27. September 2016 2. Strafsenat
...§13a StPO liegt ersichtlich nicht vor. Zwar kann der Bun-desgerichtshof in den Fällen des §14 und §19 StPO unter den dort im Einzel-nen aufgeführten Voraussetzungen bei einem Zuständigkeitsstreit zwis...
REWIS RS 2016, 4877
18. Februar 2019
Hinreichender Tatverdacht
...§ 25 Nr. 2 GVG, § 209 Abs. 1 StPO. IV. 25Die Kostenentscheidung fußt auf § 467 StPO. 26Die gegen diesen Beschluss eingelegte sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Augsburg wurde mit Beschluss de...
REWIS RS 2019, 10202
6. Februar 2018 3. Strafsenat
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt neben zeitiger Freiheitsstrafe: Symptomatischer Zusammenhang zwischen der Tat und …
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Die Verfahrensrüge ist nicht ausgeführt und deshalb unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO).3 2. Die auf die Sachrüge veranlasste umfassende Überprüf...
REWIS RS 2018, 14454
3. Dezember 2003 5. Strafsenat
...§ 349Abs. 2 StPO). Zu den Verfahrensrügen ergänzt der Senat die Ausführungendes Generalbundesanwalts wie folgt:1. Die Rüge der Verletzung des Verteidigerkonsultationsrechts nach§ 137 Abs. 1 Satz 1 i.V...
REWIS RS 2003, 409
7. September 2017 3. Strafsenat
...§ 246a StPO) -neu verhandelt und entschieden werden. Dem steht nicht entgegen, dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat (§358 Abs.2 Satz3 StPO; BGH, Urteil vom 10.April 1990 -1StR 9/90, BGHSt 37...
REWIS RS 2017, 5680
14. März 2019 4. Strafsenat
...§ 64 StGB. Im Übrigen knüpft § 246a Abs. 1 S. 2 StPO („Gleiches gilt, wenn …“) an § 246a Abs. 1 S. 1 StPO, sodass die Benennung des § 246a StPO keinesfalls verfehlt ist.
REWIS RS 2019, 9313
13. Oktober 1997 1. Strafsenat
...§70 Abs. 2 StPO in der Regel immer nur gleichzeitig mit der nach, der Festsetzung von Ordnungsgeld (§70 Abs. 1 StPO) angeordnet werden (Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 43. Aufl., §70 Rdnr. 12 m.w.N.; ...
REWIS RS 1997, 713
27. März 2018 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4 StPO beschlossen:1.Auf die Revisionen der Angeklagten S.und A.wird das Urteil des Landgerichts Stendal vom 14.September 2016 im Schuldspruch wie folgtgeändert,a)der Angeklagte S.ist d...
REWIS RS 2018, 11542
23. August 2023 3. Strafsenat
Verfügung eines Ermittlungsrichters: Beschwerde gegen Beschluss zur Entnahme einer Speichelprobe
...StPO § 304 Abs. 5 Anwendungsbereich 1; vom 21. März 2002 - StB 3/02, juris Rn. 2; vom 20. Dezember 2007 - StB 12/07 u.a., juris Rn. 45; vom 5. April 2018 - StB 2/18, BGHR StPO § 304 Abs. 4 Durchsuchun...
REWIS RS 2023, 5662
28. September 2010 4. Strafsenat
...§ 46 Abs. 3 StGB Grenzen gesetzt. - 7 - III. Der Senat macht von der Möglichkeit Gebrauch, die Sache an ein ande-res Landgericht zurückzuverweisen (§ 354 Abs. 2 StPO). 10 Ernemann ...
REWIS RS 2010, 2936
6. April 1999 2. Strafsenat
...§ 138 d Abs. 1 StPO ohne mündliche Verhandlung getroffen werden ( vgl. SenE v. 19.6.1998 - 2 Ws 307/98 -; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 43. Aufl., § 138 c Rn. 1 m.w.N.). 10Ein die Ausschließung des...
REWIS RS 1999, 544
20. Mai 2020 2. Strafsenat
Ablehnung einer Gehörsrüge in Strafsachen durch das Oberlandesgericht: Rechtsmittel gegen die Entscheidung
...§ 304 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 StPO gesetzlich angeordneten Unanfechtbarkeit aus (vgl. SSW-StPO/Hoch, 4. Aufl., § 311a Rn. 12; siehe auch MüKo-StPO/Neuheuser, § 304 Rn. 47 f.; zur Verfassungsmäßigkeit...
