11. Juni 2020 5. Strafsenat
...§ 74 StGB) bei der Strafzumessung unberücksichtigt geblieben ist. CirenerBergerMosbacherKöhlerReschVorinstanz:Hamburg, LG, 05.07.2019 -6000 Js 312/18 631 KLs 12/18 2 Ss 109/19
REWIS RS 2020, 11531
14. November 2018 3. Strafsenat
Einziehungsanordnung im Strafverfahren: Abgrenzung der Abschöpfung des Erlangten beim Täter von der Dritteinziehung; Bedeutung der …
...§ 73 Abs. 3 StGB aF) entwickelten Grundsätze sind zur Abgrenzung der Abschöpfung des Erlangten beim Täter (§ 73 StGB nF) von der Dritteinziehung (§ 73b StGB nF) weiterhin maßgeblich (BGH, Beschlüsse v...
REWIS RS 2018, 1740
12. August 2015 4. Strafsenat
...§31 BtMG weder in ihre Abwä-gung zum minder schweren Fall eingestellt noch eine Strafrahmenverschiebung nach §49 Abs.1 StGB geprüft.3. Der Wegfall der Einsatzstrafe entzieht der Gesamtfreiheitsstrafe ...
REWIS RS 2015, 6784
12. April 2022 2. Strafsenat
Strafzumessung: Strafmilderung wegen Untersuchungshaft
...§ 51 Abs. 1 Satz 1 StGB grundsätzlich auf die zu vollstreckende Strafe angerechnet wird (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 25. Oktober 2018 − 4 StR 312/18 mwN). Zwar kann es - wie die Revision ausfü...
REWIS RS 2022, 8783
15. September 2010 2. Strafsenat
...§§ 462a Abs. 1 Satz 1, 463 Abs. 1 und 7 StGB; § 67h a) Die Krisenintervention nach § 67h StGB ist Vollstreckung einer Maßregel im Sinne von § 463 Abs. 1 i.V.m. § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO. b) § 463 ...
REWIS RS 2010, 3373
2. Februar 2001 1. Strafsenat
...§§ 335 Abs. 1, 312 StPO statthafte Rechtsmittel begegnet in formeller Hinsicht keinen Bedenken. Es hat auch insofern (vorläufigen) Erfolg, als es im Umfang der Anfechtung gemäß §§ 353, 354 Abs. 2 StPO...
REWIS RS 2001, 3661
4. Oktober 1996 2. Strafsenat
...§ 67 e StGB nicht § 91, sondern § 112 BRAGO anzuwenden sei und daß somit auch für das Beschwerdeverfahren eine Gebühr nach § 112 Abs. 3 BRAGO (i.V.m. § 112 Abs. 4 BRAGO) anfalle. 12Der Vorsitzende der...
REWIS RS 1996, 458
6. Dezember 2023 5. Strafsenat
Vergewaltigung: Voraussetzungen einer Nötigung mit Gewalt
...§ 176 Abs. 1 StGB aF gewertet. Von einer Verurteilung des Angeklagten wegen einer tateinheitlich hierzu stehenden Vergewaltigung nach § 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB aF hat es sich in keinem der beiden Fälle ...
REWIS RS 2023, 8672
11. September 2014 4. Strafsenat
Geldwäsche und Computerbetrug: Strafbarkeit wegen leichtfertiger Geldwäsche bei Bereitschaftserklärung zur Weiterleitung durch Phishing erlangter Geldbeträge; …
...§ 261 Abs. 5 StGB begegnet in zweifacher Hinsicht durchgreifenden rechtlichen Bedenken.5 1. Nach dieser Vorschrift muss sich die leichtfertige Verkennung des Täters auf die Herkunft des...
NJW 2015, 1035REWIS RS 2014, 3013
10. Oktober 2008 2. Strafsenat
...§ 81 Nr. 4 IRG). 11Sie wäre davon unabhängig auch gegeben, ergibt sich nämlich aus den Art. 312, 311, 310 des niederländischen Strafgesetzbuchs bzw. aus §§ 242 , 249 StGB 12b) Es ist eine Freiheitss...
REWIS RS 2008, 1524
6. Februar 2024 2. Zivilkammer
Widerrufsrecht, Elektronisches Dokument, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Streitwert, Elektronischer Rechtsverkehr, Spielvertrag, Einrede der Verjährung, Kostenentscheidung, Anderweitige Erledigung, …
...§ 312 g Abs. 1 BGB scheidet schon gemäß § 312 g Abs. 2 Nr. 12 BGB aus. Die Unionsrechtskonformität des Internetverbots unterstellt, gilt § 312 g Abs. 2 Nr. 12 BGB auch für nichtige Verträge. 36Dies en...
REWIS RS 2024, 607
31. Juli 2018 3. Strafsenat
Vorteilsannahme bei der Werbevermarktung im öffentlichen Personennahverkehr
...StGB/Radtke, 3. Aufl., § 11 Rn. 74 ff.; NK-StGB-Saliger, 5. Aufl., § 11 Rn. 35; SK-StGB/Stein/Deiters, 9. Aufl., § 11 Rn. 54).15 Angesichts der Tatsache, dass der öffentliche Personenna...
