15. Januar 2003 19. Zivilkammer
...§§ 286 Abs. 1, 288 BGB n. F. erst ab dem 19.08.2001 gerechtfertigt. Erstmals mit Schreiben vom 18.07.2001 hat der Kläger die Beklagten zur Schadensregulierung aufgefordert, so daß gemäß § 284 Abs. 3 B...
REWIS RS 2003, 4881
2. Dezember 2003 XI. Zivilsenat
...§ 172 Abs. 1BGB eingreife. Die Übernahme der persönlichen Haftung sei ein Schuld-versprechen oder Schuldanerkenntnis im Sinne der §§ 780, 781 BGB,auf das die §§ 164 ff. BGB anwendbar seien. § 172 BGB ...
REWIS RS 2003, 421
15. Februar 2005 XI. Zivilsenat
...§§ 78 ff. ZPO, so daß die allgemeinen Vertre-tungsregeln der §§ 164 ff. BGB und damit auch die auf dem allgemeinen Rechtsscheinprinzip beruhenden Vorschriften der §§ 171, 172 BGB keine Anwendung fände...
REWIS RS 2005, 5031
11. Juni 2015
Ersatzfähige Sachverständigen- und Reparaturkosten nach einem Verkehrsunfall
...§§ 280 Abs. 2, 286, 288 BGB. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in den §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.
REWIS RS 2015, 9894
29. Oktober 2001 21. Zivilsenat
...§§ 1385 f. BGB erfüllt; denn entscheidend ist, dass schon der Eintritt der ( ersten ) Rechtshängigkeit die Gefahr heraufbeschwört oder erhöht, der die §§ 1384, 1387 BGB gerade entgegenwirken sollen. 4...
REWIS RS 2001, 821
7. Dezember 2016 2. Senat
Besteuerung eines durch Erbanfall erworbenen Pflichtteilsanspruchs - Pflichtteilsanspruch als Geldanspruch - Besteuerung mehrerer Erwerbe in …
...§§ 2147 ff. BGB) oder aufgrund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs (§§ 2303 ff. BGB). Erbanfall ist der Übergang der Erbschaft auf den oder die Erben (§ 1942 BGB). Nach § 1922 i.V.m. § 1942 ...
REWIS RS 2016, 1266
2. Dezember 2003 XI. Zivilsenat
...§ 172 Abs. 1BGB eingreife. Die Übernahme der persönlichen Haftung sei ein Schuld-versprechen oder Schuldanerkenntnis im Sinne der §§ 780, 781 BGB,auf das die §§ 164 ff. BGB anwendbar seien. § 172 BGB ...
REWIS RS 2003, 436
24. November 2009 XI. Zivilsenat
...§ 765 Abs. 1, § 767 BGB begründet. Die Bürg-schaft der Beklagten vom 11. August 1995 sei nicht gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig. Die Beklagte sei zwar nicht in der Lage, die vertragliche Zinslast aus de...
REWIS RS 2009, 432
18. September 2012 6. Zivilsenat
Persönlichkeitsschutz in der Presse: Wort- und Bildberichterstattung über die Erkrankung einer bekannten Entertainerin
...§ 1004 Abs. 1 Satz 2, § 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB iVm §§ 22, 23 KUG, Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG hinsichtlich der Bildveröffentlichungen zu. Bei der Fotomontage auf der Titelseite, welche die Klägeri...
REWIS RS 2012, 3161
2. März 2010 6. Zivilsenat
Verkehrssicherungspflicht für bestehende technische Anlagen: Nachrüstungspflicht bei Verschärfung von DIN-Normen
...332/04 - und vom 16. Mai 2006 - VI ZR 189/05 - jeweils aaO). Der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt (§ 276 Abs. 2 BGB) ist genügt, wenn im Ergebnis derjenige Sicherheitsgrad erreicht ist, den die in d...
REWIS RS 2010, 8846
2. Dezember 2003 XI. Zivilsenat
...§ 172 Abs. 1BGB eingreife. Die Übernahme der persönlichen Haftung sei ein Schuld-versprechen oder Schuldanerkenntnis im Sinne der §§ 780, 781 BGB,auf das die §§ 164 ff. BGB anwendbar seien. § 172 BGB ...
REWIS RS 2003, 439
11. Juni 2003 VIII. Zivilsenat
...332/02Verkündet am:11. Juni 2003Potsch,Justizangestellteals Urkundsbeamtinder Geschäftsstellein dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ: nein§§ 362 Abs. 1, 433 Abs. 2 BGBZur Substantiier...
