11. Februar 2000 3. Strafsenat
...StGB § 24 I 1 Versuch, beendeter 2, 3 ,5, 6 und Ver-such, unbeendeter 4, 6, 16, 17 und Versuch, fehlgeschlagener 8; BGH, Beschl.vom 17. November 1999 - 3 StR 472/99; Tröndle/Fischer, StGB 49. Aufl. § ...
REWIS RS 2000, 3171
7. Februar 2006 1. Strafsenat
...§ 63 StGB oder zumindest in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB getrof-fen hat. Das Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg. 2 I. - 4 - Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen: 3 Nachdem er ...
REWIS RS 2006, 5153
30. Juli 2014 5. Strafsenat
Schwerer Raub: Anwendung der Regelstrafrahmens bei Vorliegen mehrerer Milderungsgründe
...312/13) begegnet die Wertung des Landgerichts, hier den Regelstrafrahmen des § 250 Abs. 1 StGB zugrunde zu legen, durchgreifenden Bedenken. Es hat bei seiner Aufzählung der dem Angeklagten zugutegehal...
REWIS RS 2014, 3674
13. Januar 2011 IX. Zivilsenat
...§ 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB nicht verjährt ist. Gegenstand des rechtskräftigen Vollstreckungsbescheids vom 24. März 2000 ist der Schadensersatzanspruch der Klägerin gemäß § 823 Abs. 2 BGB, § 266a StGB. Vor...
REWIS RS 2011, 10494
30. Juli 2014 5. Strafsenat
...312/13) begeg-net die Wertung des Landgerichts, hier den Regelstrafrahmen des §250 Abs.1 StGB zugrunde zu legen, durchgreifenden Bedenken. Es hat bei seiner Aufzäh-lung der dem Angeklagten zugutegehal...
REWIS RS 2014, 3680
18. Juni 2013 II. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindungmit§ 266Abs. 1, § 27 StGB zum Schadensersatz verpflichtet.1. Nach § 27 Abs. 1 StGB ist Gehilfe, wer vorsätzlich einem anderen Hil-fe zu dessen vorsätzlich begangener rech...
REWIS RS 2013, 4976
11. Oktober 2017 4. Strafsenat
Subventionsbetrug: Unrichtige Angaben über subventionserhebliche Tatsachen durch Verschleierung von Scheingeschäften
...§ 264 Abs. 8 Nr. 2 StGB aus dem über § 1 SubvG des Landes Sachsen-Anhalt anwendbaren § 4 Abs. 1 Satz 1 SubvG (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Mai 2014 - 3 StR 206/13, BGHSt 59, 244, 249 f.). Diese Vorschr...
REWIS RS 2017, 4146
24. Oktober 2018 5. Strafsenat
Konkurrenzverhältnis: Gleichzeitigkeit und enger Zusammenhang von Geschehensabläufen
...312, 315; Leipziger Kommentar aaO Vor §§ 52 ff. Rn. 10; Fischer, StGB, 65. Aufl. Vor § 52 Rn. 3).6 3. Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend. § 265 StPO steht dem nicht entgegen...
REWIS RS 2018, 2520
28. Juni 2022 2. Zivilsenat
Eintragung einer Gesellschaft ins Handelsregister bei unterlassener Versicherung des Antragstellers zu strafrechtlicher Verurteilung
...§ 263 StGB (Betrug), § 263a StGB (Computerbetrug), § 264 StGB (Subventionsbetrug), § 264a StGB (Kapitalanlagebetrug), § 265b StGB (Kreditbetrug), § 266 StGB (Untreue) oder § 266a StGB (Vorenthalten od...
REWIS RS 2022, 3715WM 2022, 1595 REWIS RS 2022, 3715MDR 2022, 1171-1172REWIS RS 2022, 3715
4. Oktober 2023 1. Strafsenat
Gefährlichkeitsprognose: Notwendigkeit der umfassenden Würdigung der vom Täter begangenen Anlasstaten sowie seiner früheren Taten
...§ 63 Satz 1 StGB). Seine hiergegen gerichtete Revision, mit der er die Verletzung sachlichen Rechts rügt, hat Erfolg. Denn die tatgerichtliche Gefährlichkeitsprognose begegnet durchgreifenden Bedenken...
REWIS RS 2023, 7896
16. September 2008 4. Strafsenat
...§ 64 StGB vorausgesetzten Hang zu übermäßigem Alko-holgenuss und der Tat sowie der zukünftigen Gefährlichkeit ein symptomati-scher Zusammenhang bestehen muss (vgl. BGHR StGB § 64 Zusammenhang, symptom...
REWIS RS 2008, 2001
24. November 2004 1. Strafsenat
...§ 1906 BGB gewährleistet werden könne. - 4 - II. Die Gefährlichkeitsprognose ist nicht tragfähig begründet. Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB ist eine den Betroffe...
