15. Februar 2005 4. Strafsenat
...§ 346 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen, da entgegen § 344 Abs. 1 StPO das Rechtsmittel nicht begründet worden ist. - 3 - Das Schreiben des Angeklagten, der ausweislich des Hauptverhand-lungsproto...
REWIS RS 2005, 5030
15. Dezember 2010 2. Strafsenat
...§ 345 Abs. 1 StPO nicht begründet worden, so dass das Landgericht sie durch Beschluss vom 27. Juli 2010 gemäß § 346 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen hat. 1 Der hiergegen vom Angeklagten erhobene ...
REWIS RS 2010, 329
13. Februar 2007 1. Strafsenat
...StPO, 49. Auflage, § 346 Rdn. 2 m.w.N.). Der Beschluss des Landgerichts vom 10. November 2006, mit dem die Revision gemäß § 346 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen worden ist, ist daher aufzuheben u...
REWIS RS 2007, 5282
9. Dezember 2008 2. Strafsenat
...§ 346 Abs. 2 StPO aufzuheben. Eine Verwerfung der Revision durch das Tatgericht ist nur in den in § 346 Abs. 1 StPO genannten Fällen zulässig; das Landgericht war da-her für die Verwerfung nicht zustä...
REWIS RS 2008, 340
14. Juni 2017 5. Strafsenat
...§ 346 Abs.2 StPOnicht veranlasst (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59.Aufl., § 346 Rn. 12 mwN).Schneider Dölp ...
REWIS RS 2017, 9576
11. November 2014 3. Strafsenat
...§346 Abs. 1 StPO sowie ein Antrag nach §346 Abs. 2 StPO sind daher rechtlich ausgeschlossen.23-4-Der Verwerfungsbeschluss des Landgerichts Kiel vom 13.Juni 2014 ist damit gegenstandslos.Becker ...
REWIS RS 2014, 1474
24. Oktober 2007 5. Strafsenat
...§ 346 Abs. 2 StPO ging aber erst am 27. August 2007 und damit nicht innerhalb der Wochenfrist des § 346 Abs. 2 Satz 1 StPO bei dem Landgericht ein. Die Behauptung des Angeklagten, die Zustellung an ...
REWIS RS 2007, 1266
7. August 2019 3. Strafsenat
Zulässigkeit eines Wiedereinsetzungsantrags bei versäumter Einreichung einer Revisionsbegründung
...§ 346 Abs. 2 StPO ist unbegründet, weil das Landgericht mit dem angefochtenen Beschluss zu Recht das Rechtsmittel als unzulässig verworfen hat (§ 346 Abs. 1 StPO). Denn innerhalb der mit dem Ablauf de...
REWIS RS 2019, 4705
1. Juli 2003 4. Strafsenat
...StPO 46. Aufl. § 145a Rdn. 6). Ist gleichwohl entge-gen § 145a Abs. 3 StPO daneben auch dem Verteidiger zu-gestellt worden, so richtet sich zwar gemäß § 37 Abs. 2 StPOdie Berechnung der Frist nach der...
REWIS RS 2003, 2522
19. September 2023 6. Strafsenat
...§ 344 Abs. 2 Satz 1, § 345 Abs. 2 StPO genügende Revisionsbegründung – nicht innerhalb der Wochenfrist nachgeholt (§ 45 Abs. 2 Satz 2 StPO).4 2. Der Antrag nach § 346 Abs. 2 StPO ist zw...
REWIS RS 2023, 6404
21. Februar 2018 1. Strafsenat
...§344 Abs.1 StPO nicht begründet worden ist, hat sie das Landgericht rechtsfehlerfrei gemäß §346 Abs.1 StPO als unzuläs-sig verworfen. Die bloße Erklärung der Revisionseinlegung genügte nicht. Viel-meh...
REWIS RS 2018, 13526
5. März 2013 3. Strafsenat
...§46 Abs.1 StPO gemacht werden muss, enthält (BGHR StPO §45 Abs.2 Tatsachenvortrag4). Die Einhaltung der Wochenfrist des §45 Abs.2 Satz2 StPO ergibt sich auch nicht aus dem Inhalt der Akten. Der Verwer...
REWIS RS 2013, 7685
13. August 2002 4. Strafsenat
...§ 346 Abs. 1 StPO als unzulässig verwor-fen, da das Rechtsmittel nicht innerhalb der in § 345 Abs. 1 StPO bestimmtenFrist begründet worden war. Die Nebenklägerin hat mit Schriftsatz ihrer Ver-treterin...