REWIS RS 2003, 2743
23. Oktober 2003 IX. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO).Daß die Vorschrift des § 667 Alt. 1 BGB auch dann eingreift, wenn derAuftragnehmer das ihm überlassene und bei ihm nicht mehr vorhandene Geldnicht zu dem vorgesehenen Zweck ver...
REWIS RS 2003, 1030
28. Februar 2022 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 6 Abs 1 GG (Schutz von Ehe und Familie) durch …
...§ 1897 Abs. 4 BGB vorrangiger) Vorschlag des Betroffenen entgegen, muss die Bestellung eines familienfremden Betreuers unter Berücksichtigung des in § 1897 Abs. 5 BGB zum Ausdruck kommenden Schutzes d...
NJW 2022, 1443REWIS RS 2022, 966
27. August 2019 14. Zivilsenat
...§ 64 Rn. 6). 4Es liegt auch keine Ausnahme nach § 64 Abs. 2 GONRW vor. Gemäß § 64 Abs. 2 GONRW gelten die Vorgaben des § 64 Abs. 1 GONRW nicht für Geschäfte der laufenden Verwaltung. Bei Geschäften de...
REWIS RS 2019, 4108
18. September 2012 VI. Zivilsenat
...BGB § 823 Abs. 1 Ah, § 1004 Abs. 1; KUG §§ 22, 23; GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1Zur Zulässigkeit einer Berichterstattung über die in der Öffentlichkeit bekannte wahre Tatsache, eine (namentlich gena...
REWIS RS 2012, 3162
15. Februar 2011 6. Zivilsenat
Verkehrssicherungspflicht im Hinblick auf Schussgeräusche einer Jagd
...BGB, 5. Aufl., § 823 Rn. 557, 558; Staudinger/J. Hager (2009), BGB, § 823 Rn. E 367, 368 und E 372). Sie regeln dazu jagdliche Verhaltenspflichten, die dem Schutz von Leben und Gesundheit dienen und s...
REWIS RS 2011, 9446
20. November 2012 II. Zivilsenat
...§ 14 Abs. 1 BGB-InfoV berufen kann (BGH, Urteil vom 15.August 2012 -VIIIZR378/11, ZIP2012, 1918Rn.10, 14ff.).Dass sie dabei zugunsten des Beklagten den Fristbeginn dem Gesetz (§ 187 BGB) angepasst hat...
REWIS RS 2012, 1241
2. März 2004 XI. Zivilsenat
...§ 134 BGB unwirksam.- 9 -3. a) Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung ist die unwirk-same Prozeßvollmacht nicht aus Rechtsscheinsgesichtspunkten in ana-loger Anwendung der §§ 172 ff. BGB gegenüb...
REWIS RS 2004, 4329
16. August 2007 6. Senat für Familiensachen
...§ 1361 BGB zustehe, da der Beklagte nicht leistungsfähig sei. Die Steuererstattung in Höhe von 2.051,38 € sei nicht einkommenserhöhend zu berücksichtigen, da davon auszugehen sei, dass der Beklagte di...
REWIS RS 2007, 2403
8. Dezember 2020 Dienstgericht für Richter
...§§ 329 Abs. 2 Satz 1, 321 Abs. 1 FamFG damals keine Gedanken gemacht, die Vorschriften zu § 329 Abs. 2 Satz 2 FamFG und § 330 FamFG übersehen und die gesetzliche Regelung des § 321 Abs. 1 nicht realis...
REWIS RS 2020, 6637
2. März 2010 VI. Zivilsenat
...332/04 - und vom 16. Mai 2006 - VI ZR 189/05 - jeweils aaO). Der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt (§ 276 Abs. 2 BGB) ist genügt, wenn im Ergebnis derje-nige Sicherheitsgrad erreicht ist, den die in ...
REWIS RS 2010, 8842
11. Mai 2017 2. Strafsenat
...§253 Abs.2 BGB (§847 BGB a.F.) alle Umstände des Falles berücksichtigt und dabei die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädig-ten nicht von vornherein ausgeschlossen werden könne...
REWIS RS 2017, 11099
16. April 2013 XI. Zivilsenat
...§31d WpHG ab dem 01.11.2007 entsprechend anzupassen sind im Hinblick auf die Erwartung der Kunden, dass sich Banken an das für sie gelten-de Aufsichtsrecht halten (§§280 Abs.1, 311 Abs.2, 241 Abs.2, 2...
REWIS RS 2013, 6630
11. Oktober 2017 9. Senat
Abzug nachträglicher Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung bei Veräußerung einer Immobilie vor …
...§ 367 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) genannten Tilgungsreihenfolge. Der Zusammenhang der Aufwendungen mit den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung werde auch nicht durch den Umstand üb...
REWIS RS 2017, 4121
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