5. August 2010 4. Strafsenat
...§ 345 Abs. 1 Satz 2 StPO weder die angekündigte Erklärung noch eine Rechtsmittelbegrün-dung eingegangen war, verwarf das Landgericht die Revision gemäß § 346 Abs. 1 StPO als unzulässig. Hiergegen hat ...
REWIS RS 2010, 4217
8. November 2005 1. Strafsenat
...§ 345 Abs. 2 StPO vorge-schriebenen Form (vgl. BGHSt 42, 365, 366) nicht nachgeholt wor-den ist (§ 45 Abs. 2 StPO)." Dem tritt der Senat bei. Im Übrigen sah der Senat bei der gegebenen Sachlage k...
REWIS RS 2005, 964
16. März 2005 1. Strafsenat
...§ 346 Abs. 2 Satz 1 StPO ist zulässig, aber unbegründet. Das Rechtsmittel wurde zu Recht gemäß § 346 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen. - 3 - Es besteht auch kein Anlaß, dem Angeklagten von Amts we...
REWIS RS 2005, 4463
17. Januar 2017 4. Strafsenat
...§346 Abs.2 StPO auszulegen ist, ist zwar zulässig, aber nicht begründet.Da Revisionsanträge nicht gestellt worden sind und die Revision entgegen §344 Abs.1 StPO nicht begründet worden ist, hat sie das...
REWIS RS 2017, 17297
15. März 2016 1. Strafsenat
...§346 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen, da die Frist zur Einlegung der Revision (§ 341 Abs. 1 StPO) versäumt worden war. Der Beschluss wurde dem Verteidi-ger am 5. November 2015 zugestellt.Mit Schr...
REWIS RS 2016, 14529
20. Dezember 2000 3. Strafsenat
...§§ 46, 346 Abs. 2 StPO beschlossen:Die Anträge des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in denvorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begrün-dung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Os...
REWIS RS 2000, 63
3. Dezember 2013 1. Strafsenat
...§346 Abs.1 StPO). Kann sich die Unzulässigkeit der Revision aus einem anderen Grund er-geben, so hat allein das Revisionsgericht zu entscheiden, das sich nach §349 Abs.1 StPO umfassend mit dem Gesamtk...
REWIS RS 2013, 646
13. Januar 2016 4. Strafsenat
...§346 Abs.2 StPO ist zulässig,aber unbegründet. Das Landgericht hat die Revision des Angeklagten zu Recht als unzulässig verworfen (§346 Abs.1 StPO), weil sie nicht innerhalb der Frist des §345 Abs.1 S...
REWIS RS 2016, 17798
11. Oktober 2006 4. Strafsenat
...§ 346 Abs. 2 StPO auszulegende "Beschwerde" (vgl. § 300 StPO) ist zwar zulässig, aber nicht begründet. Das Landgericht hat die Revision zu Recht gemäß § 346 Abs. 1 StPO als unzu-lässig verwo...
REWIS RS 2006, 1422
22. August 2001 1. Strafsenat
...§ 346 Abs. 1 StPO nicht um-faßt (vgl. BGHSt 42, 365, 367; BGHR StPO § 346 Abs. 1 Form 1; BGH, Be-schluß vom 8. November 2000 Œ 2 StR 426/00).b) Der Angeklagte G. hat die Revisionsbegründungsfrist ...
REWIS RS 2001, 1568
5. März 2013 1. Strafsenat
...§300 StPO zutreffend als Revision gegen das Urteil vom 3.August 2012 ausgelegte Rechtsmittel des Angeklagten vom 27.September 2012 zu Recht gemäß §346 Abs.1 StPO wegen der Versäumung der nach §341 Abs...
REWIS RS 2013, 7656
6. August 2014 2. Strafsenat
...§346 Abs.2 StPO auszulegen (§300 StPO). Der Antrag ist zulässig, insbesondere fristgerecht gestellt, da die erforderliche förmliche Zustellung der Entscheidung (§35 Abs.2 StPO) bis zu diesem Zeitpunkt...
REWIS RS 2014, 3596
25. Oktober 2023 4. Strafsenat
...§ 346 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen, da innerhalb der Frist des § 345 Abs. 1 StPO keine Revisionsbegründung erfolgt war. Die Entscheidung vom 7. Juli 2023 wurde dem Pflichtverteidiger am selben...
