20. Dezember 2023 3. Strafsenat
...§ 143a Abs. 4, § 304 Abs. 5, § 311 Abs. 1 und 2 StPO statthaft. Auch ist es nach § 300 StPO unschädlich, wenn die Anfechtungserklärung das Rechtsmittel, mit dem der Erklärende gegen einen ablehnenden ...
REWIS RS 2023, 9245
25. Februar 1998 2. Strafsenat
...§464 Abs. 3 S. 1 StPO statthaft und rechtzeitig (§311 Abs. 2 StPO) erhoben worden. Nach §464 Abs. 3 S. 1 StPO ist - auch die unterbliebene (OLG Hamm MDR 1986, 1048) - Entscheidung über die Kosten und ...
REWIS RS 1998, 369
15. August 2012 5. Strafsenat
...311/12 None None None None 5 StR 311/12BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSvom 15. August 2012in der Strafsachegegenwegen Betruges-2-Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. August 2012beschlossen:...
REWIS RS 2012, 3939
5. September 2019 2. Strafsenat
...§ 311 Abs. 2 Hs. 1 StPO, die gemäß §§ 311 Abs. 2 Hs. 2, 35 Abs. 1 StPO mit der Bekanntmachung durch Verkündung des Beschlusses in Anwesenheit der Nebenklägerin und ihres Beistands zu laufen begann, be...
REWIS RS 2019, 3853
16. September 2009 2. Strafsenat
...§§ 460, 462 StPO zu treffen ist. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren nach §§ 460, 462 StPO zuständigen ...
REWIS RS 2009, 1706
5. Oktober 2016 3. Strafsenat
...StPO, 26.Aufl., §302 Rn.21; KK-Paul, StPO, 7.Aufl., §302 Rn.11). Als Prozesshandlungist sie be-dingungsfeindlich (vgl. BGH, Urteil vom 12.November 1953 -3StR 435/53, 12-3-BGHSt5, 183; Beschluss vom 27...
REWIS RS 2016, 4478
22. August 2019
Beschränkung des Einspruchs auf die Tagessatzhöhe - Unzulässigkeit einer Entscheidung im Beschlusswege nach § 411 …
...§ 411 Abs. 3 S. 1 StPO) in gleichem Maße möglich wie die Beschränkung der Rechtsmittel gegen ein Urteil gemäß §§ 318 Abs. 1, 344 StPO (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 62. Auflage, § 410 Rn. 4). Dies ermögl...
REWIS RS 2019, 4194
25. Juli 2006 1. Strafsenat
...311/06 vom 25. Juli 2006 in der Strafsache gegen wegen schweren Raubes u.a. - 2 - Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Juli 2006 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. ...
REWIS RS 2006, 2426
17. März 2000 2. Strafsenat
...StPO, 44. Aufl., § 464 b Rn. 7 m.w.N.), wonach für die Einlegung der Beschwerde die Zweiwochenfrist des § 577 Abs. 2 Satz 1 ZPO und nicht die einwöchige Frist des § 311 Abs. 2 Satz 1 StPO gilt. Mit de...
REWIS RS 2000, 2784
5. März 2018
...§ 15 StrRehaG i.V.m. § 372 Satz 1 StPO das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegeben, die nach Zustellung der angefochtenen Entscheidung binnen der Wochenfrist des § 311 Abs. 2 StPO einzulegen ge...
REWIS RS 2018, 12914
6. Dezember 2012 2. Strafsenat
...§311 Abs.2 Satz 1 StPO gehindert gewesen zu sein. Die sofortige Beschwerde gegen die Kosten-und Auslagenentscheidung ist nicht innerhalb der Frist des §311 Abs.2 Satz1 StPO eingelegt und damit unzuläs...
REWIS RS 2012, 689
8. Oktober 2020 4. Strafsenat
...§ 311 StPO eingelegt worden ist, was erforderlich gewesen wäre (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 464 Rdn. 21), sondern erst rund eineinhalb Monate nach Verkündung der Kosten- und Auslagen...
REWIS RS 2020, 5395
13. August 2003 5. Strafsenat
...§ 62 StGB), welcher der Anordnungder Unterbringung nach § 63 StGB hier nicht entgegensteht, wird bei dennach § 67d Abs. 2, § 67e StGB zu treffenden Entscheidungen angesichtsdes Gewichts der Anlaßtaten...
