25. April 2012 1. Strafsenat
...§349 Abs.4 StPO), im Übrigen sind sie unbegründet (§349 Abs.2 StPO). 1. Der Ausspruch nach §111i Abs.2 StPO, der sich darauf bezieht, dass die Angeklagten aus den im Zeitraum zwischen Februar 2004 und...
REWIS RS 2012, 6950
17. März 2021 4. Strafsenat
Ablehnung von Beweisanträgen im Strafverfahren: Antrag auf Herstellung und eventueller Verwertung von Einzelbildern aus einer …
...§ 244 Abs. 3 Satz 1 StPO, sondern um nach Maßgabe der Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO) zu beurteilende Beweisermittlungsanträge. Denn es wurde darin kein bestimmtes Beweismittel bezeichnet (vgl....
REWIS RS 2021, 7786
18. Oktober 2007 4.Strafsenat
...§ 341 Abs.1 StPO begann mit der Verkündung des Urteils am 12.7.2007 und lief am 19.7.2007 ab. Die erst am 12. September eingehende Revision war somit verspätet. Die Kostenentscheidung folgt aus § 473...
REWIS RS 2007, 1354
28. August 2012 5. Strafsenat
...§170 Abs.2 StPO eingestellt wurde, ohne aber auch hier die Umstände der Tat zu schildern. Ebenso wird nicht dargelegt, wie sichder Angeklagte, der bis zu seiner Aburteilungnicht nach §126a StPO vorläu...
REWIS RS 2012, 3648
29. Januar 2014 1. Strafsenat
...§243 Abs.4 Satz 1 StPO nicht bekanntgegeben, 123-3-ob vor der Hauptverhandlung mündliche oder schriftliche Erörterungen nach §§202a, 212 StPO stattgefunden haben, deren Gegenstand die Möglichkeit eine...
REWIS RS 2014, 8294
29. September 2011 3. Strafsenat
Wiedereinsetzung in die versäumte Revisionseinlegungsfrist: Fristbeginn zur Ergänzung der abgekürzten Urteilsgründe
...§ 46 Abs. 1 StPO Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Revision, beginnt die Frist nach § 267 Abs. 4 Satz 4, § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO (ausnahmsweise) bereits mit Erlass des Wiedereinsetzungs...
REWIS RS 2011, 2789
27. August 2002 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.- 3 -Keinen Bestand kann das Urteil haben, soweit die Strafkammer nichtüber die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64StGB entschieden hat.Nach den Festste...
REWIS RS 2002, 1808
28. Juni 2011 1. Strafsenat
Vergleichende Strafzumessung bei Tatbeteiligten
...§ 21 StGB, des § 31 BtMG, der §§ 46a oder 46b StGB, Schadenswiedergutmachung, Zeitabstand von Tat zur Aburteilung, die mit einer langen Verfahrensdauer verbundene Belastung, Erkrankungen usw.. Geht ma...
REWIS RS 2011, 5378
7. September 2005 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO, soweit sie sich gegen den Schuldspruch und den Strafausspruch wendet. Dagegen ist das Urteil auf die Sachrüge aufzuheben, soweit das Land-gericht § 64 StGB nicht angewendet hat; die...
REWIS RS 2005, 1938
18. Dezember 2013 4. Strafsenat
Strafverfahren: Überschreitung der Urteilsabsetzungsfrist bei Ausfall des Berichterstatters
...§ 275 Abs. 1 Sätze 1 und 2 StPO Erfolg; das Vorliegen des unbedingten Revisionsgrundes des § 338 Nr. 7 StPO führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils.2 Mit Recht beanstandet die Rev...
REWIS RS 2013, 154
25. April 2012 1. Strafsenat
Rückgewinnungshilfe: Anwendung in Altfällen
...§ 349 Abs. 4 StPO), im Übrigen sind sie unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).3 1. Der Ausspruch nach § 111i Abs. 2 StPO, der sich darauf bezieht, dass die Angeklagten aus den im Zeitraum zwi...
REWIS RS 2012, 6952
13. November 2007 4. Strafsenat
...§ 300 StPO). 132. 14Die gemäß §§ 463 Abs. 3 S. 1, 454 Abs. 3 S. 1 StPO, § 68f Abs. 2 StGB statthafte und auch im übrigen zulässige sofortige Beschwerde gegen den Eintritt der Führungsaufsicht hat in ...
REWIS RS 2007, 904
13. November 2007 4. Strafsenat
...§ 300 StPO). 122. 13Die gemäß §§ 463 Abs. 3 S. 1, 454 Abs. 3 S. 1 StPO, § 68f Abs. 2 StGB statthafte und auch im übrigen zulässige sofortige Beschwerde gegen den Eintritt der Führungsaufsicht hat in ...