REWIS RS 2020, 1775
25. September 2012 5. Strafsenat
Freie Beweiswürdigung im Strafverfahren: Beweiswert des Wiedererkennens des Angeklagten durch einen Zeugen
...§ 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte verurteilt worden ist.Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine a...
REWIS RS 2012, 2936
24. Mai 2017 2. Senat 3. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Grundsatz der Subsidiarität gebietet vorrangige Erschöpfung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes - …
...StPO, 60. Aufl. 2017, § 98 Rn. 20). Die auf den Rechtsbehelf nach § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO ergangene Entscheidung des Amtsgerichts kann selbständig mit der Beschwerde (§ 304 Abs. 1 und 2 StPO) angefoch...
EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZABGASAFFÄREDAS BESTE AUS KANZLEIEN & UNTERNEHMEN
WM2017,1275REWIS RS 2017, 10415
24. August 2022 6. Strafsenat
Wiedereinsetzungsantrag bei verstorbenem Angeklagten
...§ 467 Abs. 1 StPO zum Ausdruck kommende Wertung des Gesetzgebers beachtlich (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juni 1999 - 4 StR 595/97, BGHSt 45, 108, 113 f. mwN; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 20...
REWIS RS 2022, 9618
31. August 2005 3. Straffsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO) verworfen. None 1Zusatz: 2Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers führt die Verletzung des § 118 Abs. 5 StPO im vorliegenden Fall nicht zur sofortigen Freilassung des Beschul...
REWIS RS 2005, 1996
14. August 2019
Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Anrechnung von bestimmten Zeitrahmen auf die Reststrafe
...§§ 307 Abs. 1, 463 Abs. 6 Satz 1 i.V.m. § 462 Abs. 3 Satz 2 StPO, wonach bei einer Entscheidung nach § 67d Abs. 5 StGB nur die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft aufschiebende Wirkung hat. 10...
REWIS RS 2019, 4457
4. April 2023 6. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2 Die Adhäsionsentscheidung hält rechtlicher Prüfung nicht uneingeschränkt stand.3 Der Fe...
REWIS RS 2023, 2034
15. Dezember 2022 6. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.2 Die auf die Sachrüge veranlasste umfassende materiell-rechtliche Überprüfung des Urteils hat zum Schu...
REWIS RS 2022, 7706
12. September 2001 2. Strafsenat
...§ 462 a Abs. 1 StPO zu dem Zeitpunkt befaßt, in wel-chem Tatsachen aktenkundig wurden, die einen Widerruf der Strafaussetzungzur Bewährung rechtfertigen konnten (vgl. BGHSt 30, 189, 191; BGH NStZ1993,...
REWIS RS 2001, 1380
9. August 2005 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 1. Soweit das Landgericht die Angeklagten wegen Verstoßes gegen das Berufsverbot verurteilt hat, hat der Senat diese Vorwürfe gemäß §§ 154, 154a StPO mit Zustimmung des Generalbunde...
REWIS RS 2005, 2242
11. März 2020 4. Strafsenat
Strafverfahren: Strafklageverbrauch bei Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft
...StPO, 8. Aufl., § 153 Rn. 26; Schmitt in: Meyer-Großner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 153 Rn. 37; Schnabl in: SSW-StPO, 4. Aufl., § 153 Rn. 26; Peters in: Münch.Komm.z.StPO, 1. Aufl., § 153 Rn. 55; Weßl...
REWIS RS 2020, 1662
4. September 2018 3. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Verminderte Schuldfähigkeit bei Alkoholsucht; verlängerte Höchstfrist der Unterbringung
...§ 67d Abs. 1 Satz 3, § 67 Abs. 4 StGB, mithin zuzüglich eines Jahres, abzüglich der wenigen Tage erlittener Haft [§ 230 Abs. 2 StPO, § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB]; s. BGH, Beschlüsse vom 6. Februar 2018 - ...
REWIS RS 2018, 4171
6. September 2017 1. Strafsenat
...§349 Abs. 4 StPO) und ist im Übri-gen unbegründet im Sinne des §349 Abs. 2StPO.12-3-I.Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen und Wer-tungen getroffen:1. Am 24. März 2016 gegen 20....
REWIS RS 2017, 5736
19. Juni 2023 4. Strafsenat
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO bei den Beweistatsachen und in seiner Begründung in Bezug genommene Lichtbilder nicht vor. Die Beweisanträge Nr. 1 und Nr. 5 – letzteren der Sache nach gestützt auf § 244 Abs....
REWIS RS 2023, 4212
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