REWIS RS 2004, 541
18. Januar 2007 IX. Zivilsenat
...§ 174 Abs. 2, § 184 Satz 1, § 302 Nr. 1; BGB § 823 Abs. 2 L; StGB § 266a a) Legt der Schuldner Widerspruch gegen die Anmeldung einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung ei...
REWIS RS 2007, 5695
19. Februar 2015 2. Strafsenat
...§349 Abs. 2 StPO).Der Strafausspruch begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.Bei der Strafrahmenwahl hat die Strafkammer geprüft, ob ein minder schwerer Fall nach §250 Abs.3 StGB in Betracht kom...
REWIS RS 2015, 15255
19. Februar 2015 2. Strafsenat
Besonders schwere räuberische Erpressung: Anforderungen an die tatrichterliche Prüfung eines minder schweren Falles; Würdigung der …
...§§ 253, 255, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB entspreche.4 Ungeachtet der nur eingeschränkten Revisibilität der Entscheidung über die Annahme bzw. Nichtannahme eines minder schweren Falles lassen ...
REWIS RS 2015, 15253
9. Oktober 2017 2. Strafsenat
...StGB, 64. Aufl.,§55Rn.22a; Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben/Bosch, StGB, 29. Aufl. § 55 Rn. 30).c)Um jede mögliche Beschwer des Angeklagten auszuschließen, hat der Senat die zutreffend bemessene und ...
REWIS RS 2017, 4322
14. Februar 2007 5. Strafsenat
...StGB 54. Aufl. § 331 Rdn. 22 f. m.w.N. zur Entstehungsgeschichte). Für die Erfüllung der Bestechungsdelikte (§§ 332, 334 StGB) tritt als weiteres Merkmal hinzu, dass sich die Unrechtsvereinba-rung auf...
REWIS RS 2007, 5235
11. März 2009 5. Strafsenat
...§ 250 Abs. 3 StGB kein anderes Gewicht als bei einer Œ freilich durchgreifend bedenklichen Œ Durchbrechung des Regelstrafrahmens des § 250 Abs. 2 StGB. 3. Das besondere Gesamtstrafübel ist ein wese...
REWIS RS 2009, 4592
6. Juni 2018 4. Strafsenat
...StGB/Eschelbach, 3.Aufl., §46a Rn.9). Die nach §46a Nr.1, §49 Abs.1 StGB im Ermessen des Tatrichters liegende Strafmilderung kann aber mit Wiedergutmachung leistet oder ernsthaft erstrebt. Der strafzu...
REWIS RS 2018, 8252
9. Dezember 2010 3. Strafsenat
...StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c; §§ 331 - 334 Die DB Netz AG ist eine "sonstige Stelle" im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB (Fortführung von BGHSt 49, 214 und BGHSt 52, 290). ...
REWIS RS 2010, 565
10. Mai 2012 3. Strafsenat
...§353 StPO).1. Hinsichtlich der Verurteilung wegen -tateinheitlich begangener-ge-meinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung gemäß §223 Abs. 1, §224 Abs.1 Nr. 4 StGB zum Nachteil des Geschädigten G....
REWIS RS 2012, 6518
10. Mai 2012 3. Strafsenat
Strafurteil: Mittäterschaft bei gefährlicher Körperverletzung trotz Abwesenheit; finale Verknüpfung zwischen Nötigungshandlung und Wegnahme beim Raub
...§ 353 StPO).3 1. Hinsichtlich der Verurteilung wegen - tateinheitlich begangener - gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung gemäß § 223 Abs. 1, § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB zum Nacht...
REWIS RS 2012, 6549
19. Juli 2017 XII. Zivilsenat
...§63 StGB untergebracht ist, gegen die Ab-lehnung der Genehmigung einer ärztlichen Zwangsmaßnahme nach §22 SächsPsychKG wendet,ist bereits unstatthaft.Das Landgericht hat die Rechtsbeschwerde im angefo...
REWIS RS 2017, 7796
29. August 2013 2. Strafsenat
...§349 Abs.4 StPO); im Übrigen ist sieunbegründet im Sinne von §349 Abs.2 StPO.1-3-1.Die Nachprüfung des Urteils hat zum Schuldspruch keinen durchgrei-fenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten er...
REWIS RS 2013, 3130
15. Juni 2010 4. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Zurückstellung der Vollstreckung bei betäubungsmittelabhängigem Täter
...§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO; vgl. BGHSt 37, 5). Der Beschwerdeführer hat die Nichtanwendung des § 64 StGB durch das Tatgericht nicht von seinem Rechtsmittelangriff ausgenommen.10 Aus § 5 A...
REWIS RS 2010, 5913