19. Mai 2020 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die strafrechtliche Verurteilung wegen ehrverletzender Äußerungen - hier: …
...§ 185 StGB zu beachtenden (vgl. BVerfGE 93, 266 <290 f.>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 16. Oktober 1998 - 1 BvR 590/96 -, Rn. 23) - § 193 StGB vorzunehmen ist (vgl. BVer...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTPOLITIKERBELEIDIGUNGSTRAFTATENMEINUNGSFREIHEITMENSCHENWÜRDEPERSÖNLICHKEITSRECHT
REWIS RS 2020, 2834
15. März 2017 2. Strafsenat
...294/16 None None None None ECLI:DE:BGH:2017:150317U2STR294.16.0BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEIL2 StR 294/16vom 15. März2017in der Strafsachegegenwegenunerlaubten Handeltreibens mit Betäubun...
REWIS RS 2017, 14072
28. März 2018 1. Strafsenat
...294/17 -; SenE v. 22.12.2017 – III-1 RVs 313/17). 17c) 18Nach der gesetzgeberischen Grundentscheidung des § 47 StGB soll die Verhängung kurzer Freiheitsstrafen weitestgehend zurückgedrängt werden und ...
REWIS RS 2018, 11427
27. September 2011 4. Strafsenat
...§176 Abs. 1 Fall 2, Abs. 6 Halbsatz 1; § 23 Abs. 1, § 22 StGB gesehen. II.Ein versuchter sexueller Missbrauch eines Kindes wird durch die Fest-stellungen nicht belegt. Eine Straftat versucht, wer nach...
REWIS RS 2011, 2969
29. Juni 2010 1. Strafsenat
...§ 2 Abs. 3 StGB als milderes Gesetz Anwendung finden muss, enthielten jedoch die Steuerstrafnormen der §§ 373, 374 AO keinen Straftatbestand der Steuerhehlerei als Mitglied einer Bande. Erst durch Art...
REWIS RS 2010, 5340
24. April 2007 1. Strafsenat
...StGB 25. Aufl. § 266a Rdn. 20; Lenckner/Perron in Schönke/Schröder, StGB 27. Aufl. § 266a Rdn. 28). Diese Gesetzeslage ist bei der gebotenen konkreten Betrachtungsweise (vgl. Tröndle/ Fischer, StGB 54...
REWIS RS 2007, 4154
11. August 2010 1. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung: Erlaubnistatbestandsirrtum; Einsatz eines Messers als erforderliche Verteidigungshandlung
...§ 34 StGB gegeben gewesen sei, könne aus den insoweit widersprüchlichen Feststellungen des Landgerichts nicht ohne weiteres geschlossen werden. Jedenfalls hätte berücksichtigt werden müssen, dass der ...
REWIS RS 2010, 4102
12. Januar 2011 1. Strafsenat
...§ 22 StGB) und ggf. von dessen Versuch nicht strafbefreiend zurückgetre-ten ist (§ 24 Abs. 1 StGB). a) Der Senat hat Bedenken, ob der Angeklagte die nach § 22 StGB für den Versuchsbeginn maßgebliche S...
REWIS RS 2011, 10546
12. Oktober 2000 5. Strafsenat
...StGB § 46 Abs. 2 Œ Vorleben 24; BGH, Beschluß vom 14. Sep-tember 2000 Œ 4 StR 294/00). Denn ein Vergleich der allein auf § 176 StGBgestützten Einzelstrafen für die Taten zum Nachteil der Stiefkinder m...
REWIS RS 2000, 908
7. September 2022 1. Strafsenat
Strafmilderung wegen möglichem Bewährungswiderruf in anderer Sache bei bewusstem Bewährungsbruch
...294/20 Rn. 22 ff. mwN), zumal der Widerruf gemäß § 56f Abs. 2 StGB keine zwingende gesetzliche Folge darstellt und der Tatrichter für eine solche Entscheidung nicht zuständig ist (§ 462a Abs. 1, Abs. ...
REWIS RS 2022, 5444
8. Februar 2017 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Strafurteil wegen Beleidigung unter verfehlter Einstufung der inkriminierten Äußerung als Schmähkritik verletzt Meinungsfreiheit …
...§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG zur Entscheidung angenommen. Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen vor (§ 93c Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).11 ...
ÖFFENTLICHES RECHTPOLITIKVERFASSUNGSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)POLITIKERBELEIDIGUNGSTRAFTATENHASS-POSTSMEINUNGSFREIHEITGRUNDGESETZHASSVERBRECHENGRUNDRECHTERECHTSEXTREMISMUSPERSÖNLICHKEITSRECHTVERFASSUNGSBESCHWERDE
NJW 2017, 1460REWIS RS 2017, 15982
11. Januar 2012 1. Strafsenat
Konkurrenzen: Klammerwirkung für Untreuetaten durch Delikte der Bestechlichkeit in einer Vielzahl von Fällen
...§ 354 Abs. 1 StPO auf das gesetzliche Mindestmaß (§ 40 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 StGB) von fünf Tagessätzen zu je einem Euro fest. Hierdurch ist die Beschwerdeführerin nicht beschwert.Nack ...
