22. August 2017 3. Strafsenat
...299/17 None None None None ECLI:DE:BGH:2017:220817B3STR299.17.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 299/17vom22. August 2017in der Strafsachegegenwegen gefährlicher Körperverletzungu.a.-2-Der 3.Strafsenat...
REWIS RS 2017, 6340
24. April 2001 5. Strafsenat
...§ 346 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen, weilbinnen der Monatsfrist des § 345 Abs. 1 StPO kein Revisionsantrag ange-bracht worden ist. Gegen diesen Beschluß wendet sich der Angeklagte mitseinem Ant...
REWIS RS 2001, 2811
11. Oktober 2012 5. Strafsenat
(Vertragsarzt kein Amtsträger im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 lit. c StGB)
...§ 349 Abs. 4 StPO – auch soweit es den Mitangeklagten B. betrifft (§ 357 StPO) – aufgehoben.Beide Angeklagte werden auf Kosten der Staatskasse, die auch ihre notwendigen Auslagen zu tragen hat, frei...
STRAFRECHTÄRZTEKORRUPTIONLANDGERICHT HAMBURG
REWIS RS 2012, 2411
3. August 2016 5. Strafsenat
...§ 338 Nr. 8 StPO), weil ihm die nach § 207 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 StPO nachzureichende Anklage-schrift nicht spätestens mit der Ladung zum Termin zugestellt (§ 215 Satz 2 StPO), sondern erst nach...
REWIS RS 2016, 7173
10. Oktober 2023 2. Strafsenat
Grenzen der Rechtsschutzgarantie im Hinblick auf substanzlose und offensichtlich aussichtslose Serienbeschwerden
...§ 172 Abs. 2 Satz 1 StPO zum Gegenstand.II.8 Sämtliche Beschwerden sind unzulässig, da Beschlüsse und Verfügungen der Oberlandesgerichte gemäß § 304 Abs. 4 Satz 2 1. Halbsatz StPO nicht...
REWIS RS 2023, 7298
28. November 2000 5. Strafsenat
...§ 244 Abs. 2 StPO ge-botenen Aufklärungspflicht beanstandet wird, sind unzulässig, da sie nichtder in § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO vorgeschriebenen Form genügen.a) Der Beschwerdeführer, der eine Verletzun...
REWIS RS 2000, 340
11. Oktober 2012 5. Strafsenat
...§349 Abs. 4 StPO auch soweit es den Mitangeklagten B.betrifft (§ 357 StPO) aufgehoben.Beide Angeklagte werden auf Kosten der Staatskasse, die auch ihre notwendigen Auslagen zu tragen hat, freigespro-c...
REWIS RS 2012, 2355
30. März 2007 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tra-gen. Ergänzend bemerkt der Senat: Die Strafzumessungserwägungen der Strafkammer sind auch hin-sichtlich der...
REWIS RS 2007, 4427
29. April 2015 1. Strafsenat
...§273 Abs.1a Satz 2 StPO muss das Protokoll u.a. die Beachtung der in §243 Abs.4 Satz 2 StPO vorgeschriebenen Mitteilungen wiedergeben. Sollte entgegen §243 Abs.4 Satz 2 StPO eine Erörterung, die außer...
REWIS RS 2015, 11890
12. Dezember 2017 2. Strafsenat
...§206a StPO wegen des Verfahrenshindernisses der Verfol-gungsverjährung einzustellen.a)Für das Vergehen der Untreue nach §266 Abs.1 StGB gilt nach §78 Abs.3 Nr.4 StGB eine Verjährungsfrist von fünf Jah...
REWIS RS 2017, 828
11. Dezember 2006 5. Strafsenat
...§ 356a StPO gegen den Beschluss des Senats vom 26. Oktober 2006 wird auf Kos-ten des Verurteilten zurückgewiesen. G r ü n d eDer Senat hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landg...
REWIS RS 2006, 359
12. September 2000 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2StPO.- 3 -Das Landgericht hat es entgegen § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB unterlassen,den Anrechnungsmaßstab für die vom Angeklagten in Spanien erlittene Frei-heitsentziehung zu bestimmen, soweit ...
REWIS RS 2000, 1211
22. Januar 2013 1. Strafsenat
...§ 222b Abs. 1 Satz 1 StPO i.V.m. § 338 Nr.1b StPO) sei zu Unrecht zurückgewiesen worden. Die Seite des Hauptverhand-lungsprotokolls, die diesen Vortrag belegt, ist dabei ausdrücklich genannt. Der Sena...
