16. Januar 2014 4. Strafsenat
...§231 Abs.2; §329 Abs.1 und 2 StPO) abgesehennach §338 Nr.5 StPO zu einem absoluten Revisionsgrund führt (BGH, Urteil vom 9.August 2007 3StR96/07, BGHSt 52, 24 Rn.6).bb)Die im Termin vom 28.Dezember 20...
REWIS RS 2014, 8652
17. Dezember 2014 4. Strafsenat
Betrug: Konkurrenzverhältnis bei Teilidentität der objektiven Ausführungshandlungen
...§ 260 Abs. 4 Satz 5 StPO davon abgesehen wird, die gleichartige Idealkonkurrenz in der Urteilsformel zum Ausdruck zu bringen. § 265 StPO steht der Schuldspruchänderung nicht entgegen, da sich der umfa...
REWIS RS 2014, 212
4. August 2010 3. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO abändern (Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 354 Rn. 12 ff. mwN). 3 Becker Pfister von Lienen ...
REWIS RS 2010, 4279
21. Juli 2020 2. Strafsenat
Tod des Angeklagten im Revisionsverfahren: Entscheidung über die notwendigen Auslagen des Angeklagten
...§ 467 Abs. 1 StPO zur Last. Jedoch wird nach § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO davon abgesehen, die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse aufzuerlegen, weil er nur deshalb nicht rechtskräf...
REWIS RS 2020, 1949
8. Dezember 2022 4. Strafsenat
Kostenentscheidung bei Tod des Angeklagten
...§ 467 Abs. 1 StPO zur Last. Jedoch wird in entsprechender Anwendung des § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO aus Gründen der Billigkeit davon abgesehen, die dem Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen...
REWIS RS 2022, 7738
16. Mai 2018 2. Strafsenat
...§260 Abs.4 Satz5 StPO davon abgesehen wird, die gleichartige Idealkonkurrenz in der Urteilsformel zum Ausdruck zu bringen. §265 StPO steht der Schuld-spruchänderung nicht entgegen, da sich der Angekla...
REWIS RS 2018, 9099
12. September 2023 5. Strafsenat
...§ 154a Abs. 2 StPO und der Wiedereinbeziehung zuvor nach § 154a Abs. 2 StPO ausgeschiedener Tatteile vermag der Senat nicht zu folgen:4 Dass die Strafkammer angenommen hat, die Verleumd...
REWIS RS 2023, 6207
16. Januar 2014 4. Strafsenat
Hauptverhandlung im Strafverfahren: Fortsetzung der unterbrochenen Hauptverhandlung trotz Abwesenheit des Angeklagten
...§§ 230, 231 StPO" und wies auf „bestehende Zweifel hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen der §§ 230 Abs. 2, 231 Abs. 2 StPO" hin. Von der „beabsichtigten Verlesung von Urkunden in ...
REWIS RS 2014, 8688
24. Oktober 2001 1. Strafsenat
...StPO 24. Aufl. § 271 Rdn. 40 unter Bezugnahme auf OLG Karlsru-he JR 1980, 517; Kleinknecht/Meyer-Goûner StPO 50. Aufl. § 271 Rdn. 22m.w.Nachw.; siehe auch BGH GA 1992, 319; a.A.: Engelhardt in KK 4. A...
REWIS RS 2001, 899
17. Mai 2010 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-han...
REWIS RS 2010, 6646
13. Dezember 2011 3. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO); jedoch wird die ihn betreffende Urteilsformel dahin ergänzt, dass auch das Urteil des Amtsgerichts Osnabrück vom 26.November 2009 (251 Ds 211 Js 14335/09 -95/09) in das angefochtene ...
REWIS RS 2011, 538
4. Februar 2020 5. Strafsenat
Richterablehnung: Befangenheitsgesuch mit Gegenvorstellung nach Erlass eines Verwerfungsbeschlusses
...StPO/Scheuten, 8. Aufl., § 25 Rn. 12; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 25 Rn. 11).3 Hieran ändert die vom Betroffenen zugleich mit dem Ablehnungsgesuch erhobene Gegenvorstellung...
