
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 RVG. Gründe für eine Abw...
POLIZEI- UND ORDNUNGSRECHTVERWALTUNGSRECHTWOHNEIGENTUMSCHLESWIG-HOLSTEINISCHES VERWALTUNGSGERICHTGESUNDHEITCORONAVIRUS
REWIS RS 2020, 11788
17. März 2016 18. Zivilsenat
...§ 348 Abs. 1 ZPO ist die Entscheidung der landgerichtlichen Kammer durch den Einzelrichter der Regelfall. Die Voraussetzungen des § 348 Abs. 2 ZPO, die ausnahmsweise eine Zuständigkeit der gesamten Ka...
REWIS RS 2016, 14225
29. Januar 2009 III. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Es bestand keine Pflicht für das Berufungsgericht nach § 139 ZPO, auf den Umstand der Erbschaft der Großmutter des Klägers vor dem Hintergrund der von der Beklagten erhobene...
REWIS RS 2009, 5386
17. Februar 2015 XI. Zivilsenat
...§321a Abs.2 Satz 5i.V.m. Abs.1 Satz1 Nr.2 ZPO).1. Eine Partei kann gemäß §321a Abs.1 Satz1 Nr.2 ZPO nur dann mit Erfolg Anhörungsrüge einlegen, wenn ihr Anspruchauf rechtliches Gehör in entscheidungse...
REWIS RS 2015, 15387
19. März 2020 32. Zivilsenat
...§ 348 Abs. 1 S. 2 Nr. 1, Abs. 3 S. 2 ZPO vor. Selbst wenn diese Übernahme verfahrensfehlerhaft erfolgt sein sollte, könnte darauf ein Rechtsmittel nicht gestützt werden (§ 348 Abs. 4 ZPO). Daraus folg...
REWIS RS 2020, 4755
8. August 2014 16. Zivilsenat
...§§ 447, 448 ZPO) Das Landgericht war nicht gehalten, die Klägerin nach § 447 ZPO oder nach § 448 ZPO als Partei zur Frage der Unwahrheit der behaupteten Tatsache zu vernehmen oder sie nach § 141 ZPO i...
REWIS RS 2014, 9292
25. April 2017 11. Zivilsenat
Wirksamer Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Berücksichtigung der Kapitalertragsteuer der Bank bei der Aufrechnung gegen die Hauptforderung …
...§ 348 Rn. 1; Staudinger/Kaiser, BGB, Neubearb. 2012, § 348 Rn. 2; MünchKommBGB/Gaier, 7. Aufl., § 348 Rn. 2), seine Ansprüche ohne Rücksicht auf etwaige Gegenansprüche durchsetzen (vgl. Senatsurteil v...
NJW 2017, 2102WM2017,1008REWIS RS 2017, 12063
12. November 2013 Kartellsenat
...§543 Abs.2 Satz1 Nr.1 ZPO), noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Siche-rung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsge-richts (§543 Abs.2 Satz1Nr.2ZPO).Auch die...
REWIS RS 2013, 1274
14. Dezember 2006 23. Zivilsenat
...§ 493 Abs. 1 ZPO), Gegenstand eines anderen Hauptprozesses sein oder werden kann (vgl. Beschluss vom 18. Juli 2006 zu 23 W 318/05). Dieses Risiko besteht hier nicht, so dass sämtliche Anwaltskosten de...
REWIS RS 2006, 213
24. April 2006 2. Strafsenat
...§ 114 ZPO, weil sie unzulässig wäre. Nach § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 1 StPO ist eine Beschwerde gegen Be-schlüsse und Verfügungen der Oberlandesgerichte grundsätzlich nicht zulässig. Eine Ausnahme l...
REWIS RS 2006, 3915
25. September 2018
Kein einheitlicher Erfüllungsort für sämtliche Rückgewähransprüche nach Rücktritt vom Kaufvertrag
...§ 32 ZPO begründet. Es ist nicht davon auszugehen, dass der Gesetzgeber wollte, dass durch die Verknüpfung von §§ 29 ZPO, 269 Abs. 1 BGB der Gläubiger eines Vertragsverhältnisses, der sich in Kenntnis...
