26. September 2012 4. Strafsenat
...§358 Abs.2 Satz1 StPO den neuen Tatrichter nicht daran, an Stelle einer Unterbringung nunmehr eine Strafe zu verhängen (§358Abs.2Satz2 StPO). Dadurch soll vermieden werden, dass die erfolgreiche Revis...
REWIS RS 2012, 2881
12. September 2007 5. Strafsenat
...307/07 None None None None 5 StR 307/07 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 12. September 2007 in der Strafsache gegen wegen vorsätzlicher Körperverletzung - 2 - Der 5. Strafsenat des Bunde...
REWIS RS 2007, 2067
13. August 2015 4. Strafsenat
...307/15 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS4StR 307/15vom13. August 2015in der Strafsachegegenwegen Vergewaltigung-2-Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbund...
REWIS RS 2015, 6721
8. März 2016 3. Strafsenat
...§ 463 Abs. 6 i.V.m. § 462 Abs. 3 StPO, § 67 d Abs. 5 StGB. Gemäß § 463 Abs. 6 StPO gilt § 462 StPO auch für die nach § 67 d Abs. 5 StGB zu treffenden Entscheidungen. Gemäß § 462 Abs. 3 S. 1 u. 2 StPO ...
REWIS RS 2016, 14903
12. Februar 2020 4. Strafsenat
...§356a Satz2 StPO maß-geblichen Kenntnisnahme glaubhaft zu machen. Er wäre zudem unbegründet, da keine Verletzung rechtlichen Gehörs (§356a Satz1 StPO) vorliegt. Der Se-nat hat bei seiner Entscheidung ...
REWIS RS 2020, 11887
4. Februar 2016 3. Strafsenat
Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Überwachung der Telekommunikation einer zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigten psychologischen Psychotherapeutin
...§ 160a Abs. 1 StPO umfasst werden. Da sie nach § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StPO zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt war, ist vielmehr § 160a Abs. 2 StPO anwendbar. Dieses enthält ein von einer Ver...
REWIS RS 2016, 16632
4. Februar 2016 3. Strafsenat
...§160a Abs.1 StPO umfasst werden. Da sie nach §53 Abs.1 Satz 1 Nr. 3 StPO zur Verweigerung des Zeugnisses be-rechtigt war, ist vielmehr §160a Abs.2 StPO anwendbar. Dieses enthält ein von einer Verhältn...
REWIS RS 2016, 16653
18. Juli 2023
Beschwerde, Staatsanwaltschaft, Pflichtverteidiger, Aufhebung, Pflichtverteidigerbestellung, Bestellung, Ermittlungsrichter, Zeitpunkt, Anspruch, Auslegung, Verfahren, Ermittlungsverfahren, RVG, Aufhebungsentscheidung, Beschwerde …
...StPO/Willnow, 9. Aufl. 2023, StPO § 142 Rn. 18), und zwar unabhängig davon, ob die Bestellungsentscheidung rechtskräftig wird. § 307 Abs. 1 StPO ordnet an, dass durch Einlegung der Beschwerde der Voll...
REWIS RS 2023, 4469
3. Mai 2019 3. Strafsenat
Bewertung eines Glaubhaftigkeitsgutachtens im Rahmen der Beweiswürdigung
...307/02, BGHR StPO § 261 Beweiskraft 4). Der Tatrichter ist an die sachverständige Bewertung, die im Übrigen die Beweiswürdigung nicht zu ersetzen vermag (BGH, Beschluss vom 4. September 2009 - 2 StR 3...
REWIS RS 2019, 7663
7. Dezember 2001 2. Strafsenat
...§ 12Abs. 2 StPO kommt nur in Betracht, wenn erhebliche Zweckmäßigkeitsgründedie Übertragung gebieten (Pfeiffer aaO Rdn. 6; Kleinknecht/Meyer-GoßnerStPO 45. Aufl. § 12 Rdn. 12; BGH, wistra 1998, 307). ...
REWIS RS 2001, 275
30. Oktober 2014 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verstoß gegen Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1, Art 2 …
...§ 119 Abs. 1 StPO). Soweit gemäß § 116b StPO andere freiheitsentziehende Maßnahmen der Vollstreckung der Untersuchungshaft vorgingen, gölten die angeordneten Beschränkungen auch für diese.5 ...
REWIS RS 2014, 1758
22. Juli 2010 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Vorrangige Gefahrenabwehr gegenüber Störern vor der Inanspruchnahme des Bedrohten auch bei Gefährdung von Häftlingen …
...§ 13 StPOEG iVm § 119 Abs 2 StPO aF bei Bedrohung durch Mitgefangene 1 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine A...
GESETZGEBUNGPOLIZEI- UND ORDNUNGSRECHTSTRAFRECHTSTRASSENVERKEHRVERKEHRSRECHTALKOHOLALKOHOL IM STRASSENVERKEHR
REWIS RS 2010, 4481
8. August 2013 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen jahrelanger Nachstellung: Unterbringung des Täters in einem psychiatrischen Krankenhaus
...§ 346 Abs. 2 StPO).2. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 18. Dezember 2012 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisio...
