11. September 2002 2. Strafsenat
...320/02 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 StR 320/02vom11. September 2002in der StrafsachegegenwegenBetruges- 2 -Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes...
REWIS RS 2002, 1644
26. März 2014 1. Strafsenat
...§ 73c Abs. 1 StGB zu prüfen und das gemäß §73c Abs. 1 Satz2 Alt. 1 StGB eröffnete Ermessen auszuüben. Jedenfalls dafür, dass die Voraussetzungen des §73c Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 StGB im vorliegenden Fall...
REWIS RS 2014, 6763
17. September 2003 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im übri-gen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.Der Strafausspruch hält rechtlicher Überprüfung nicht stand; die Vernei-nung der Voraussetzungen des § 31 BtMG durch d...
REWIS RS 2003, 1622
2. Oktober 2007 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Aus-lagen zu tragen. Zu der sachlichrechtlichen Bean...
REWIS RS 2007, 1669
15. März 2005 2. Strafsenat
...§ 180 b StGB aufgehoben. Dies ist im Revisionsverfahren gemäß § 354 a StPO, § 2 Abs. 3 StGB zu beachten. Doch sind §§ 232, 233, 233 a und 233 b StGB gleichzeitig neu eingefügt worden, wodurch das Verh...
REWIS RS 2005, 4506
24. Oktober 2019 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4,§354 Abs. 1 StPO analog einstimmigbeschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-gerichts Baden-Baden vom 19.November 2018a)im Maßregelausspruch mit den zugeh...
REWIS RS 2019, 2258
23. Juni 2020 5. Strafsenat
...§ 356a StPO ist unzulässig. Der Senatsbeschluss wurde dem Verteidiger des Verurteilten am 18. Mai 2020 zugestellt. Seine Ge-hörsrüge ist am 3. Juni 2020 und mithin nach Ablauf der Wochenfrist des § 35...
REWIS RS 2020, 11487
11. Oktober 2018 1. Strafsenat
Tatrichterliche Feststellungen zur Zahlungsfähigkeit bei Tatvorwurf des Veruntreuens von Arbeitsentgelt
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.I.2 Die Revision zeigt keinen durchgreifenden Verfahrensfehler auf.3 1. Hinsichtlich der ...
REWIS RS 2018, 2959
30. Juli 2019 4. Strafsenat
Strafzumessung bei sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen und Kindern: Strafschärfung bei ungewissen Tatfolgen
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Die Aufklärungsrügen sind nicht ordnungsgemäß ausgeführt und daher unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO).3 2. Die Nachprüfung des angefochtenen Urt...
REWIS RS 2019, 4947
17. Mai 2000 2. Strafsenat
...§ 462 a Abs. 1 Satz 1 StPO);daran ändert es nichts, daß vor diesem Zeitpunkt schon das Amtsgericht Halle-Saalkreis als Gericht des ersten Rechtszuges mit der Widerrufsfrage befaßt- 3 -war: gegenüber d...
REWIS RS 2000, 2243
9. November 2017 2. Strafsenat
...320/17 None None None None ECLI:DE:BGH:2017:091117B2STR320.17.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 StR 320/17vom9. November2017in der Strafsachegegenwegen Beihilfe zur gewerbsmäßigen Hehlerei u.a.-2-Der 2. S...
REWIS RS 2017, 2651
15. November 2022 1. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Gegenvorstellung gegen die Entscheidung des Revisionsgerichts; Anspruch auf Übersetzung der Entscheidung ins …
...§ 349 Abs. 2 StPO ist ein Rechtsmittel nicht mehr zulässig (§ 304 Abs. 4 StPO). Das Revisionsgericht kann außerhalb des Verfahrens nach § 356a StPO die Entscheidung, mit der es die Rechtskraft des tat...
REWIS RS 2022, 7131
21. März 2013 3. Strafsenat
Beweiswürdigung im Strafverfahren: Überzeugung von der Täterschaft aufgrund Übereinstimmung von DNA-Identifizierungsmustern; Darlegungsumfang von DNA-Vergleichsuntersuchungen
...§ 261 StPO), das sich unter dem umfassenden Eindruck der Hauptverhandlung ein Urteil über die Schuld oder Unschuld des Angeklagten zu bilden hat. Dazu kann es zu seiner Überzeugungsbildung auch allein...