REWIS RS 2007, 896
6. Juni 2012 4. Strafsenat
Hehlerei: Versicherungsmissbrauch als Vortat
...§ 263 Abs. 1, § 27 StGB), Beihilfe zum versuchten Betrug (§ 263 Abs. 2, §§ 22, 27 StGB) oder Versicherungsmissbrauch in der Alternative des Beiseiteschaffens der versicherten Sache (§ 265 Abs. 1 StGB)...
REWIS RS 2012, 5814
3. April 2024 6. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Nach den Feststellungen übermittelte der Angeklagte von Januar 2015 bis Januar 2018 im elektronisc...
REWIS RS 2024, 1872
20. April 2022
Beschwerde, Verordnungsgeber, Strafvollstreckung, Rechtsmittel, Erledigung, Auslegung, Verweisung, Zuweisung, Strafverfahren, Bereitschaftsdienst, Verordnung, Verfahren, Strafbefehlsverfahren, Stellungnahme, statthafte …
...StPO, 64. Aufl., 2021, § 408 Rn. 2; Münchener Kommentar zur StPO/Eckstein, 1. Aufl. 2019, § 408 Rn. 6; Karlsruher Kommentar zur StPO/Maur, 8. Aufl. 2019, § 408 Rn. 2 m.w.N. auch zur Gegenansicht). Sie...
REWIS RS 2022, 216
24. Januar 2006 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. Anlass zu ergänzenden Ausführungen geben lediglich zwei Verfahrensrügen. 1 1. Die Rüge eines Verstoßes gegen § 338 Nr. 3 StPO ist unbegründet, weil das Landgericht das Gesuch des An...
REWIS RS 2006, 5419
26. Januar 2016 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der auswärti-gen großen Strafkammer des Landgerichts Kleve in Moersvom 1. Oktober2015 -unter Aufrecht...
REWIS RS 2016, 17174
1. Dezember 2022 3. Strafsenat
Jugendstrafe: Schwere der Schuld bei Körperverletzungsdelikten
...§ 223 Abs. 1, § 224 Abs. 1 StGB sind keine Straftaten, bei denen die Verhängung von Jugendstrafe wegen der Schwere der Schuld im Sinne des § 17 Abs. 2 JGG generell nicht in Betracht kommt. Ihre rechtl...
REWIS RS 2022, 8530
22. Februar 2023 1. Strafsenat
...§ 143a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StPO liegen nicht vor.5 Die Bestellung eines Pflichtverteidigers ist nach § 143a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StPO aufzuheben, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen V...
REWIS RS 2023, 1087
4. November 2020 6. Strafsenat
Strafsache: Beiordnung eines Nebenklagevertreters nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens
...§ 396 Abs. 2 Satz 1 StPO; vgl. BGH, Beschluss vom 8. Mai 2008 - 3 StR 48/08, StraFo 2008, 332) und die Beistandsbestellung (§ 397a Abs. 3 Satz 1 StPO; BGH aaO) zuständigen Gericht eingegangen. Zu dies...
REWIS RS 2020, 2153
20. Oktober 2016 2. Strafsenat
Untreue eines Insolvenzverwalters: Verkauf von Teilen der Insolvenzmasse unter Wert
...§ 111i Abs. 2 StPO. Im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).4 1. Der Ausspruch nach § 111i Abs. 2 StPO hat keinen Bestand. Der Anwendung dieser durch Art. 1 Nr. ...
REWIS RS 2016, 3679
15. November 2012 3. Strafsenat
...§ 23 Abs. 2 i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB gemilderte -Strafrahmen des § 34 Abs. 4 AWG gegebenenfalls gemäß § 17 Satz 2 i.V.m. §49 Abs. 1 StGB ein weiteres Mal zu mildern war. Der Senat kann trotz der maßvol...
REWIS RS 2012, 1359
4. August 2015 5. Strafsenat
...§ 249 Abs. 1, § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB nicht. Schon die Voraussetzungen des Grundtatbestandes eines Raubes nach §249 Abs.1 StGB sind nicht hinreichend festgestellt.a) Zunächst ergibt sich aus den Urtei...
REWIS RS 2015, 7089
17. Oktober 2013 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.Zur Anordnung des Vorwegvollzugs hat der Generalbundesanwalt aus-geführt:"Allerdings hat der angeordnete Vorwegvollzug eines Strafteils von ei-nem Jahr zu entfallen. Nach § 67 A...
REWIS RS 2013, 1858
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