REWIS RS 2013, 3533
18. September 2018 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Gewährleistung von Waffengleichheit im Haftprüfungsverfahren gem Art 5 Abs 4 MRK sowie im …
...§ 33a StPO und diejenigen der § 321a Abs. 1 ZPO, § 78a Abs. 1 ArbGG, § 152a Abs. 1 VwGO, § 133a Abs. 1 FGO, § 178a Abs. 1 SGG, die eine verfassungsgerichtliche Prüfung durch die Möglichkeit einer fach...
NJW 2019, 41REWIS RS 2018, 3693
13. Februar 2019 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Wiederaufnahme eines Strafverfahrens gem § 359 Nr 6 StPO setzt Feststellung einer Konventionsverletzung durch …
...StPO, 61. Aufl. 2018, § 359 Rn. 52; Schmidt, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Aufl. 2013, § 359 Rn. 40; Gössel, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2012, § 359 Rn. 191 ff.; a.A. etwa: Marxen/Tiem...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)EGMRMENSCHENRECHTESTRAFVERFAHRENWIEDERAUFNAHME
NJW 2019, 1590REWIS RS 2019, 10397
26. September 2012 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen Diebstahls: Auswirkungen der Diagnose einer paranoid-halluzinatorischen Psychose auf die Schuldfähigkeit
...§ 358 Abs. 2 Satz 1 StPO den neuen Tatrichter nicht daran, an Stelle einer Unterbringung nunmehr eine Strafe zu verhängen (§ 358 Abs. 2 Satz 2 StPO). Dadurch soll vermieden werden, dass die erfolgreic...
REWIS RS 2012, 2815
6. Februar 2018 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 1. Die Verfahrensrüge ist nicht ausgeführt und deshalb unzulässig (§344 Abs.2 Satz 2 StPO).2. Die auf die Sachrüge veranlasste umfassende Überprüfung des Ur-teils hat zum Schuld-und...
REWIS RS 2018, 14425
6. Oktober 2009 4. Strafsenat
...307/09 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 307/09 vom 6. Oktober 2009 in der Strafsache gegen wegen Betrugs - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach An...
REWIS RS 2009, 1324
14. Oktober 2010 3. Strafsenat
...307/10 None None None None BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 307/10 vom 14. Oktober 2010 in der Strafsache gegen wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs - 2 - Der 3. Strafsen...
REWIS RS 2010, 2386
26. April 2004 2. Strafsenat
...§ 338 Nr. 5 StPO geltend gemacht. Ihm hätte als Heranwachsendem vom Amtsgericht gemäß §§ 68 Nr. 1, 109 JGG, 140 Abs. 2 StPO ein Pflichtverteidiger beigeordnet werden müssen. 6Im Jugendgerichtsverfahr...
REWIS RS 2004, 3493
25. September 2019 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO.1. Der Adhäsionsausspruch hat keinen Bestand. Das Landgericht war rechtlich gehindert, gegen den Angeklagten ein Anerkenntnisurteil gemäß § 406 Abs. 2 StPO zu erlassen, weil die von Am...
REWIS RS 2019, 3223
7. August 2015 1. Senat für Bußgeldsachen
...§ 79 Abs. 1 Nr. 1 OWiG statthafte Rechtsbeschwerde begegnet hinsichtlich ihrer Zulässigkeitsvoraussetzungen keinen Bedenken. Sie hat auch in der Sache (vorläufigen) Erfolg, indem sie gemäß §§ 353 StPO...
REWIS RS 2015, 6906
19. Juni 2019 5. Strafsenat
(Fehlende erneute Belehrung über Recht auf Zuziehung eines Verteidigers)
...§ 163a Abs. 4 Satz 2 i.V.m. § 136 Abs. 1 Satz 4 StPO) liegt nicht vor.7 Der Bundesgerichtshof hat bereits unter Geltung der alten Fassung von § 136 Abs. 1 StPO, in der das Hinweisgebot ...
REWIS RS 2019, 6232
10. Juli 2013 2. Strafsenat
...§39 Rn.6 mwN).Der Senat verweist den neuen Tatrichter gemäß § 354 Abs.1b StPO auf eine Entscheidung im Beschlusswege (§§ 460, 462 StPO).Die Kostenentscheidung muss nicht dem Nachverfahren vorbehalten ...
REWIS RS 2013, 4260
7. Februar 2006 4. Strafsenat
...§ 140 Abs. 2 S. 1 StPO vorgesehen, dass dem Beschuldigten ein Pflichtverteidiger beigeordnet werden soll, wenn dem Verletzten nach den §§ 307 a und 406 g Abs. 3 u. 4 StPO ein Rechtsanwalt beigeordnet ...
REWIS RS 2006, 5134
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