7. November 2001 3. Strafsenat
...§ 344 Abs. 2 StPO ergebenden Anforderungen. 28Nach § 344 Abs. 2 StPO muss die Revisionsbegründung die den Mangel enthaltenden Tatsachen angeben. Die Mitteilung der den Verfahrensverstoß begründenden T...
REWIS RS 2001, 733
21. November 2000 3. Strafsenat
...311/00 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 311/00vom21. November 2000in der Strafsachegegen1.2.wegen Betruges u.a.- 2 -Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Gene...
REWIS RS 2000, 450
13. September 2011 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4StPO im Strafausspruch im Fall II.6 der Urteilsgründe und im Gesamtstrafausspruch aufgehoben.Die weitergehende Revision des Angeklagten wird nach §349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen...
REWIS RS 2011, 3426
31. August 2020 3. Strafsenat
...§86a Abs.1 Nr.1, Abs.2, §86 Abs.1 Nr.4, §129a Abs.1 Nr.1, Abs.2 Nr.2, §129 Abs.2, §303 Abs.1, §308 Abs.1, §25 Abs.2, §27 Abs.1, §§52, 53 StGB). Dem Angeklagten wird vorgeworfen, er und zahlreiche weit...
REWIS RS 2020, 11269
16. August 2018
...§ 311 Abs. 2 Halbs 1 StPO) hat mit dieser Bekanntmachung (§ 311 Abs. 2 Halbs. 2 StPO) begonnen und ist gem. § 43 Abs. 2 StPO am 14. Februar 2018 abgelaufen. Die erst am 29. Mai 2018 beim Landgericht K...
REWIS RS 2018, 4743
20. Januar 2021
Subsidiarität des Aufhebungsverfahrens nach § 454a Abs. 2 StPO gegenüber sofortiger Beschwerde
...§§ 306 Abs. 1, 311 Abs. 1, Abs. 2 StPO) am 14.12.2020 ein als sofortige Beschwerde auszulegendes (§ 300 Abs. 1 StPO), gemäß § 454 Abs. 3 Satz 1 StPO auch statthaftes Rechtsmittel eingelegt. Sie hatte ...
REWIS RS 2021, 9363
30. Dezember 2020
Beiordnung, Beschwerde, Verteidiger, Staatsanwaltschaft, Pflichtverteidiger, Antragstellung, Therapie, Akteneinsicht, Ablehnung, Zeitpunkt, Zustellung, Pflichtverteidigerbestellung, Bestellung, Schriftsatz, sofortige …
...§ 140 Abs. 2 StPO Bezug genommen wurde. Von der Verfolgung sei frühzeitig nach § 154 Abs. 1 StPO abgesehen worden. Eine Mitwirkung des Rechtsanwalts habe sich nicht auf die getroffene Entscheidung aus...
REWIS RS 2020, 7244
15. August 2000 5. Strafsenat
...§ 338 Nr. 3 StPO scheitert mangels Mitteilung der dienstli-chen Äußerungen der Richter zu dem Œ in der Sache abwegigen Œ Ableh-nungsgesuch bereits an § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO. Das angefochtene UrteilŒ...
REWIS RS 2000, 1434
21. Dezember 2011 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4 StPO beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Verfahren im Fall 33 der Urteilsgründe nach § 154 Abs. 2 StPO einge-stellt; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten de...
REWIS RS 2011, 108
18. September 2013 1. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Begriff des Hanges
...§ 349 Abs. 4 StPO).2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO). 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubun...
REWIS RS 2013, 2666
24. Februar 2009 3. Strafsenat
...§ 453 Abs. 2 S. 1 StPO oder aber die sofortige Beschwerde nach § 453 Abs. 2 S. 3 StPO in Betracht. 12Für die einfache Beschwerde nach § 453 Abs. 2 S. 1 StPO könnte der Wortlaut des Gesetzes sprechen,...
REWIS RS 2009, 4890
11. Februar 2003 3. Strafsenat
...§§ 57 a, 57 b StGB zu treffenden Entscheidungen ausschließ-lich die Strafvollstreckungskammer zuständig ist (§§ 462 a, 454 StPO). Die so-mit unzulässige Angabe einer Mindestverbüßungsdauer in den Urte...