REWIS RS 2023, 8811
7. September 2006 2. Strafsenat
...§ 346 Abs. 2 StPO beschlossen: Der Antrag des Angeklagten auf Entscheidung des Revisionsge-richts gegen den Beschluss des Landgerichts Fulda vom 3. März 2006, mit dem die Revision des Angeklagten gege...
REWIS RS 2006, 1943
16. Dezember 2004 4. Strafsenat
...§ 346 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen, weil sie nicht innerhalb der Mo-natsfrist des § 345 StPO begründet worden ist. Gegen diesen Beschluß wendet sich der Angeklagte mit seinem Antrag auf Entsch...
REWIS RS 2004, 143
7. Juni 2005 1. Strafsenat
...§ 346 Abs. 2 StPO herbeigeführt werde und sich im übrigen nicht geäu-ßert. 5. Das Vorbringen der Angeklagten kann unter keinem rechtlichen Ge-sichtspunkt Erfolg haben. a) Der auf § 346 Abs. 1 StPO ges...
REWIS RS 2005, 3253
11. Mai 2010 1. Strafsenat
...§ 346 Abs. 1 StPO verworfen. Der Antrag des Angeklagten gemäß § 346 Abs. 2 StPO ist zulässig und begründet. 1 Die Frist für die Begründung der rechtzeitig eingelegten Revision ist nicht versäumt worde...
REWIS RS 2010, 6738
29. Januar 2013 4. Strafsenat
...§300 StPO als An-trag auf Entscheidung des Revisionsgerichts gemäß §346 Abs.2 StPO auszu-legende RechtJuli 2012 bleiben ohne Erfolg.1.Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Ver...
REWIS RS 2013, 8620
15. März 2005 4. Strafsenat
...§ 346 Abs. 1 StPO). So-weit die Revision dagegen aus einem anderen Grund als unzulässig zu verwer-fen ist, steht die Befugnis hierzu allein dem Revisionsgericht zu (vgl. Meyer-Goßner, StPO 47. Aufl. §...
REWIS RS 2005, 4503
22. August 2012 4. Strafsenat
...§346 Abs.2 StPO ist zulässig, jedoch unbegründet.Die Frist zur Ein-legung der Revision gegen das am 1.Juni 2012in Anwesenheit des Angeklag-ten verkündete Urteil endete am 8.Juni 2012(§341 Abs.1 StPO)....
REWIS RS 2012, 3771
22. August 2012 4. Strafsenat
Strafverfahren: Unzulässigkeit des Wiedereinsetzungsantrags bei schuldhafter Versäumung des Revisionseinlegungsfrist
...§ 341 Abs. 1 StPO). Das Landgericht hat daher das am 13. Juni 2012 eingegangene Rechtsmittel des Angeklagten zu Recht gemäß § 346 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen. Der vom Verteidiger unter dem 22...
REWIS RS 2012, 3707
12. März 2024 4. Strafsenat
...§ 346 Rn. 8; Franke in Löwe-Rosenberg, 26. Aufl., § 346 Rn. 25; vgl. auch BGH, Beschluss vom 16. Mai 1973, BGHSt 25, 187 [Einspruch]). Er hat auch in der Sache Erfolg, weil die Frist zur Begründung de...
REWIS RS 2024, 2606
11. November 2014 3. Strafsenat
Revision im Sicherungsverfahren: Wirkung einer wiederholten Revisionseinlegung
...§ 346 Abs. 1 StPO sowie ein Antrag nach § 346 Abs. 2 StPO sind daher rechtlich ausgeschlossen.4 Der Verwerfungsbeschluss des Landgerichts Kiel vom 13. Juni 2014 ist damit gegenstandslos...
REWIS RS 2014, 1455
8. November 2000 2. Strafsenat
...§§ 346 Abs. 2, 349 Abs. 1 StPO be-schlossen:1. Der Beschluß des Landgerichts Trier vom 4. September 2000,mit dem die Revision des Angeklagten gemäß § 346 Abs. 1StPO als unzulässig verworfen worden ist...
REWIS RS 2000, 597
26. September 2002 5. Strafsenat
...§ 346 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen, weildas Rechtsmittel nicht binnen der Wochenfrist des § 341 Abs. 1 StPO ange-bracht worden ist. Der dagegen gerichtete zulässige Antrag des Angeklagtennach ...
REWIS RS 2002, 1425