4. Juni 2019 2. Strafsenat
Änderung der örtlichen Zuständigkeit im vereinfachten Jugendverfahren
...§ 42 Rn. 20; Brunner/Dölling, JGG, 13. Aufl., § 42 Rn. 13; BeckOK-JGG/Wellershoff, 13. Ed., § 42 Rn. 27; BeckOK-JGG/Gertler, 13. Ed., § 77 Rn. 8; MüKo-StPO/Höffler, § 42 Rn. 11; MüKo-StPO/Kaspar, § 77...
REWIS RS 2019, 6657
10. November 2015 3. Strafsenat
...§349 Abs. 2 StPO).II. Die Verfahrensrüge ist nicht näher ausgeführt unddeshalb unzulässig (§344 Abs. 2 Satz 2 StPO).III. Den Antrag auf Verfahrenseinstellung hat der Generalbundesanwalt wie folgt begr...
REWIS RS 2015, 2668
20. Mai 2020 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4, §354 Abs.1StPO analogbeschlossen:1.Die Revision derAngeklagten gegen das Urteil des Landge-richts Bochumvom 21.November2019wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die An...
REWIS RS 2020, 11574
31. Oktober 2023 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO).3 2. Die zulässige sofortige Beschwerde des Angeklagten B. gegen die Kostenentscheidung gemäß § 464 Abs. 3 Satz 1 StPO, § 2 Abs. 2 JGG ist unbegründet. Das Landger...
REWIS RS 2023, 8263
9. Mai 2000 4. Strafsenat
...§§ 154 Abs. 2,349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Dessau vom 21. Mai 1999, soweit es den Angeklagtenbetrifft, im Schuldspruch dahin ...
REWIS RS 2000, 2338
23. Januar 2018 3. Strafsenat
Strafzumessung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei …
...§ 31 BtMG i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB gemilderten - Strafrahmen des § 29a Abs. 1 BtMG entnommen und die Annahme minder schwerer Fälle im Sinne des § 29a Abs. 2 BtMG sowohl nach Würdigung allein der allgem...
REWIS RS 2018, 15197
13. November 2007 4. Strafsenat
...§ 300 StPO). 132. 14Die gemäß §§ 463 Abs. 3 S. 1, 454 Abs. 3 S. 1 StPO, § 68f Abs. 2 StGB statthafte und auch im übrigen zulässige sofortige Beschwerde gegen den Eintritt der Führungsaufsicht hat in ...
REWIS RS 2007, 904
13. November 2007 4. Strafsenat
...§ 300 StPO). 122. 13Die gemäß §§ 463 Abs. 3 S. 1, 454 Abs. 3 S. 1 StPO, § 68f Abs. 2 StGB statthafte und auch im übrigen zulässige sofortige Beschwerde gegen den Eintritt der Führungsaufsicht hat in ...
REWIS RS 2007, 896
17. Dezember 2013 2. Strafsenat
...§239 Rn.18).Einer entsprechenden Schuldspruchänderung steht §265 StPO nicht entgegen, weil sich der Angeklagte gegen den geänderten Schuldvorwurf nicht anders als geschehen hätte verteidigen kön-nen. ...
REWIS RS 2013, 227
11. Oktober 2022 5. Strafsenat
...§ 315b StGB zu prüfen. Daran ist das Revisionsgericht durch § 358 Abs. 2 StPO nicht gehindert. Verkehrsstrafsachen sind nach dem Geschäftsverteilungsplan des Bundesgerichtshofs für das Geschäftsjahr 2...
REWIS RS 2022, 5671
11. Januar 2007 3. Strafsenat
...314, 319 f.). Die Strafaussprüche haben Bestand. Allerdings hat die Staatsanwalt-schaft die Wochenfrist des § 347 Abs. 1 Satz 2 StPO nicht eingehalten; zwi-schen der Zustellung der Revisionsbegründun...
REWIS RS 2007, 5815
15. Juli 2010 4. Strafsenat
Strafbarkeit der Nichtrückgabe von Unterlagen
...StPO, 6. Aufl., § 358 Rn. 18; KK-Paul, StPO, 6. Aufl., § 331 Rn. 2; Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 358 Rn. 11, § 331 Rn. 8, jeweils m.w.N.). Der neue Tatrichter wäre daher nicht daran gehindert, den...
REWIS RS 2010, 4727
25. März 2014 3. Strafsenat
...§ 73d Anwendungs-bereich 3).die Voraussetzungen des §73a Satz 1 StGB vor, so dass der Senat in entspre-chender Anwendung von §354 Abs. 1 StPO selbst in der Lage ist, auf diese Rechtsfolge zu erkennen ...