REWIS RS 2013, 8852
4. Januar 2023 5. Strafsenat
Anforderungen an die Revisionsbegründung bei der Rüge einer wesentlichen Beschränkung der Verteidigung; Einsicht der Verteidigung …
...StPO, 27. Aufl., § 265 Rn. 114; MüKo-StPO/Norouzi, 1. Aufl., § 265 Rn. 77; Beck-OK StPO/Eschelbach, 46. Ed., StPO § 265 Rn. 87). Denn mit der Rüge nach § 338 Nr. 8 StPO sind neben der geltend gemachte...
REWIS RS 2023, 1091
29. April 2015 1. Strafsenat
Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr: Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Auslandszeugen; unlautere Bevorzugung …
...§ 273 Abs. 1a Satz 2 StPO muss das Protokoll u.a. die Beachtung der in § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO vorgeschriebenen Mitteilungen wiedergeben. Sollte entgegen § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO eine Erörterung, die...
REWIS RS 2015, 11874
5. April 2000 1. Strafsenat
...§ 29 Rn. 389 m.w.N.) - Dauerdelikt des Besitzes eine einheitlicheprozessuale Tat im Sinne von § 264 StPO dar (vgl. auch zumWaffenstrafrecht BGHR StPO § 264 Abs. 1 Tatidentität 11). Wegendieser Tat war...
REWIS RS 2000, 2594
11. November 2014 3. Strafsenat
Revision im Sicherungsverfahren: Wirkung einer wiederholten Revisionseinlegung
...299/12, juris Rn. 5). Eine nochmalige Revisionseinlegung, eine Entscheidung des Tatgerichts gemäß § 346 Abs. 1 StPO sowie ein Antrag nach § 346 Abs. 2 StPO sind daher rechtlich ausgeschlossen.4 ...
REWIS RS 2014, 1455
30. April 2003 1. Strafsenat
...§ 345 Abs. 1 Satz 2 StPO). Ein Verstoßgegen § 273 Abs. 4 StPO liegt nicht vor. Ausweislich der Akten wurde dasProtokoll am 26. November 2002 fertiggestellt und unterschrieben.2. Gegen den Beschluß des...
REWIS RS 2003, 3295
27. März 2019 4. Strafsenat
Auskunftsverweigerungsrecht bei Gefahr der Auslandsverfolgung
...StPO, 3. Aufl., § 55 Rn. 6; Maier in MüKo-StPO, § 55 Rn. 25; Ignor/Bertheau in Löwe/Rosenberg, StPO, 27. Aufl., § 55 Rn. 15; Rogall in SK-StPO, 5. Aufl., § 55 Rn. 39; Otte in Radtke/Hohmann, StPO, § 5...
REWIS RS 2019, 8856
16. Juni 2004 2. Strafsenat
...§§ 299, 345 Abs. 2 StPO) gegen das angefochtene Urteil keinesfalls länger als bis zum 21. Januar 2004 gewährt werden kann. Auf die zutreffenden Ausführungen des Generalbundesanwalts in seiner Antragss...
REWIS RS 2004, 2789
12. März 2013 2. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Anforderungen die zulässige Verfahrensrüge im Falle der Ablehnung von Beweisanträgen
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO. Hiernach ist eine Verfahrensrüge nur dann in zulässiger Weise erhoben, wenn der Beschwerdeführer die den Mangel enthaltenden Tatsachen angibt (BGHR StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 ...
REWIS RS 2013, 7478
9. Januar 2024 3. Strafsenat
...§ 346 Abs. 2 Satz 1 StPO auszulegen (§ 300 StPO), als solcher jedoch unzulässig, weil er nicht binnen einer Woche nach Zustellung des Beschlusses gestellt worden ist. Die Frist endete mit Ablauf des 5...
REWIS RS 2024, 293
3. April 2001 1. Strafsenat
...§ 338Nr. 3 StPO, wenngleich die Mitwirkung eines ausgeschlossenenRichters sich als absoluter Revisionsgrund nach § 338 Nr. 2 StPOerweist. Das ist hier jedoch unschädlich, weil die Angriffsrichtungder ...
REWIS RS 2001, 2967
14. Januar 2020 1. Strafsenat
Anordnung des Verfalls: Bestimmung des Werts des noch vorhandenen Vermögens; Feststellungen zur Werthaltigkeit einer Forderung …
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist ihr Rechtsmittel unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).I.3 1. Nach den bindenden Feststellungen des Landgerichts vereinnahmte die Verfallsbeteiligte aus der...
REWIS RS 2020, 1372
14. Mai 2013 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Dieser Beschluss ging ihm, wie er vorträgt, am 18. Februar 2013 zu. In der Zwi-schenzeit hatte der Rechtspfleger (§ 299 StPO) am 24. Januar 2013 noch eine Erklärung des Angeklagten...
REWIS RS 2013, 5925