28. September 2010 4. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung: Lebensgefährdende Behandlung bei Würgen am Hals
...StPO 53. Aufl. § 406a Rn. 8 m.w.N.).8 5. Der Senat macht von der Möglichkeit des § 354 Abs. 3 StPO Gebrauch und verweist die Sache an das Amtsgericht - Strafrichter - Aschersleben zurüc...
REWIS RS 2010, 3002
21. November 2016
Mindestfeststellungen zum Toleranzabzug bei Abstandsmessung
...StPO § 267 Nr. 18) verzichtet werden. 5II. Aufgrund des aufgezeigten sachlich-rechtlichen Mangels ist das angefochtene Urteil mitsamt den Feststellungen aufzuheben (§ 79 III 1 OWiG, § 353 StPO) und di...
REWIS RS 2016, 2072
28. September 2010 4. Strafsenat
...StPO 53. Aufl. § 406a Rn. 8 m.w.N.). 7 5. Der Senat macht von der Möglichkeit des § 354 Abs. 3 StPO Gebrauch und verweist die Sache an das Amtsgericht - Strafrichter - Aschers-leben zurück, da dessen ...
REWIS RS 2010, 3009
7. August 2001 4. Strafsenat
...301/01 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS4 StR 301/01vom7. August 2001in der Strafsachegegenwegen Vergewaltigung u.a.- 2 -Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Gener...
REWIS RS 2001, 1698
7. Januar 2015 2. Strafsenat
Strafzumessung: Strafverschärfende Berücksichtigung weiterer nicht abgeurteilter Straftaten des Angeklagten
...§ 301 StPO).7 Die Rüge, das Landgericht habe die von der Verfahrensbeschränkung gemäß § 154 Abs. 2 StPO betroffenen Taten zum Nachteil der Nebenklägerin P. nicht berücksichtigt, dec...
REWIS RS 2015, 17502
25. Juni 2020 733
...§§ 464, 467 StPO.
REWIS RS 2020, 6358
17. August 2011 5. Strafsenat
...§349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch aufgehoben.Die weitergehende Revision gegen das vorgenannte Urteil wird nach §349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neu...
REWIS RS 2011, 3946
16. August 2017 4. Strafsenat
...301/17 None None None None ECLI:DE:BGH:2017:160817B4STR301.17.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS4StR 301/17vom16. August2017in der Strafsachegegenwegenunerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geri...
REWIS RS 2017, 6546
28. August 1998 1. Strafsenat
...§ 140 StPO ein Revisionsgrund nach § 338 Nr. 5 StPO (vgl. BGHSt 15,306; BGH GA 59, 187; MDR 56, 11; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 43. Aufl., § 338 Rdnr. 41; Senat StV 86, 238; SenE v. 29.4.86 - Ss 2...
REWIS RS 1998, 747
25. September 2012 1. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Wiedereinsetzungsantrag zur Anbringung von Verfahrensrügen
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO zu unterlaufen (BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 1; BGH NStZ-RR 1996, 140). Nur bei besonderen Verfahrenslagen, in denen es zur Wahrung des Anspruchs des Angeklagten auf rechtlic...
REWIS RS 2012, 2937
28. Juni 2017 1. Strafsenat
...§ 301 StPO zugunsten der Nebenbeteiligten ab-geändert oder aufgehoben werden kann. Die Wirkung des § 301 StPO ist durch den Umfang der Anfechtung begrenzt (vgl. dazu BGH, Senatsurteil vom 7. Sep-tembe...
REWIS RS 2017, 8942
5. August 2008 3. Strafsenat
...301/08 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 301/08 vom 5. August 2008 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern - 2 - Der 3. Strafsenat des...
REWIS RS 2008, 2515
9. April 2002 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO im Schuldspruch zu I.1 dahinabgeändert, daß der Angeklagte in 301 Fällen des sexu-ellen Mißbrauchs von Kindern, davon in 54 Fällen in Ta-teinheit mit sexuellem Mißbrauch von Schutzbe...
REWIS RS 2002, 3784
7. Januar 2015 2. Strafsenat
...§301 StPO).3456-5-Die Rüge, das Landgericht habe die von der Verfahrensbeschränkung gemäß §154 Abs.2 StPO betroffenen Taten zum Nachteil der Nebenklägerin P.nicht berücksichtigt, deckt keinen Rechtsfe...