REWIS RS 2003, 1926
20. August 2004 2. Strafsenat
...311/04 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 311/04vom 20. August 2004 in der Strafsache gegen wegen schweren Raubes Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Gener...
REWIS RS 2004, 1873
18. Mai 2005 3. Senat für Straf- und Bußgeldsachen
...§§ 111 b Abs. 2 und 5, 111 d StPO i.V.m. §§ 73 Abs. 1 Satz 2, 73 a StPO einen dinglichen Arrest in Höhe von 2.500.000, -- DM in das Vermögen des Angeklagten an. Aufgrund dieser Arrestanordnung wurden ...
REWIS RS 2005, 3537
21. Oktober 2002 3. Senat für Straf- und Bußgeldsachen
...§ 464 b Rn. 9; Franke in KK StPO, 4. Auflage, § 464 b Rn. 4; Krehl in HK StPO, 3. Auflage, § 464 b Rn. 6; Schmidt, MDR 1982, 252; für die Anwendung der einwöchigen Beschwerdefrist des § 311 Abs. 2 StP...
REWIS RS 2002, 1109
13. April 2021 5. Strafsenat
...§§ 453 Abs. 2 S. 3, 311 StPO statthaft, jedoch nicht innerhalb der einwöchigen Beschwerdefrist des § 311 Abs. 2 StPO eingelegt worden und mithin bereits unzulässig. Ausgehend von der Zustellung des an...
REWIS RS 2021, 7004
1. Juni 2023 3. Strafsenat
...§ 311, Rn. 1; Neuheuser in: Münchener Kommentar, StPO, 1. Auflage 2016, § 311, Rn. 2 f.; Zabeck, a.a.O., § 311, Rn. 1). Vorliegend handelt es sich bei der angefochtenen Verfügung vom 15. März 2023 dem...
REWIS RS 2023, 4225
22. November 2000 1. Strafsenat
...StPO § 26a Unzulässigkeit 2, 7; BGH NStZ 1999, 311). Hier liegt aufder Hand, daß die benannten Ablehnungsgründe die Ablehnung der berufs-richterlichen Beisitzerinnen nicht zu begründen vermochten. Gle...
REWIS RS 2000, 437
11. September 2002 2. Strafsenat
...§ 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 und § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:I. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-richts Koblenz vom 12. März 2002 wird1. das Verfahren gemäß § 154 Abs...
REWIS RS 2002, 1650
30. Juni 2016 3. Strafsenat
...§ 311b Abs.1 Nr.2 StGB aF verdrängt, vielmehr verbietet sich dies bereits aufgrund der höheren Strafdrohung für die Verabredung, die sich hier aus §311 Abs.1, § 30 Abs.2, §49 Abs.1 StGB aF ergibt und ...
REWIS RS 2016, 9010
30. Juni 2016 3. Strafsenat
...§ 311b Abs.1 Nr.2 StGB aF verdrängt, vielmehr verbietet sich dies bereits aufgrund der höheren Strafdrohung für die Verabredung, die sich hier aus §311 Abs.1, § 30 Abs.2, §49 Abs.1 StGB aF ergibt und ...
REWIS RS 2016, 8964
30. Juni 2016 3. Strafsenat
...§ 311b Abs.1 Nr.2 StGB aF verdrängt, vielmehr verbietet sich dies bereits aufgrund der höheren Strafdrohung für die Verabredung, die sich hier aus §311 Abs.1, § 30 Abs.2, §49 Abs.1 StGB aF ergibt und ...
REWIS RS 2016, 9009
30. Juni 2016 3. Strafsenat
Verabredung des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und Vorbereitung einer Sprengstoffexplosion: Konkurrenzverhältnis
...§ 311b Abs. 1 Nr. 2 StGB aF verdrängt, vielmehr verbietet sich dies bereits aufgrund der höheren Strafdrohung für die Verabredung, die sich hier aus § 311 Abs. 1, § 30 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB aF ergi...
REWIS RS 2016, 8999
21. April 2021 3. Strafsenat
Strafverfahren: Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung eines neuerlichen Antrags auf Bestellung eines zusätzlichen Pflichtverteidigers
...§ 142 Abs. 7 Satz 1, § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 1 StPO statthafte (vgl. BGH, Beschluss vom 31. August 2020 - StB 23/20, NJW 2020, 3736 Rn. 8) und auch im Übrigen zulässige (§ 306 Abs. 1, § 311...
REWIS RS 2021, 6717
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.