29. Oktober 2020 4. Senat
Bekanntmachung der Genehmigung eines Flächennutzungsplans
...§ 6 Abs. 5 Satz 1 BauGB angestrebte und in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BauGB vorausgesetzte Hinweiszweck erreicht wird. Stellt die Gemeinde bei einer Konzentrationszonenplanung mit der Wirkung des § 35 ...
REWIS RS 2020, 4236
5. März 2015
Spielhalle, Bebauungsplan, Funktionslosigkeit, Bestimmtheit, Widmung, Bahn, Befreiung, Veränderungssperre, Baugenehmigung, Vorbescheid, Vorhaben
...§§ 29 ff. BauGB. 1.1 Der Genehmigungsfähigkeit steht hier schon § 18 Satz 1 AEG i. V. m. § 38 Satz 1 BauGB entgegen. Nach Sinn und Zweck des § 38 Satz 1 BauGB nimmt dieser von der auf das jeweilige Ge...
REWIS RS 2015, 14417
28. September 2016 7. Senat
Erfordernis des gemeindlichen Einvernehmens für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer der Bergaufsicht unterliegenden Anlage
...§ 29 BauGB wurden die bisherigen Sätze 1 und 3 sprachlich zusammengefasst und in § 36 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 BauGB wurde die Angabe "§ 29 Satz 3" durch die Angabe "§ 29 Abs. 1" ers...
REWIS RS 2016, 4781
7. Oktober 2015
Versagung eines Vorbescheids für Zweifamilienhaus auf Fläche für Landwirtschaft am Ortsrand
...§ 35 Abs. 2 BauGB beeinträchtigt im vorliegenden Fall die Belange des § 35 Abs. 3 Nr. 1 BauGB, Festsetzungen des Flächennutzungsplans als Fläche für Landwirtschaft, § 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB, Belange de...
REWIS RS 2015, 4266
15. September 2022 4. Senat
Zurückverweisung nach Änderung der Rechtslage (Außerkrafttreten einer Veränderungssperre); andere Maßnahme der Innenentwicklung
...§ 9 Abs. 2a BauGB enthält. Das vereinfachte Verfahren nach § 13 BauGB und das beschleunigte Verfahren nach § 13a BauGB unterscheiden sich aber nach Verfahrensanforderungen und -zweck in einer Weise, d...
REWIS RS 2022, 6727
29. Juni 2021 4. Senat
Unzulässige Bebauungsplanung im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
...§ 2 Abs. 4 BauGB) noch einen Umweltbericht (§ 2a Satz 2 Nr. 2 BauGB) erstellt hat. Der Fehler ist nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB beachtlich (BVerwG, Urteile vom 4. November 2015 - 4 CN 9.14 - BV...
REWIS RS 2021, 4543
25. April 2023 4. Senat
Überplanung einer sogenannten Außenbereichsinsel im beschleunigten Verfahren
...§ 1 Abs. 8 i. V. m. § 2 Abs. 4 BauGB) und eines Umweltberichts (§ 2a Satz 2 Nr. 2 BauGB) -, die grundsätzlich nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB beachtlich sind (BVerwG, Urteile vom 4. November 2015...
REWIS RS 2023, 4412
21. Oktober 2021 3. Zivilsenat
Amtshaftung der Gemeinde: Haftung bei Ersetzung des amtspflichtwidrig versagtes Einvernehmens für die Erteilung einer Baugenehmigung …
...§ 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB wird über die Zulässigkeit eines Vorhabens nach den §§ 31, 33 bis 35 BauGB im bauaufsichtlichen Verfahren von der Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde entsc...
MDR 2022, 500REWIS RS 2021, 1691
9. Dezember 2015 4. Senat
Voraussetzungen der Sperrwirkung eines Flächennutzungsplans nach § 35 Abs. 3 Nr. 1 BauGB
...§ 35 Abs. 2 BauGB sein sollte. Es beeinträchtige keine öffentlichen Belange, insbesondere stehe ihm weder § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB noch § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB entgegen.II2 ...
REWIS RS 2015, 998
29. Mai 2018
Privilegierung von die Kulturlandschaft prägenden Gebäuden im Außenbereich
...§ 29 Abs. 1 BauGB vor. 24b) In der geplanten Aufnahme der Wohnnutzung liegt auch eine Nutzungsänderung im Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB. Unter einer Nutzungsänderung ist eine Änderung der Nutzungsweise ...
REWIS RS 2018, 8511
1. Juli 2021 4. Senat
"Freihalten von Bebauung" durch Bebauungsplan nach § 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB
...BauGB, 3. Aufl. 2018, § 9 Rn. 36; Schrödter/Möller, in: Schrödter, BauGB, 9. Aufl. 2019, § 9 Rn. 66; Spieß, in: Jäde/Dirnberger, BauGB/BauNVO, 9. Aufl. 2018, § 9 BauGB Rn. 38; a.A. VGH München, Urteil...
REWIS RS 2021, 4414
22. März 2018
Nutzungsänderung eines Einfamilienhauses zu einer heilpädagogischen Kinderheimeinrichtung
...§ 29 Abs. 1 BauGB nicht vereinbaren. Aus dem Wortlaut des § 29 Abs. 1 BauGB ergebe sich, dass sich Vorhaben, die eine Nutzungsänderung zum Inhalt hätten, an den §§ 30 bis 37 BauGB messen lassen müsste...