REWIS RS 2014, 6826
15. September 2010 2. Strafsenat
Wiederinvollzugsetzung einer Unterbringungsanordnung: Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer; Zuständigkeit für Entscheidungen im Rahmen der Führungsaufsicht nach Krisenintervention
...§ 67h Rn. 18) Führungsaufsicht ergibt sich aus einer entsprechenden Anwendung von § 463 Abs. 7 i.V.m. § 462a Abs. 1 Satz 2 StPO. § 463 Abs. 7 StPO stellt für die Anwendung des § 462a Abs. 1 StPO die K...
REWIS RS 2010, 3342
19. April 2016 1. Strafsenat
...§ 64 StGB gestützte Revision ist jedoch mangels Beschwer unzulässig (BGH, Urteil vom 7. Oktober 1992 -2StR 374/92, BGHSt 38, 362, 363; Beschlüssevom 14. September 2000 -4StR 314/00, BGHR StPO §349 Abs...
REWIS RS 2016, 12835
21. November 2019 4. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Verwerfung des Rechtsmittels durch Beschluss trotz Antrags des Generalbundesanwalts auf Schuldspruchherabsetzung
...§ 349 Rn. 13). Daran ändert der Umstand, dass sich der Generalbundesanwalt auch auf Absatz 4 des § 349 StPO bezogen hat, nichts (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juli 1993 – 2 StR 346/93, BGHR StPO § 349 A...
REWIS RS 2019, 1304
19. Februar 2019 1. Strafsenat
...§§ 453 Abs. 2 S. 3 StPO, 56 f StGB statthafte sowie gemäß § 311 Abs. 2 StPO fristgemäß eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. 11Ungeachtet der mehrfachen erneuten Straffälligkeit des...
REWIS RS 2019, 10164
11. Oktober 2023 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.4 1. Die Verfahrensrüge ist nicht ausgeführt und damit unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO).5 2. Die auf die Sachrüge veranlasste umfassende Prüfung de...
REWIS RS 2023, 7433
11. November 2008 1. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...§ 158 StPO Rn. 31b; SK/Wohlers § 158 StPO Rn. 52). Ob sich das schon daran zeigt, dass die StPO neben der Schriftform das zusätzliche Erfordernis eines unterzeichneten Antrags kennt (vgl. §§ 172 Abs. ...
REWIS RS 2008, 902
14. März 2013 2. Strafsenat
Strafverfahren: Ablehnungsantrag gegen Revisionsrichter; Verbindung mit Gehörsrüge; Kenntnisnahme des Sach- und Streitstandes der Mitglieder eines …
...314, vom 31. Januar 2013 - 1 StR 595/12; Meyer-Goßner, StPO 55. Aufl., § 25 Rn. 11). Denn die Regelung des § 356a StPO soll dem Revisionsgericht die Möglichkeit geben, einem Verstoß gegen den Anspruch...
REWIS RS 2013, 7402
15. Juli 2010 4. Strafsenat
...StPO, 6. Aufl., § 358 Rn. 18; KK-Paul, StPO, 6. Aufl., § 331 Rn. 2; Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 358 Rn. 11, § 331 Rn. 8, jeweils m.w.N.). Der neue Tatrichter wäre daher nicht daran gehin-dert, de...
REWIS RS 2010, 4781
8. Juni 2021 5. Strafsenat
Strafbare Untreue: Leistung auf eine nicht fällige Forderung als Vermögensnachteil; Vermögensnachteil durch Erbringung einer rechtsgrundlosen …
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Die allgemein erhobene Verfahrensrüge ist nicht ausgeführt und genügt daher nicht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO.3 2. Die Verurteil...
REWIS RS 2021, 5225
14. März 2013 2. Strafsenat
...314, vom 31.Januar 2013 -1StR 595/12; Meyer-Goßner, StPO 55.Aufl., §25 Rn.11). Denn die Regelung des §356a StPO soll dem Revisionsgericht die Möglichkeit geben, einem Verstoß gegen den Anspruch auf re...
REWIS RS 2013, 7377
12. April 2023 4. Strafsenat
Tilgungsreife und Verwertungsverbot ausländischer Verurteilungen
...§ 29a Abs. 2 BtMG angenommen bzw. auf eine niedrigere Freiheitsstrafe erkannt hätte (§ 337 Abs. 1 StPO). Denn sie hat insoweit jeweils strafschärfend primär die außerordentlich große Menge der „harten...
REWIS RS 2023, 2565
13. September 2001 4. Strafsenat
...§ 344Abs. 2 Satz 2 StPO).2. Mit der Sachrt das Rechtsmittel zu den Strafaussprchen imwesentlichen Erfolg; im rigen ist es unbegrt im Sinne des § 349 Abs. 2StPO.Das Landgericht hat bei den Fllen der An...
REWIS RS 2001, 1358
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