REWIS RS 2002, 1938
24. Juni 2004 4. Strafsenat
...§ 346 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen. Hiergegen wendet sich der Unterge-brachte mit Schreiben vom 23. März 2004, das als Antrag im Sinne des § 346 Abs. 2 Satz 1 StPO anzusehen ist. Der Antrag is...
REWIS RS 2004, 2667
12. Januar 2005 2. Strafsenat
...§ 346 Abs. 1 StPO wegen Versäumung der Wochenfrist des § 341 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen. Den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionseinlegungsfris...
REWIS RS 2005, 5545
9. Oktober 2014 4. Strafsenat
...StPO §44 Satz1 Verhinderung9; Beschluss vom 13.März 1984 4StR56/84, Rn.2; MüKoStPO/Valerius, §44 Rn.56).2.Der Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts (§346 Abs.2 StPO) ist unbegründet, weil die ...
REWIS RS 2014, 2272
8. Januar 2014 3. Strafsenat
...§§46, 346 Abs. 2StPO beschlossen:Die Anträge des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vori-gen Stand nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revi-sion gegen das Urteil des Landgerichts Hannove...
REWIS RS 2014, 8868
11. März 2020 4. Strafsenat
Wiedereinsetzung im Strafverfahren: Unzulässigkeit des Wiedereinsetzungsantrags infolge von Versäumnissen des Pflichtverteidigers
...§ 346 Abs. 1 StPO belegt.10 2. Der fristgerechte Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts gemäß § 346 Abs. 2 StPO ist zwar zulässig, aber nicht begründet. Da Revisionsanträge nicht...
REWIS RS 2020, 1711
11. Mai 2015 1. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Befugnis zur Verwerfung der Revision aus anderen Gründen als Form- und Fristmängel
...§ 333 StPO) und nicht als Gehörsrüge (§ 356a StPO), Wiederaufnahmeantrag (§ 359 StPO) oder Gegenvorstellung auszulegen (§ 300 StPO) ist.5 Allerdings führt der Antrag zur Aufhebung des B...
REWIS RS 2015, 11299
29. Oktober 2003 2. Strafsenat
...§ 346 Abs. 1 StPO alsunzulässig verworfen, weil die am 30. Mai 2003 eingegangene Revisi-onsbegründung nicht innerhalb der Frist des § 345 Abs. 1 StPO ausge-führt sei. Dem lag zu Grunde, dass der Verte...
REWIS RS 2003, 980
17. September 2008 2. Strafsenat
...StPO § 302 Abs. 2 Rücknahme 7), ebenso ein Antrag nach § 346 Abs 2 StPO. Da der Angeklagte die Revision wirksam zurückgenommen hat, hat er die Kosten des Rechtsmittels zu tragen (§ 473 Abs. 1 Satz 1 ...
REWIS RS 2008, 1972
17. Juli 2007 1. Strafsenat
...§ 346 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen worden ist, ist daher aufzuheben und durch eine inhaltsgleiche Entscheidung des Revisions-gerichts nach § 349 Abs. 1 StPO zu ersetzen. Wahl ...
REWIS RS 2007, 2885
13. Januar 2016 4. Strafsenat
Strafverfahren: Anforderungen an Wiedereinsetzungsantrag
...§ 346 Abs. 2 StPO ist zulässig, aber unbegründet. Das Landgericht hat die Revision des Angeklagten zu Recht als unzulässig verworfen (§ 346 Abs. 1 StPO), weil sie nicht innerhalb der Frist des § 345 A...
REWIS RS 2016, 17805
17. April 2002 2. Strafsenat
...§ 346 Abs. 2 StPO angetragen; dieBezeichnung des Rechtsbehelfs als 'sofortige Beschwerde' ist unsclich(§ 300 StPO).Der Beschluû des Landgerichts unterliegt durchgreifenden rechtlichenBedenke...
REWIS RS 2002, 3629
5. Dezember 2001 1. Strafsenat
...§ 346 Abs. 2 StPO ergibt sich, daß er sich in einem Irr-tum über die rechtliche Bedeutung der nach § 145 a Abs. 3 Satz 2 StPO an dieAngeklagte bewirkten Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe befa...
REWIS RS 2001, 346