19. Juli 2013 2. Wehrdienstsenat
Verfahrensmangel; Überschreitung der Urteilsabsetzungsfrist; Zurückverweisung; Ermessensausübung
...§ 328 StPO im strafgerichtlichen Berufungsverfahren keine generelle Zurückverweisungsmöglichkeit bei schweren Verfahrensfehlern mehr besteht (so Meyer-Goßner a.a.O. § 328 Rn. 4), muss hier unberücksic...
REWIS RS 2013, 3942
15. November 2017 2. Strafsenat
Beweisverwertung im Strafverfahren: Verwertung von gewonnenen Beweismitteln bei einer vom Zoll durchgeführten Durchsuchung
...§ 161 Abs. 2 Satz 1 StPO gegen den Angeklagten im Strafverfahren verwendet werden dürfen.16 (1) Die Voraussetzungen des § 161 Abs. 2 Satz 1 StPO waren vorliegend gegeben, da die Erkennt...
REWIS RS 2017, 2342
18. Juli 2023 5. Strafsenat
...§ 44 StPO).4 a) Der Angeklagte hat die Frist zur Einlegung der Revision (§ 341 Abs. 1 StPO) versäumt, weil der Schriftsatz mit der Revisionseinlegung vom 3. Januar 2023 erst am 4. Janua...
REWIS RS 2023, 4741
16. Dezember 2015 1. Strafsenat
Anfragebeschluss/Antwort: Ausdehnung der deutschen Strafgewalt auf Auslandstaten ausländischer Täter im Falle des unbefugten Vertriebs von …
...§ 153c StPO der Nachprüfung durch das Revisionsgericht entzogen ist (vgl. nur BGH aaO), führt zu keinem anderen Ergebnis. Die Ausübung des Ermessens z.B. nach §§ 153, 153a, 154, 154a StPO ist ebenfall...
REWIS RS 2015, 574
17. Februar 2016 2. Strafsenat
Adhäsionsverfahren: Nachweis der Erbenstellung
...StPO, 26. Aufl., § 403 Rn. 2; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 403 Rn. 3). Dies ist hier nicht geschehen. Die Erbenstellung des Adhäsionsklägers ist auch nicht auf andere Weise nachgewiesen. D...
REWIS RS 2016, 16143
7. Juli 2010 5. Strafsenat
...328, 333 ff.; BGHR GVG § 76 20 - 10 - Abs. 2 Beurteilungsspielraum 3; BGH NStZ 2004, 56; Siolek in Lö-we/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 76 GVG Rdn. 16; Diemer in KK 6. Aufl. § 76 GVG Rdn. 3; Kissel/Maye...
REWIS RS 2010, 5097
27. Juni 2013 2. Wehrdienstsenat
Gerichtliches Disziplinarverfahren; Frist zur Urteilsabsetzung; schwerer Verfahrensmangel; Zurückverweisung; Ermessensausübung
...§ 115 Abs. 1 Satz 1, § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO in Verbindung mit § 37 Abs. 1 StPO, § 222 Abs. 2 ZPO; § 116 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 WDO).9 Das Rechtsmittel ist auch begründet und führt nac...
REWIS RS 2013, 4686
5. Dezember 2006 3. Strafsenat
...328). 3 Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend geändert; § 265 Abs. 1 StPO steht dem nicht entgegen. Der geständige Angeklagte hätte sich nicht anders als geschehen verteidigen können. 4 Der Stra...
REWIS RS 2006, 473
16. August 2023 5. Strafsenat
...§ 32d Satz 2 StPO hingewiesen und einen Verwerfungsantrag nach § 349 Abs. 1 StPO gestellt. Mit formgerecht eingereichtem Schriftsatz vom 4. August 2023 hat der Verteidiger Wiedereinsetzung in den vori...
REWIS RS 2023, 5878
16. Dezember 2015 1. Strafsenat
...§ 153c StPOder Nachprüfung durch das Revisionsge-richt entzogen ist (vgl. nur BGH aaO), führt zu keinem anderenErgebnis. Die Ausübung des Ermessens z.B. nach §§ 153, 153a, 154, 154a StPO ist eben-fall...
REWIS RS 2015, 585
13. Dezember 2022 1. Strafsenat
Strafverfahren: Bindungswirkung staatanwaltschaftlicher Zusagen
...§ 244 Abs. 2, § 58 Abs. 1 StPO; vgl. dazu BGH, Urteil vom 15. April 1987 – 2 StR 697/86 Rn. 18-22), ist unter einem weiteren Gesichtspunkt unbegründet:Einer solchen staatsanwaltschaftlichen Zusicherun...
REWIS RS 2022, 8631
24. Oktober 2013 2. Strafsenat
...§462a Abs.1 StPO (in Verbindung mit §463 Abs.2 und Abs. 6, §453 StPO) auch für die bestehende Führungsaufsicht und die insoweit gemäß §68d StGB zu treffenden Entscheidungen zuständig. Daran ändert die...