REWIS RS 2018, 3415
15. Februar 2018
Verjährung von Mängelansprüchen bei Lieferung und Einbau einer Einbauküche
...§ 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 522 Abs. 2 ZPO hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutu...
REWIS RS 2018, 13884
19. Mai 2006 2. Kammer
...§§ 48 Abs. 1 ArbGG, 17 a Abs. 4 Satz 2 GVG, 78 Satz 1 ArbGG an sich statthaft und im Übrigen nach Form und Frist gemäß den § 569, 571 ZPO zulässig. Sie ist aber unbegründet, denn der Rechtsweg zu den ...
REWIS RS 2006, 3421
13. November 2013 1. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle für eine Vertragsstrafenklausel in einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wegen einer Kennzeichenverletzung oder eines …
...§ 12 Rn. 6.7; Fezer/Büscher, UWG, 2. Aufl., § 12 Rn. 378, jeweils zu § 890 ZPO und mwN; ähnlich Teplitzky aaO Kap. 20 Rn. 15). Zwar hat er für das selbständige Handeln Dritter grundsätzlich nicht einz...
URHEBER- UND MEDIENRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MEDIENSCHADENSERSATZJOURNALISMUSPERSÖNLICHKEITSRECHTABMAHNUNGANWALTSKOSTEN
REWIS RS 2013, 1193
20. Oktober 2008 II. Zivilsenat
...§ 743 Rdn. 40, § 745 Rdn. 14; MünchKommBGB/K. Schmidt, 4. Aufl. §§ 744, 745 Rdn. 24). 2 Der Rechtsstreit wirft auch im Übrigen keine Rechtsfragen auf, die die Zulassung der Revision rechtfertigen würd...
REWIS RS 2008, 1365
5. Oktober 2004 VI. Zivilsenat
...348/03 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR 348/03vom 5. Oktober 2004 in dem Rechtsstreit - 2 - Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Oktober 2004 durch die Vorsit...
REWIS RS 2004, 1357
21. Dezember 2006 IX. Zivilsenat
...§§ 348, 348a ZPO al-lein durch § 45 Abs. 1 ZPO bestimmt wird und danach die Kammer unter Aus-schluss des abgelehnten Richters zuständig ist (BGH, Beschl. v. 6. April 2006 - V ZB 194/05, NJW 2006, 249...
REWIS RS 2006, 68
17. Oktober 2006 24. Zivilsenat
...§ 348 Abs. 3 S. 4 ZPO). Dies stellt einen wesentlichen Verfahrensfehler dar, der nicht gemäß § 295 ZPO geheilt werden kann (vgl. Musielak, ZPO, 4. Auflage, § 348 a Rn. 20; Zöller/Greger, ZPO, 25. Aufl...
REWIS RS 2006, 1297
19. März 2019 11. Zivilsenat
Beginn der Verjährungsfrist bei Rückzahlungsansprüchen von Darlehensgebühren
...ZPO, 4. Aufl., Vor §§ 166 ff. Rn. 6; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 23. Aufl., Vor § 166 Rn. 7; Musielak/Voit/Voit, ZPO, 15. Aufl., § 695 Rn. 1), was nach § 689 Abs. 1 Satz 1, § 495 Abs. 1, § 270 Satz 2 ZPO d...
MDR 2019, 879-880WM2019,1014NJW 2019, 2162REWIS RS 2019, 9234
25. Oktober 2018
...§ 202 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m. §§ 251, 250 der Zivilprozessordnung (ZPO) verfolgen. Hier hat das SG jedoch in Kenntnis des Nichtvorliegens der Voraussetzungen für den Erlass eines Ruhensbesch...
REWIS RS 2018, 2440
29. November 2007 IX. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fort-bildung des Rechts ode...
REWIS RS 2007, 565
1. Dezember 2011 IX. Zivilsenat
...§544 Abs.1 Satz1 ZPO) und zulässig (§544 Abs.1 Satz2, Abs.2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg, denn die geltend gemachten Gründe für eine Zulassung der Revisionliegen nicht vor (§543 Abs.2 Satz1 ZPO)...
REWIS RS 2011, 844
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