27. September 2011 4. Strafsenat
...§176 Abs. 1 Fall 2, Abs. 6 Halbsatz 1; § 23 Abs. 1, § 22 StGB gesehen. II.Ein versuchter sexueller Missbrauch eines Kindes wird durch die Fest-stellungen nicht belegt. Eine Straftat versucht, wer nach...
REWIS RS 2011, 2969
11. Januar 2012 1. Strafsenat
Konkurrenzen: Klammerwirkung für Untreuetaten durch Delikte der Bestechlichkeit in einer Vielzahl von Fällen
...§ 354 Abs. 1 StPO auf das gesetzliche Mindestmaß (§ 40 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 StGB) von fünf Tagessätzen zu je einem Euro fest. Hierdurch ist die Beschwerdeführerin nicht beschwert.Nack ...
REWIS RS 2012, 10241
12. Mai 2009 VI. Zivilsenat
...§ 852 BGB a.F.: BGHZ 55, 340, 341; 73, 363, 365; 79, 176, 178; 96, 290, 294). Diese Voraussetzungen waren bei dem geltend ge-machten Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB jewei...
REWIS RS 2009, 3569
24. April 2007 1. Strafsenat
...StGB 25. Aufl. § 266a Rdn. 20; Lenckner/Perron in Schönke/Schröder, StGB 27. Aufl. § 266a Rdn. 28). Diese Gesetzeslage ist bei der gebotenen konkreten Betrachtungsweise (vgl. Tröndle/ Fischer, StGB 54...
REWIS RS 2007, 4154
30. März 2001 3. Strafsenat
...§ 129 a Abs. 1 StGB dem Tatbestand dergeheimdienstlichen Agententätigkeit nach § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB vergleichbar.Auch dort stellt sich das Problem, ob und unter welchen VoraussetzungenZeiten der Ina...
REWIS RS 2001, 3003
7. September 2022 1. Strafsenat
Strafmilderung wegen möglichem Bewährungswiderruf in anderer Sache bei bewusstem Bewährungsbruch
...294/20 Rn. 22 ff. mwN), zumal der Widerruf gemäß § 56f Abs. 2 StGB keine zwingende gesetzliche Folge darstellt und der Tatrichter für eine solche Entscheidung nicht zuständig ist (§ 462a Abs. 1, Abs. ...
REWIS RS 2022, 5444
11. August 2010 1. Strafsenat
...§ 34 StGB gegeben gewesen sei, könne aus den insoweit widersprüchli-chen Feststellungen des Landgerichts nicht ohne weiteres geschlossen werden. Jedenfalls hätte berücksichtigt werden müssen, dass der...
REWIS RS 2010, 4114
12. Oktober 2000 5. Strafsenat
...StGB § 46 Abs. 2 Œ Vorleben 24; BGH, Beschluß vom 14. Sep-tember 2000 Œ 4 StR 294/00). Denn ein Vergleich der allein auf § 176 StGBgestützten Einzelstrafen für die Taten zum Nachteil der Stiefkinder m...
REWIS RS 2000, 908
6. Oktober 2021 1. Strafsenat
Einziehung des Wertes von Taterträgen: Kostenentscheidung bei Verringerung der Einziehung im Revisionsverfahren
...§ 33 RVG festzusetzenden Gegenstandswert. Die Anknüpfung der Gebührenhöhe an den Gegenstandswert rechtfertigt sich dabei schon daraus, dass die Einziehung nach §§ 73 ff. StGB – wie § 73e StGB und §§ 4...
REWIS RS 2021, 10399
23. November 2000 4. Strafsenat
...§ 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB ent-nommen. Dies begegnet durchgreifenden rechtlichen Beden-ken. § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB setzt beim Einsatz einer gela-denen Schreckschußpistole voraus, daß der Täter durch Auf...
REWIS RS 2000, 403
30. März 2001 3. Strafsenat
...§ 129 a Abs. 1 StGB dem Tatbestand der geheimdienstlichen Agententätigkeit nach § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB vergleichbar. Auch dort stellt sich das Problem, ob und unter welchen Voraussetzungen Zei-ten der...
REWIS RS 2001, 3005
31. Mai 2005 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen, jedoch mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO), daß a) in die Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und fünf Mo-naten auch die Einzelstrafe aus dem Urteil des A...
REWIS RS 2005, 3388
19. November 2013 4. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Fall der Nichteinbeziehung von mehreren nicht erledigten Geldstrafen
...§ 53 Abs. 1 Satz 2 1. Halbsatz StGB auch im Verfahren nach § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB insoweit gemäß § 53 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz StGB auf eine Gesamtgeldstrafe zu erkennen ist, sofern die erforderlich...