REWIS RS 2013, 1665
27. September 2022 5. Strafsenat
Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand wegen verspäteter Einreichung eines Verteidigerschriftsatzes: Verzögerung bei der Einrichtung des …
...§ 32d StPO Rn. 16 mwN).3 Da der Verteidiger mit Schriftsatz vom 14. Juli 2022 aber die Glaubhaftmachung nach § 32d Satz 4 Halbsatz 1 StPO nachgeholt hat, nicht nach § 32d Satz 4 Halbsat...
REWIS RS 2022, 5633
28. März 2017 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Aus-lagen zu tragen.-2-Ergänzend bemerkt der Senat zu der ...
REWIS RS 2017, 13297
3. Mai 2018 2. Strafsenat
Gerichtsstand in Strafsachen: Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof
...§ 14 StPO sowie einer Übertragung der Zuständigkeit nach § 12 Abs. 2 StPO liegen nicht vor.a) An einem zuständigen Gericht im Sinne des § 13a StPO fehlt es, wenn die Anwendung der §§ 7-11a, 13 StPO od...
REWIS RS 2018, 9719
20. Mai 2015 2. Strafsenat
...§ 222a StPO zu entnehmen, weshalb die an die Beset-zungsmitteilung anknüpfende Begrenzung der Möglichkeiten zur Geltendma-chung eines Besetzungsfehlers gemäß §222b Abs.1 Satz1 StPO nicht anzu-wenden i...
REWIS RS 2015, 10868
31. Oktober 1996 1. Strafsenat
...§145 Abs. 4 StPO die analoge Anwendung des §51 Abs. 2 S. 3 StPO geboten ist (vgl. OLG Düsseldorf StV 84, S. 8). In diesem Fall wäre das nachträgliche Entschuldigungsvorbringen eines Verteidigers als A...
REWIS RS 1996, 503
17. März 2005 5. Strafsenat
...§ 136a StPO fällt (vgl. BGHSt 31, 395, 400; BGHR StPO § 136a Abs. 1 Täuschung 3 m.w.N.; Boujong in KK 5. Aufl. § 136a Rdn. 23 m.w.N.). Es besteht auch kein Verwertungsverbot nach § 136a StPO wegen de...
REWIS RS 2005, 4428
16. Juni 2016
Verfahrenseinstellung durch Revisionsgericht wegen fehlendem Eröffnungsbeschluss auch bei einer wirksamen Beschränkung der Berufung auf den …
...§§ 203, 207 StPO fehlt. Eine solche Wirkung kann auch nicht dem Haftbefehlserlass vom 04.01.2016 beigemessen werden, zumal die Anklageschrift vom 16.12.2015 dem Angekl. unter Einräumung einer Stellung...
REWIS RS 2016, 9759
11. Juni 2021 3. Strafkammer
...§ 116 Abs. 4 StPO).
REWIS RS 2021, 10204
16. Juli 1996 1. Strafsenat
...§ 79 Abs. 3 OWiG die Grundsätze, die für eine Revision bzw. Berufung (vgl. Kleinknecht/Meyer- Goßner, StPO, 42. Aufl., § 344 Rdnr. 7) im Straf- verfahren anerkannt sind. Ob die Voraussetzungen einer w...
REWIS RS 1996, 341
24. Januar 2023 3. Strafsenat
Strafverfahren: Anforderungen an die Vertretungsvollmacht des Verteidigers bei Abwesenheit des Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung
...StPO, 27. Aufl., § 234 Rn. 7a; KK-StPO/Gmel/Peterson, 9. Aufl., § 234 Rn. 4; MüKoStPO/Arnoldi, § 234 Rn. 5; KMR/Paulus, StPO, 51. EL, § 234 Rn. 10; SSW-StPO/Grube, 5. Aufl., § 234 Rn. 5). Des Weiteren...
REWIS RS 2023, 924NJW 2023, 1231REWIS RS 2023, 924
5. April 2000 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zutragen.Gründe:Der Generalbundesanwalt hat in seiner Stellungnahme vom 14. Februar2000 zu der Berichtigung der Urteilsformel a...
REWIS RS 2000, 2592
17. Februar 2016 2. Strafsenat
...StPO,26. Aufl.,§ 403 Rn. 2; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO,2345-5-58.Aufl.,§ 403 Rn. 3). Dies ist hier nicht geschehen. Die Erbenstellung des Adhäsionsklägers ist auch nicht aufandere Weise nachgewiesen. ...
REWIS RS 2016, 16140
21. Juni 2018 4. Strafsenat
...§331 Abs.1 StPO gilt auch dann, wenn das Landgericht die Sache gemäß §328 Abs.2 StPO an eine große Strafkammer verwiesen oder wie hierin entsprechender Anwendung des §225a StPO vorgelegt hat, die soda...
REWIS RS 2018, 7392
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