11. April 2022 2. Strafsenat
Schwerer Wohnungseinbruchdiebstahl: Konkurrenz zu besonders schwerem räuberischen Diebstahl
...§ 252 Rn. 28; BeckOK-StGB/Wittig, 52. Ed., § 252 Rn. 19; a.A. Schönke/Schröder/Bosch, StGB, 30. Aufl., § 252 Rn. 13).5 b) Der Senat ändert in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 S...
REWIS RS 2022, 2658
20. April 2005 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-handlung un...
REWIS RS 2005, 3964
7. Februar 2012 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.Ergänzend zum Verwerfungsantrag des G...
REWIS RS 2012, 9468
24. August 2011 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat: Aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe ergibt sich, dass die vom Angeklagten und v...
REWIS RS 2011, 3783
18. August 2004 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Zur Gegenerklärung des Verteidigers merkt der Senat an: Die Grundsätze der Entscheidung BG...
REWIS RS 2004, 1890
3. September 2002 5. Strafsenat
...§ 349Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittelsund die dadurch der Nebenklägerin entstandenen notwendi-gen Auslagen zu tragen.Auf den nachgereicht...
REWIS RS 2002, 1763
7. Mai 2008 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hanau vom 7. Februar 2008 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Re...
REWIS RS 2008, 4074
5. Oktober 2016 3. Strafsenat
Betäubungsmitteldelikt: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Präklusion offenbarten Wissens
...StPO, 26. Aufl., § 302 Rn. 21; KK-Paul, StPO, 7. Aufl., § 302 Rn. 11). Als Prozesshandlung ist sie bedingungsfeindlich (vgl. BGH, Urteil vom 12. November 1953 - 3 StR 435/53, BGHSt 5, 183; Beschluss v...
REWIS RS 2016, 4503
13. August 2014 2. Strafsenat
Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen: Konkretisierung der durch Verfahrenseinstellung ausgeschiedenen Serienstraftaten
...StPO, 7. Aufl., § 200 Rn. 5; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 200 Rn. 9, jeweils mwN), im Verurteilungsfall in den Urteilsgründen (vgl. Kuckein in KK-StPO, aaO, § 267 Rn. 9a; Meyer-Goßner/Schm...
REWIS RS 2014, 3496
19. April 2016 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Hang und Therapieunwilligkeit
...§ 246a StPO) - neu verhandelt und entschieden werden. Dem steht nicht entgegen, dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO; BGH, Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, B...
REWIS RS 2016, 12804
20. Dezember 2007 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Je-doch werden nach § 349 Abs. 4 StPO a) der Schuldspruch dahin geändert und neu gefasst, dass der Angeklagte Œ neben dem Vergehen nach dem Waffengesetz Œ...
REWIS RS 2007, 122
1. Dezember 2010 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landge-richts Trier vom 9. Februar 2010 werden mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass in den fünf ...
REWIS RS 2010, 884
12. Juni 2018 3. Strafsenat
...§§27, 49 Abs.1 StGB) nicht berücksichtigt hat. Der Senat kann aber mit Blick darauf, dass die Untergrenze des angenommenen, nach §49 Abs.1 gemilderten Strafrahmens des §263 Abs.5 Alternative1 StGB (dr...
REWIS RS 2018, 7931
12. März 2014 4. Strafsenat
...§177 Abs.2 Satz2 Nr.1 StGB nachgebil-det (vgl. BT-Drucks.13/8587 S.31f.) und stellt eine Qualifikation gegenüber §176 Abs.1 und 2 StGB dar. Als Täter nach §176a Abs.2 Nr.1 StGB kann chend §176 Abs.1 S...
REWIS RS 2014, 7160
19. April 2016 3. Strafsenat
...§ 246a StPO) -neu verhandelt und entschieden werden. Dem steht nicht entgegen, dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO; BGH, Urteil vom10. April 1990 -1 StR 9/90, BGHS...
REWIS RS 2016, 12773
16. März 2010 4. Strafsenat
...§ 73d StGB kein Raum ist (BGH, Urteil vom 11. Dezember 2008 Œ 4 StR 386/08, BGHR StGB § 73a Anwendungsbereich 2; Fischer aaO § 73d Rdn. 9). Scheidet die Anordnung des Verfalls nach diesen Vorschriften...
REWIS RS 2010, 8461
19. Februar 2015 3. Strafsenat
Recht auf konfrontative Befragung im Strafverfahren: Anforderungen an die Verwertung der Einlassungen eines von seinem …
...§ 261 StPO). Ihm obliegt es, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen. Die revisionsgerichtliche Prüfung beschränkt sich allein darauf, ob dem Tatrichter Rechtsfehler unterlaufe...
REWIS RS 2015, 15279
19. Februar 2015 3. Strafsenat
...§ 261 StPO). Ihm obliegt es, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen. Die revisionsgerichtliche Prüfung beschränkt sich allein darauf, ob dem Tatrichter Rechtsfehler unterlaufe...
REWIS RS 2015, 15263
25. Oktober 2016 1. Strafsenat
Rechtswidrige Verständigung über die Höhe des Untreueschadens: Umfang der Urteilsaufhebung
...§ 154a Abs. 2 StPO gegen Rücknahme auch darauf abzielender Beweisanträge) eine Verständigung im Sinne von § 257c StPO zu sehen. Da der Angeklagte weder nach § 257c Abs. 4, 5 StPO belehrt wurde noch di...
REWIS RS 2016, 3454
20. April 2006 4. Strafsenat
...321, 329; weitere Nachw. bei Meyer-Goßner StPO 48. Aufl. § 244 Rdn. 21). 2. Dagegen kann der Strafausspruch nicht bestehen bleiben. 3 Das Landgericht hat die Strafe für die Tat, bei der der Angeklagte...
REWIS RS 2006, 3931
10. Dezember 2009 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). 1 - 3 - 1. Die Anordnung der Unterbringung kann keinen Bestand haben, weil die Voraussetzungen des § 20 StGB oder § 21 StGB nicht, wie für die Maßregel nach § 63 StGB erforderlich,...
REWIS RS 2009, 148
26. Oktober 2017 1. Strafsenat
Strafverfolgungsverjährung bei Umsatzsteuerhinterziehung: Verjährungsunterbrechende Wirkung eines Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses hinsichtlich der Verfolgung des faktischen GmbH-Geschäftsführers
...§ 349 Abs. 4 StPO) und stellt das die genannte Tat betreffende Verfahren gemäß § 206a StPO ein.9 a) Die entsprechende Umsatzsteuerjahreserklärung wurde am 19. Februar 2010 bei dem zustä...
REWIS RS 2017, 3188
25. Oktober 2016 1. Strafsenat
...§349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie aus den Gründen der Antragsschriften des Generalbundesanwalts im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO unbegründet.1. Die Verfahrensrüge einer Verletzung von § 257c StPO gr...
REWIS RS 2016, 3446
21. Juni 2007 5. Strafsenat
...§ 29a Abs. 1 BtMG (bei H. gemildert nach § 31 BtMG, § 49 Abs. 2 StGB) entnommen. Bei der Strafzumessung hat die Strafkammer in erheblichem Maße berücksichtigt, dass das Drogengeschäft letztlich s...
REWIS RS 2007, 3292
2. Dezember 2014 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4, §354 Abs.1analog StPO beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 30.April 2014 wird die Urteilsformel im Schuld-und Stra...
REWIS RS 2014, 812