REWIS RS 2018, 11664
6. Juni 2019 4. Senat
Bekanntmachung der Arten umweltbezogener Informationen im Bauplanungsrecht
...§ 3 BauGB Nr. 16 Rn. 11 und vom 29. September 2015 - 4 CN 1.15 - Buchholz 406.11 § 3 BauGB Nr. 18 Rn. 8).24 Die Beachtlichkeit dieses Fehlers ist nach §§ 214 f. BauGB zu beurteilen. Der...
REWIS RS 2019, 6516
13. Oktober 2016
Zuständigkeit der Gemeinde für die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans - Baumfällung
...§ 29 Abs. 1 BauGB zunächst dafür, dass § 31 BauGB nur bei einem Vorhaben im Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB einschlägig ist, was hier gerade nicht zutrifft, weil die Beseitigung von Bäumen kein Vorhaben i...
REWIS RS 2016, 3933
27. Februar 2018
Verkürzte Auslegung des Bebauungsplans nach erheblicher Änderung des Planentwurfs
...§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 BauGB) zunächst einen Planungsentwurf in der Fassung 19. März 2014 gebilligt hatte, der Gegenstand der Beteiligungsverfahren gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB war, billigte e...
REWIS RS 2018, 13206
15. September 2021 4. Senat
Zum Vorhabenbegriff gem. § 29 BauGBhier: Betriebserweiterung
...§ 34 BauGB Nr. 158 S. 100; ferner Beschluss vom 29. November 2005 - 4 B 72.05 - Buchholz 406.11 § 29 BauGB Nr. 67). Ob danach ein hinzutretendes Betriebsgebäude ein selbständiges, abtrennbares Vorhabe...
REWIS RS 2021, 2630
13. September 2018
Aufschiebende Wirkung der Klage gegen einen Bauvorbescheid
...BauGB, Stand Mai 2018, § 212a, Rn. 25 f.; Battis in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 13. Auflage 2016, § 212a, Rn. 2; Szechenyi in: Jäde/Dirnberger, BauGB, 9. Auflage 2018, § 212a, Rn. 3, bei gleichz...
REWIS RS 2018, 3819
26. November 2015
Bebauungsplan „S. Sondergebiet Parkplatz für Ladenzentrum“
...§ 1 Abs. 8 BauGB dieselben formellen (§§ 2 ff BauGB) und materiellen (§ 1 BauGB) Vorschriften wie für die Aufstellung eines Bebauungsplans. 251. Der verfahrensgegenständliche Bebauungsplan weist keine...
REWIS RS 2015, 1617
25. Juni 2020 4. Senat
Unzulässige Wahl des beschleunigten Verfahrens zur Änderung eines Bebauungsplans
...§ 13a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB) sowie der Eingriffs-Ausgleich-Fiktion des § 13a Abs. 2 Nr. 4 BauGB für die Fälle des § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB, will der Gesetzgeber einen Anr...
REWIS RS 2020, 4074
21. März 2023 4. Senat
Abgrenzung eines erneuten Erlasses einer Veränderungssperre (§ 17 Abs. 3 BauGB) von dem Erlass einer …
...§ 14 BauGB Nr. 28) - ebenso wie andere Literaturstellen (siehe etwa Sennekamp, in: Brügelmann, BauGB, Stand Oktober 2022, § 17 Rn. 60; Rieger, in: Schrödter, BauGB, 9. Aufl. 2019, § 17 Rn. 16; Lemmel,...
REWIS RS 2023, 2040
2. November 2023 28. Kammer
...§ 29 Abs. 1 BauGB zu qualifizieren, für die die §§ 30-37 BauGB gelten würden. Der Begriff der Lagerstätte in § 29 Abs. 1 BauGB sei weit auszulegen. Er umfasse Grundstücksflächen, auf denen dauerhaft G...
REWIS RS 2023, 7654
26. Juli 2016
...§ 34 Abs. 1 BauGB liegen. Der Außenbereich im Sinne des § 35 BauGB ist begrifflich nicht mehr und nicht weniger als die Gesamtheit der von den §§ 30 und 34 BauGB nicht erfassten Flächen. Dass diese Fl...
REWIS RS 2016, 7597
19. Mai 2020 15. Zivilsenat
...§ 20 Rn.209; BeckOK GBO-Hügel, 38. Ed. 1.3.2020, GBO § 20 Rn.75; Demharter, GBO, 31. Aufl., § 20 Rn.52). 5Ob vorliegend überhaupt ein Vorkaufsrecht der Gemeinde nach §§ 24, 25 BauGB besteht, kann anha...
REWIS RS 2020, 4973
11. Juli 2013 3. Zivilsenat
Ausführungsanordnung für einen Enteignungsbeschluss zur Verwendung von Grundstücksteilen zum Straßenbau: Aufschiebende Wirkung eines Antrags auf …
...BauGB, [Stand: August 1999] § 117 Rn. 20; Holtbrügge in Berliner Kommentar zum BauGB, [Stand: Juli 2005] § 117 Rn. 19; Petz in Spannowsky/Uechtritz, BauGB, § 117 Rn. 47; Schrödter/Breuer, BauGB, 7. Au...
REWIS RS 2013, 4223
29. April 2021 4. Senat
Konzentrationszonenplanung für die Windenergie in einem Flächennutzungsplan
...§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB gestützt hat (vgl. UA S. 19).13 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2021, 6349
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