REWIS RS 2013, 1050
28. März 2018 4. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung: Beibringen eines gesundheitschädlichen Stoffes durch Besprühen eines Kleidungsstückes mit einer brennenden Substanz und …
...StGB, 3. Aufl., § 224 Rn. 6; Stree/Sternberg-Lieben in: Schönke-Schröder, StGB, 29. Aufl., § 224 Rn. 2c; Fischer, StGB, 65. Aufl., § 224 Rn. 5; Rengier, Strafrecht, Besonderer Teil II, 17. Aufl., § 14...
REWIS RS 2018, 11492
23. Mai 2019 4. Strafsenat
Einstellungsurteil: Notwendigkeit einer im Strengbeweisverfahren festgestellten Sachverhaltsgrundlage
...§ 326 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 4 Buchstabe a StGB strafbaren Verfüllung eben dieser Tongrube zur Tateinheit zu verbinden (vgl. LK-StGB/Steindorf, 11. Aufl., § 327 Rn. 33; Fischer, StGB, 66. Aufl., Vor § 5...
REWIS RS 2019, 6927
11. Januar 2012 1. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO auf das gesetzliche Mindestmaß 313233-13-(§ 40 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 StGB) von fünf Tagessätzen zu je einem Eu-ro fest. Hierdurch ist die Beschwerdeführerin nicht beschwert. N...
REWIS RS 2012, 10272
1. August 2006 3. Strafsenat
...§§ 29 ff. Rdn. 63; LK-Gribbohm StGB 11. Aufl. § 9 Rdn. 7 und zur Zuständigkeit auch für die "Durchlauforte" bei so genannten Transitdelikten bei Rdn. 22; offen gelassen von BGHR StPO § 9 Erg...
REWIS RS 2006, 2337
20. März 2018 3. Strafsenat
...§ 64 StGB) abgesehen.1. Die Strafkammer hat das Vorliegen eines minder schweren Falles im Sinne des § 29a Abs. 2 BtMG insbesondere mit der Begründung verneint, dass sich der Angeklagte "aus freie...
REWIS RS 2018, 12034
2. September 2015 2. Strafsenat
...§44 Rn. 32; Weßlau/Deiters in SK-StPO, 4.Aufl., §44 Rn. 6; Valerius in MünchKomm-StPO, §44 Rn. 7; Maul in KK-StPO, 7.Aufl., §44 Rn. 22; Rappert in Radtke/Hohmann, StPO, § 44 Rn. 8; Meyer-Goßner/Schmit...
REWIS RS 2015, 5981
7. Januar 2003 3. Strafsenat
...§ 73 d StGB (erweiterter Verfall) zu stützen. Dennvor der Anwendung des § 73 d StGB muß unter Ausschöpfung aller prozessualzulässigen Mittel ausgeschlossen werden, daß die Voraussetzungen der §§ 73,73...
REWIS RS 2003, 5049
31. Januar 2012 3. Strafsenat
Strafzumessung: Strafschärfende Berücksichtigung der Art der Tatausführung bei verminderter Schuldfähigkeit; Strafverschärfende Berücksichtigung des unfreiwilligen Rücktritts …
...§ 21 StGB). In der Strafzumessung hat es zu Lasten des Angeklagten gewertet, dass er mit einem erschreckenden Ausmaß von roher und brutaler Gewalt gegen sein Opfer vorging.5 2. Diese St...
REWIS RS 2012, 9630
30. November 2000 4. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 2 und 4, 357 StPO beschlossen:I.Auf die Revision des Angeklagten T. wird das Urteildes Landgerichts Rostock vom 5. Juni 2000, soweit esihn und den Mitangeklagten R. betr...
REWIS RS 2000, 316
9. November 2010 4. Strafsenat
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot
...§ 46 Abs. 3 StGB verstößt, denn das Handeltreiben im Sinne des § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG setzt stets voraus, dass der Täter nach Gewinn strebt oder sich irgendeinen anderen persönlichen Vorteil verspric...
REWIS RS 2010, 1595
26. August 2020 4. Strafsenat
...§53 StGB ist anzunehmen, wenn mehreren Haupttaten je-weils eigenständige Beihilfehandlungen zuzuordnen sind.Dagegen liegt eine Beihilfe im Sinne des §52 StGB vor, wenn der Gehilfe mit einer einzigen U...
REWIS RS 2020, 11278
28. Juni 2023 3. Strafsenat
...StGB, 13. Aufl., § 176c Rn. 52 mit Fn. 71; MüKoStGB/Renzikowski, 4. Aufl., § 176a Rn. 32; a.A. Schönke/Schröder/Eisele, StGB, 30. Aufl., § 176a Rn. 12a; Fischer, StGB, 70. Aufl., § 176c Rn. 17; überho...
REWIS RS 2023, 5216