REWIS RS 2020, 1591
20. März 2019 3. Strafsenat
Verfahrenseröffnung: Anforderungen an die richterliche Unterzeichnung des Eröffnungsbeschlusses
...319; Beschluss vom 30. August 1988 - 1 StR 377/88, BGHR StPO § 275 Abs. 2 Satz 1 Unterschrift 1). Dies ist hier der Fall.3 2. Die auf die Sachrüge gebotene umfassende Überprüfung des Ur...
REWIS RS 2019, 9167
2. August 2023 5. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO geändert. Die Regelung des § 265 StPO steht dem nicht entgegen, weil sich der Angeklagte nicht wirksamer als geschehen hätte verteidigen können.3 2. Die Änderung des S...
REWIS RS 2023, 6350
11. Januar 2007 3. Strafsenat
...319 f.). Die Strafaussprüche haben Bestand. Allerdings hat die Staatsanwalt-schaft die Wochenfrist des § 347 Abs. 1 Satz 2 StPO nicht eingehalten; zwi-schen der Zustellung der Revisionsbegründungen a...
REWIS RS 2007, 5815
23. Februar 2012 4. Strafsenat
...§349 Abs.2StPO verworfen.2. Der zulässige, insbesondere rechtzeitig gestellte Antrag nach §356a StPO ist unbegründet, da der Senat bei seiner Entscheidung über die Revision des Angeklagten weder Tatsa...
REWIS RS 2012, 8887
25. Juli 2001 2. Strafsenat
...§ 78 c Abs. 1 Nr. 6 StGB) am 13. Oktober 1999 unterbrochen.Der anderslautende Antrag des Generalbundesanwalts steht einer Ent-scheidung nach § 349 Abs. 2 StPO nicht entgegen, da die unterlasseneSchuld...
REWIS RS 2001, 1780
29. November 2022 6. Strafsenat
...§ 345 Abs. 1 StPO fristgerecht eine Revisionsbegründung eingereicht. Feilcke      ...
REWIS RS 2022, 7246
12. Februar 2015 5. Strafsenat
...319 mwN; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO,57. Aufl., § 29 EGGVG Rn. 2).Sander Schneider DölpKönig Berger
REWIS RS 2015, 15548
12. März 2008 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Gera vom 29. Oktober 2007 im Strafausspruch aufgeho-ben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die ...
REWIS RS 2008, 5021
11. August 2000 3. Strafsenat
...§§ 154 Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO ein-stimmig beschlossen:1. Das Verfahren wird bezüglich des Diebstahls vom 3. Juli 1999(Ziffer II. 4. der Urteilsgründe) gemäß § 154 Abs. 2 StPO ein-gestellt.Insow...
REWIS RS 2000, 1450
7. Dezember 2022 2. Strafsenat
...§ 467 Abs. 1 StPO zur Last. Jedoch wird nach § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO davon abgesehen, die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse aufzuerlegen, weil er nur deshalb nicht rechtskräf...
REWIS RS 2022, 8678
20. Mai 2014 4. Strafsenat
...§64 StGB begegnet durchgreifenden Bedenken. Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unter-bringungsanordnung nicht (§358 Abs.2 Satz 3 StPO; vgl. BGHSt 37, 5).Die Fes...
REWIS RS 2014, 5440
22. Januar 2008 5. Strafsenat
...StPO § 261 Überzeugungsbildung 26). 2. Die Verurteilung des Angeklagten kann nach alledem keinen Be-stand haben. Der Senat entscheidet durch Freispruch in der Sache selbst (§ 354 Abs. 1 StPO; vgl. BG...
REWIS RS 2008, 6019
24. April 2019 2. Strafsenat
Raub mit Todesfolge: Beurteilung tödlicher Gewaltanwendung im Anschluss an einen gescheiterten Raubversuch
...§ 251 Rn. 7; MünchKomm-StGB/Sander, 3. Aufl., § 251 Rn. 11; SSW/Kudlich, StGB, 4. Aufl., § 251 Rn. 6; BeckOK-StGB/Wittig, 42. Ed. § 251 Rn. 5.1; Lackner/Kühl/Kühl, StGB, 29. Aufl., § 251 Rn. 1; Fische...
NJW 2019, 3662REWIS RS 2019, 7881