REWIS RS 2015, 17483
25. September 2012 1. Strafsenat
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO zu unterlaufen (BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 1; BGH NStZ-RR 1996, 140). Nur bei besonderen Verfahrenslagen, in denen es zur Wahrung -3-des Anspruchs des Angeklagten auf recht...
REWIS RS 2012, 2918
27. Juli 2021 1. Strafsenat
Vergewaltigung: Sexueller Übergriff durch Ausnutzung des Überraschungsmoments
...§§ 403 ff. StPO) zuerkannt werden. Dies setzt gemäß § 404 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 StPO einen formell ordnungsgemäßen Antrag des Verletzten voraus. Ein solcher Antrag wurde - was von Amts wegen zu prü...
REWIS RS 2021, 3762
12. Januar 2010 4. Strafsenat
...§ 224 StGB milderen Strafrahmens des § 223 StGB die Aufhebung des Strafausspruchs nach sich. Der Senat macht von der Möglichkeit des § 354 Abs. 3 StPO Gebrauch und verweist die Sache an das Amtsgerich...
REWIS RS 2010, 10572
15. März 2005 2. Strafsenat
...§ 301 StPO und § 357 StPO erforderte. Hinzu kommt die am 19. Februar 2005 in Kraft getretene Aufhebung des § 180 b StGB mit der Frage der Ersetzung durch § 232 ff. StGB n.F. In Anbetracht aller Umstän...
REWIS RS 2005, 4506
29. November 2005 5. Strafsenat
...§ 301 StPO) zur Aufhebung des Strafaus-spruchs. 1. Die Urteilsgründe weisen aus, dass die formellen Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 2, Abs. 3 Satz 2 StGB erfüllt sind. Die Beg...
REWIS RS 2005, 580
13. März 2012 5. Strafsenat
Strafzumessung: Verhängung einer Geldstrafe neben einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe; Berücksichtigung der Haftauswirkungen bei der …
...§ 257c Abs. 3 StPO beanstandet, ist bereits unzulässig im Sinne des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO. Die Staatsanwaltschaft verschweigt, wie sie sich selbst (und auch die Verteidigung) zu dem von ihr wiederg...
REWIS RS 2012, 8276
9. Oktober 2012 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO.Die Nachprüfung des Urteils hat auch keinen die Angeklagte beschwe-renden Rechtsfehler ergeben, was der Senat in entsprechender Anwendung des §301 StPO zu prüfen hatte.MutzbauerCiernia...
REWIS RS 2012, 2527
11. September 2002 2. Strafsenat
...§§ 346 Abs. 2, 349 Abs. 1 StPO beschlossen:1. Der Beschluß des Landgerichts Koblenz vom 11. März 2002,mit dem die Revision des Angeklagten gegen das Urteil desLandgerichts Koblenz vom 8. Mai 2001 als ...
REWIS RS 2002, 1638
28. Juni 2017 1. Strafsenat
Beihilfe zur Umsatzsteuerhinterziehung: Wirtschaftliche Betrachtung des Steuerschadens bei der Strafzumessung
...§ 301 StPO zugunsten der Nebenbeteiligten abgeändert oder aufgehoben werden kann. Die Wirkung des § 301 StPO ist durch den Umfang der Anfechtung begrenzt (vgl. dazu BGH, Senatsurteil vom 7. September ...
REWIS RS 2017, 8894
1. September 2009 1. Strafsenat
...§§ 283 ff. StGB und insbesondere der Untreue nach § 266 StGB, aber auch den Eigentumsdelikten gemäß §§ 242, 246 StGB nicht mehr nach der In-teressenformel vorzunehmen (zu alternativen Abgrenzungskrite...
REWIS RS 2009, 1938
26. März 2015 4. Strafsenat
Totschlag und gefährliche Körperverletzung: Bedingter Tötungsvorsatzes ohne Tötungsmotiv; Bewertung des Nachtatgeschehens; Anforderungen an den Vorsatz …
...§ 227 StGB oder wegen eines Tötungsdelikts verurteilt worden ist. Die Rechtsmittel haben Erfolg, und zwar auch insoweit, als sie zugunsten der Angeklagten wirken (§ 301 StPO).I.2 Das La...
REWIS RS 2015, 13351
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