REWIS RS 2013, 7099
27. Mai 2020 1. Strafsenat
(Anwendbarkeit von § 306e Abs. 1 StGB auf die Qualifikation des § 306b Abs. 2 …
...§§ 306 ff. in § 306e StGB, für die §§ 307 ff. in § 314a StGB und für die §§ 315 ff. in § 320 StGB vor (BT-Drucks. 13/8991, S. 12, 23 ff.). Eine Begründung für den unterschiedlichen Wortlaut in § 306e ...
REWIS RS 2020, 772
17. August 2016 4. Strafsenat
...§45 Abs.2 Satz1 StPO nicht vorliegen.Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist auf Antrag demjenigen zu gewähren, der ohne Verschulden verhindert war, eine Frist einzuhalten (§44 Satz1 StPO). Der Antr...
REWIS RS 2016, 6658
29. Mai 2002 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO) nach § 349 Abs. 2 StPO alsunbegründet verworfen, daß hinsichtlich beider Angeklagterdie Strafaussetzung zur Bewährung entfällt.Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmit...
REWIS RS 2002, 3024
29. November 2017 3. Strafsenat
...§§46, 349 Abs. 1 StPO beschlossen:1.Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vori-gen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Kl...
REWIS RS 2017, 1553
21. Juni 2022 4. Strafsenat
Betäubungsmitteldelikt: Konkurrenzrechtliche Bewertung von Gesetzesverstößen des Fahrzeugführers während der Beförderung von Rauschgift in einem Pkw …
...320, 321). Der Senat ändert den Schuldspruch daher entsprechend ab. § 265 StPO steht der Schuldspruchänderung nicht entgegen.5 c) Die Schuldspruchänderung führt zum Wegfall der im Fall ...
REWIS RS 2022, 6950
2. Februar 2022 5. Strafsenat
Sicherungsverfahren: Erforderlichkeit einer Vernehmungsfähigkeit des Beschuldigten
...§§ 413 ff. StPO (vgl. OLG Frankfurt, NStZ-RR 2018, 148; BeckOK StPO/Temming, 42. Ed., 1.1.2022, § 415 Rn. 2; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., § 414 Rn. 1; LR-StPO/Gaede, 27. Aufl., § 415 Rn. 7; ...
REWIS RS 2022, 2429NJW 2022, 1895REWIS RS 2022, 2429
27. September 2023 5. Strafsenat
...§ 263 Abs. 3 StGB festgesetzt, um jede Beschwer des Angeklagten auszuschließen (entsprechend § 354 Abs. 1 StPO).4 Die Abänderung dieser Einzelfreiheitsstrafe lässt die Gesamtstrafe im H...
REWIS RS 2023, 9713
14. März 2024 5. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO jeweils auf das Maß herabgesetzt, das die Strafkammer im Fall II.5 zugemessen hat. Auch in diesem Fall haben die Angeklagten 320 kg Kokain eingeführt, wobei ihre Hemmschwelle – nach ...
REWIS RS 2024, 1818
7. Oktober 2009 1. Strafsenat
...§ 28f Abs. 3, § 28a SGB IV und nach § 41a EStG abgab. Allerdings wurde nur ein Teil des ausgezahlten Lohns der Berechnung der vom Arbeitgeber abzuführenden Gesamtsozialversi-cherungsbeiträge und Lohns...
REWIS RS 2009, 1286
21. Februar 2018 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO).1-3-Der Angeklagte hat mit seinem insoweit als Verfahrensrüge auszulegen-den Vorbringen in zulässiger Weise (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) gerügt, dass das Verfahren nach Urteilsverkünd...
REWIS RS 2018, 13536
13. Januar 2016 4. Strafsenat
Strafverfahren: Anforderungen an Wiedereinsetzungsantrag
...§ 346 Abs. 2 StPO ist zulässig, aber unbegründet. Das Landgericht hat die Revision des Angeklagten zu Recht als unzulässig verworfen (§ 346 Abs. 1 StPO), weil sie nicht innerhalb der Frist des § 345 A...
REWIS RS 2016, 17805
3. Dezember 2013 1. Strafsenat
...§349 Abs.1 StPO), weil sie nicht innerhalb der Wochenfrist (§341 Abs.1, §43 StPO) einge-legt worden ist. Raum Wahl Roth...
REWIS RS 2013, 646