REWIS RS 2018, 5285
22. Juni 2012 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verhältnismäßigkeitsprüfung im Rahmen einer Entscheidung über Strafrestaussetzung auch bei negativer Legalprognose - grundsätzliche …
...§ 67d Abs. 2 StGB). Die Voraussetzungen für eine Erledigterklärung der Maßregel nach § 67d Abs. 6 Satz 1 StGB seien auch nicht gegeben, da der weitere Vollzug der Maßregel verhältnismäßig sei. ...
REWIS RS 2012, 5328
5. Oktober 2021 3. Strafsenat
Strafverfahren: Gegenstand der erweiterten Wertersatzeinziehung
...§ 73a Abs. 1, § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB angeordnete erweiterte Einziehung des Wertes von Taterträgen aus und ist durch die erweiterte Einziehung des sichergestellten Geldes zu ersetzen.5 ...
REWIS RS 2021, 2144
3. November 2020 6. Strafsenat
Erweiterte Einziehung: Taugliche Zugriffsobjekte
...§ 74 StGB Vorrang (vgl. zu § 73d aF BGH, Beschluss vom 16. März 2010 – 4 StR 497/09, wistra 2010, 347, 348; zu § 73a nF LK-StGB/Lohse, 13. Aufl., § 73a Rn. 20; Schönke/Schröder/Eser/Schuster, StGB, 30...
REWIS RS 2020, 1512
18. Juni 2013 2. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch wegen Beihilfe zur Untreue zum Nachteil einer Gesellschaft: Eintritt eines Vermögensschadens durch Zahlungen an …
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 266 Abs. 1, § 27 StGB zum Schadensersatz verpflichtet.7 1. Nach § 27 Abs. 1 StGB ist Gehilfe, wer vorsätzlich einem anderen Hilfe zu dessen vorsätzl...
REWIS RS 2013, 4973
15. März 2016 1. Strafsenat
...§ 73 StGB ist der erweiterte Verfall gemäß § 73d Abs. 1 StGB subsidiär. Die Anordnung des § 73d StGB setzt daher voraus, dass nach Ausschöpfung aller Beweismittel nicht festge-stellt werden kann, dass...
REWIS RS 2016, 14550
30. Juli 2014 5. Strafsenat
Schwerer Raub: Anwendung der Regelstrafrahmens bei Vorliegen mehrerer Milderungsgründe
...312/13) begegnet die Wertung des Landgerichts, hier den Regelstrafrahmen des § 250 Abs. 1 StGB zugrunde zu legen, durchgreifenden Bedenken. Es hat bei seiner Aufzählung der dem Angeklagten zugutegehal...
REWIS RS 2014, 3674
13. Januar 2011 IX. Zivilsenat
...§ 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB nicht verjährt ist. Gegenstand des rechtskräftigen Vollstreckungsbescheids vom 24. März 2000 ist der Schadensersatzanspruch der Klägerin gemäß § 823 Abs. 2 BGB, § 266a StGB. Vor...
REWIS RS 2011, 10494
30. Juli 2014 5. Strafsenat
...312/13) begeg-net die Wertung des Landgerichts, hier den Regelstrafrahmen des §250 Abs.1 StGB zugrunde zu legen, durchgreifenden Bedenken. Es hat bei seiner Aufzäh-lung der dem Angeklagten zugutegehal...
REWIS RS 2014, 3680
11. Februar 2000 3. Strafsenat
...StGB § 24 I 1 Versuch, beendeter 2, 3 ,5, 6 und Ver-such, unbeendeter 4, 6, 16, 17 und Versuch, fehlgeschlagener 8; BGH, Beschl.vom 17. November 1999 - 3 StR 472/99; Tröndle/Fischer, StGB 49. Aufl. § ...
REWIS RS 2000, 3171
6. März 2001 1. Strafsenat
...StGB, 50. Aufl., § 142 Rdnr. 24; Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 35. Aufl., § 142 StGB Rdnr. 46 m. w. Nachw.; Himmelreich/Bücken, Verkehrsunfallflucht, 3. Aufl., Rdnr. 183). Feststellungsbere...
REWIS RS 2001, 3312
7. Februar 2006 1. Strafsenat
...§ 63 StGB oder zumindest in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB getrof-fen hat. Das Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg. 2 I. - 4 - Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen: 3 Nachdem er ...
REWIS RS 2006, 5153
11. Oktober 2017 4. Strafsenat
Subventionsbetrug: Unrichtige Angaben über subventionserhebliche Tatsachen durch Verschleierung von Scheingeschäften
...§ 264 Abs. 8 Nr. 2 StGB aus dem über § 1 SubvG des Landes Sachsen-Anhalt anwendbaren § 4 Abs. 1 Satz 1 SubvG (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Mai 2014 - 3 StR 206/13, BGHSt 59, 244, 249 f.). Diese Vorschr...
REWIS RS 2017, 4146
4. Oktober 2023 1. Strafsenat
...§ 63 Satz 1 StGB). Seine hiergegen gerichtete Revision, mit der er die Verletzung sachlichen Rechts rügt, hat Erfolg. Denn die tatgerichtliche Gefährlichkeitsprognose begegnet durchgreifenden Bedenken...
REWIS RS 2023, 7896
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.