REWIS RS 2012, 10241
12. Mai 2009 VI. Zivilsenat
...§ 852 BGB a.F.: BGHZ 55, 340, 341; 73, 363, 365; 79, 176, 178; 96, 290, 294). Diese Voraussetzungen waren bei dem geltend ge-machten Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB jewei...
REWIS RS 2009, 3569
30. März 2001 3. Strafsenat
...§ 129 a Abs. 1 StGB dem Tatbestand dergeheimdienstlichen Agententätigkeit nach § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB vergleichbar.Auch dort stellt sich das Problem, ob und unter welchen VoraussetzungenZeiten der Ina...
REWIS RS 2001, 3003
11. August 2010 1. Strafsenat
...§ 34 StGB gegeben gewesen sei, könne aus den insoweit widersprüchli-chen Feststellungen des Landgerichts nicht ohne weiteres geschlossen werden. Jedenfalls hätte berücksichtigt werden müssen, dass der...
REWIS RS 2010, 4114
23. November 2000 4. Strafsenat
...§ 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB ent-nommen. Dies begegnet durchgreifenden rechtlichen Beden-ken. § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB setzt beim Einsatz einer gela-denen Schreckschußpistole voraus, daß der Täter durch Auf...
REWIS RS 2000, 403
29. Juni 2018
...StGB/Werle/Jeßberger, 12. Aufl. § 9 Rn. 10), d.h. an dem er einen Teilakt des Tatbestands verwirklicht oder versucht (vgl. Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 8. Aufl. vor § 29 Rn. 294; Weber, BtMG, vor § 29...
REWIS RS 2018, 6888
31. Mai 2005 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen, jedoch mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO), daß a) in die Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und fünf Mo-naten auch die Einzelstrafe aus dem Urteil des A...
REWIS RS 2005, 3388
19. November 2013 4. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Fall der Nichteinbeziehung von mehreren nicht erledigten Geldstrafen
...§ 53 Abs. 1 Satz 2 1. Halbsatz StGB auch im Verfahren nach § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB insoweit gemäß § 53 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz StGB auf eine Gesamtgeldstrafe zu erkennen ist, sofern die erforderlich...
REWIS RS 2013, 1050
1. August 2006 3. Strafsenat
...§§ 29 ff. Rdn. 63; LK-Gribbohm StGB 11. Aufl. § 9 Rdn. 7 und zur Zuständigkeit auch für die "Durchlauforte" bei so genannten Transitdelikten bei Rdn. 22; offen gelassen von BGHR StPO § 9 Erg...
REWIS RS 2006, 2337
28. März 2018 4. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung: Beibringen eines gesundheitschädlichen Stoffes durch Besprühen eines Kleidungsstückes mit einer brennenden Substanz und …
...StGB, 3. Aufl., § 224 Rn. 6; Stree/Sternberg-Lieben in: Schönke-Schröder, StGB, 29. Aufl., § 224 Rn. 2c; Fischer, StGB, 65. Aufl., § 224 Rn. 5; Rengier, Strafrecht, Besonderer Teil II, 17. Aufl., § 14...
REWIS RS 2018, 11492
30. März 2001 3. Strafsenat
...§ 129 a Abs. 1 StGB dem Tatbestand der geheimdienstlichen Agententätigkeit nach § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB vergleichbar. Auch dort stellt sich das Problem, ob und unter welchen Voraussetzungen Zei-ten der...
REWIS RS 2001, 3005
20. März 2018 3. Strafsenat
...§ 64 StGB) abgesehen.1. Die Strafkammer hat das Vorliegen eines minder schweren Falles im Sinne des § 29a Abs. 2 BtMG insbesondere mit der Begründung verneint, dass sich der Angeklagte "aus freie...
REWIS RS 2018, 12034
7. Januar 2003 3. Strafsenat
...§ 73 d StGB (erweiterter Verfall) zu stützen. Dennvor der Anwendung des § 73 d StGB muß unter Ausschöpfung aller prozessualzulässigen Mittel ausgeschlossen werden, daß die Voraussetzungen der §§ 73,73...
REWIS RS 2003, 5049
2. September 2015 2. Strafsenat
...§44 Rn. 32; Weßlau/Deiters in SK-StPO, 4.Aufl., §44 Rn. 6; Valerius in MünchKomm-StPO, §44 Rn. 7; Maul in KK-StPO, 7.Aufl., §44 Rn. 22; Rappert in Radtke/Hohmann, StPO, § 44 Rn. 8; Meyer-Goßner/Schmit...
REWIS RS 2015, 5981
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