REWIS RS 2003, 4479
12. November 2015 2. Strafsenat
...§ 171b Abs. 5 GVG i.V.m. § 336 Satz 2 StPO steht der erhobenen Rüge nicht entgegen. Gemäß § 171b Abs. 5 GVG sind zwar Entscheidungen nach den Absät-zen 1 bis 4 unanfechtbar und damit der revisionsgeri...
REWIS RS 2015, 2428
9. Dezember 2009 1. Strafsenat
...§ 464 Abs. 3 StPO) innerhalb der hierfür vorgese-henen Frist (§ 311 Abs. 2 StPO) anzubringen gewesen (vgl. BGH NJW 2005, 1519, 1520 m.w.N.). Dies ist nicht geschehen. Jeder Beschwerdeführer hat die Ko...
REWIS RS 2009, 188
1. September 2016 4. Strafsenat
...§ 464 Abs. 3 Satz 1 StPO statthafte, form- (§ 306 Abs. 1 StPO) und fristgerecht (§ 311 Abs. 2 StPO) eingelegte sofortige Beschwerde ist zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet. 8Die Kostenentsch...
REWIS RS 2016, 6001
11. September 2003 3. Strafsenat
...311/03 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 311/03vom11. September 2003in der StrafsachegegenwegenBetrugs u. a.- 2 -Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Besch...
REWIS RS 2003, 1690
8. Oktober 2013 5. Strafsenat
...311/13 None None None None 5 StR 311/13BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSvom 8. Oktober 2013in der Strafsachegegenwegen schweren Raubes u.a.-2-Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Oktober 2013...
REWIS RS 2013, 2242
19. April 2016 3. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4, §354 Abs.1 analog StPO einstimmig be-schlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-gerichts Koblenz vom 24. April 2015 dahin ergänzt, dass a)der Angeklagte im...
REWIS RS 2016, 12791
21. Juni 2022 5. Strafsenat
...§ 142 Abs. 7 StPO ist die Bestellung eines Pflichtverteidigers oder ihre Ablehnung mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar, die gemäß § 311 Abs. 2 StPO fristgebunden ist. Nach Ablauf der Wochenfrist ...
REWIS RS 2022, 3118
12. März 2024 3. Strafsenat
...§ 143a Abs. 4, § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 1, § 306 Abs. 1, § 311 Abs. 1 und 2 StPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Der zur Entscheidung berufene Vorsitzende des ...
REWIS RS 2024, 1298
6. März 2018 3. Strafsenat
...§§ 312, 333 StPO). Das schriftliche Urteil wur-de demVerteidiger des Beschuldigten am 27.Oktober 2017 zugestellt (SA BandII Bl.366). Eine der Form des §345 Abs.2 StPO entspre-chende Revisionsbegründun...
REWIS RS 2018, 12851
26. April 2007 1. Strafsenat
...§§ 329 Abs. 3, 46 Abs. 3 StPO statthafte und fristgerecht (§ 311 Abs. 2 StPO) eingelegte sofortige Beschwerde ist zulässig und auch begründet. 9Die Generalstaatsanwaltschaft hat hierzu wie folgt Stel...
REWIS RS 2007, 4055
21. August 2013 2. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4, §206a Abs.1 StPO beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Aachen vom 11.Januar 2013a)mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Ange-klagte...
REWIS RS 2013, 3319
28. März 2003 1. Strafsenat
...§§ 170, 171 StPO) vorliegt. 10Zwar setzt die Durchführung des in den §§ 172 ff. StPO geregelten Klageerzwingungsverfahrens nach dem Wortlaut des § 172 Abs. 1 Satz 1 StPO die Einstellung eines vorangeg...
REWIS RS 2003, 3642
22. August 2001 3. Strafsenat
...§ 453 Abs. 2 Satz 3 StPO) ist erst am 6. August2001 und damit nach Ablauf der Wochenfrist nach § 311 Abs. 2 StPO einge-gangen. Sie ist deshalb wegen Verspätung unzulässig.- 3 -Wie der Generalbundesanw...
REWIS RS 2001, 1564
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