27. Mai 2020 8. Zivilsenat
Geltendmachung von Ansprüchen aus der sog. Mietpreisbremse durch einen Inkassodienstleister: Aktivlegitimation des Inkassodienstleisters nach Forderungsabtretung; …
...§ 280 Abs. 1, § 249 Abs. 1, § 257, § 398 BGB, § 4 Abs. 5 RDGEG und ist dem Grunde nach deshalb berechtigt, weil der beklagte Vermieter seine aus § 556d Abs. 1 BGB folgende Pflicht, von seinem Mieter n...
REWIS RS 2020, 1847
6. Oktober 2015 20. Zivilsenat
...§ 91 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 36Es besteht keine Veranlassung, die Revision zuzulassen. Die hierfür in § 543 Abs. 2 ZPO niedergelegten Vorau...
REWIS RS 2015, 4340
23. Mai 2012 IV. Zivilsenat
...§§165, 160 Abs.2 ZPO ein Verstoß gegen die §§285 Abs.1, 279 Abs.3 ZPO und mithin ein Verfahrensfehler fest, der 2345-4-in der Regel das Recht der Parteien auf rechtliches Gehör verletzt(vgl. Senatsurt...
REWIS RS 2012, 6146
18. Mai 2022 8. Zivilsenat
Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters zur Verfolgung der Ansprüche des Mieters aus der sog. Mietpreisbremse im …
...§ 49 Abs. 2 EGBGB; im Folgenden: § 556g Abs. 2 BGB aF) sowie den geltend gemachten Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten gemäß § 280 Abs. 1, § 249 Abs. 1, § 398 BGB, § 4 Abs...
REWIS RS 2022, 3051
21. Mai 2019 6. Zivilsenat
(Verletzung rechtlichen Gehörs durch Übergehen von Parteivortrag)
...ZPO/Bacher, 32. Ed. 1.3.2019, ZPO § 285 Rn. 6, 7; Schäfer, NJW 2013, 654 mwN), muss nicht entschieden werden. Jedenfalls wenn das Gericht im Anschluss an eine Beweisaufnahme einen Schriftsatznachlass ...
MDR 2019, 1081NJW 2019, 2477REWIS RS 2019, 7069
2. März 2000 IX. Zivilsenat
...285/99Verkündet am:2. März 2000PreußJustizangestellteals Urkundsbeamtinder Geschäftsstellein dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ:nein------------------------------------AnfG a.F. § 2; ZPO § 767, § ...
REWIS RS 2000, 2950
1. Juli 2011 V. Zivilsenat
...§464 Abs.2, §433 Abs.1 BGB) zu erfüllen. Er müsse daher nach §275 Abs. 1 BGB nicht mehr leisten, sei jedoch nach §285 Abs. 1 BGB zur Abtretung etwaiger Rückgewähransprüche gegen den Beklag-ten zu 2 Zu...
REWIS RS 2011, 5173
8. März 2012 V. Zivilsenat
...§ 224 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 16 Abs. 2 FamFG). Zwar kann die Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde (§ 71 Abs. 2 Satz 1FamFG)gemäß § 71 Abs. 2 Satz 3 FamFG i.V.m. § 551 Abs. 2 ZPO verlängert werden. E...
REWIS RS 2012, 8392
24. Januar 2017 8. Zivilsenat
Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Zusammenfassung der Kostenpositionen Grundsteuer und Straßenreinigung
...§ 552a ZPO zurückzuweisen. 1 1. Es besteht kein Grund für die - beschränkt erfolgte - Zulassung der Revision. Die Sache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch liegt einer der anderen ...
REWIS RS 2017, 16856
30. März 2022 8. Zivilsenat
Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter …
...§ 2 Abs. 2 Satz 1 RDG aF, § 4 Abs. 5 RDGEG aF) nicht erbringt, so dass die Abtretung der streitgegenständlichen Ansprüche des Mieters an die Klägerin nicht gemäß § 134 BGB, § 2 Abs. 1, §§ 3, 10 RDG ni...
REWIS RS 2022, 2336
9. September 2020 8. Zivilsenat
Vorzeitige Beendigung eines Kraftfahrzeugleasingvertrags aufgrund Diebstahls des Fahrzeugs: Anspruch des Leasingnehmers auf die Neuwertspitze einer …
...§ 519 Abs. 4, § 520 Abs. 5, § 130 Nr. 6 ZPO an eine Unterschrift genügenden handschriftlichen Schriftzug verwendet.19 Unschädlich ist, dass die Unterschrift der vorinstanzlichen Prozess...
WM 2022, 488 REWIS RS 2020, 1158
17. September 2009 IX. Zivilsenat
...§ 575 Abs. 1 Satz 1, § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO). Zudem fehlt es an der gesetzlich geforderten Begründung der Rechtsbeschwerde (§ 575 Abs. 2 ZPO). 1 Die Rechtsbeschwerde ist überdies trotz der Zulassun...
REWIS RS 2009, 1685
17. September 2009 IX. Zivilsenat
...§ 575 Abs. 1 Satz 1, § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO). Zudem fehlt es an der gesetzlich geforderten Begründung der Rechtsbeschwerde (§ 575 Abs. 2 ZPO). 1 Die Rechtsbeschwerde ist überdies trotz der Zulassun...
REWIS RS 2009, 1684
17. September 2009 IX. Zivilsenat
...§ 575 Abs. 1 Satz 1, § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO). Zudem fehlt es an der gesetzlich geforderten Begründung der Rechtsbeschwerde (§ 575 Abs. 2 ZPO). 1 Die Rechtsbeschwerde ist überdies trotz der Zulassun...
REWIS RS 2009, 1652
7. Oktober 2004 V. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 ZPO). Die Beklagten tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). - 3 - Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 619.889,03 •. Wenzel Tropf Lemke Gaier Schmidt...
REWIS RS 2004, 1300
30. März 2022 8. Zivilsenat
Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter …
...§ 2 Abs. 2 Satz 1 RDG aF, § 4 Abs. 5 RDGEG aF) nicht erbringt, so dass die Abtretung der streitgegenständlichen Ansprüche der Mieter an die Klägerin nicht gemäß § 134 BGB, § 2 Abs. 1, §§ 3, 5, 10 RDG ...
REWIS RS 2022, 441
20. September 2011 6. Zivilsenat
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung: Einführung von neuem entscheidungserheblichem Prozessstoff nach Einräumung eines Schriftsatzrechts zur Stellungnahme …
...§ 156 Rn. 4; Zöller/Greger, ZPO, 28. Aufl., § 296a Rn. 4). Dies gilt umso mehr, wenn - wie im vorliegenden Fall - im nachgelassenen Schriftsatz präsente Beweismittel vorgelegt werden, die gemäß § 285 ...
REWIS RS 2011, 3224
20. Dezember 2023
Elektronisches Dokument, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Internationale Zuständigkeit, Beiderseitiger Verstoß, Spielvertrag, Streitwert, Elektronischer Rechtsverkehr, Rückforderungsansprüche, Sittenverstoß, Nichtigkeit …
...§ 91 ZPO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Der Streitwert wurde in Höhe der geltend gemachten Hauptforderung festgesetzt, § 3 ZPO.
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REWIS RS 2023, 9821
3. Mai 2023 5. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 ZPO).Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis 800.000 € (vgl. zur Streitwertbemessung nach einseitig...
REWIS RS 2023, 2713
26. Februar 2019 24. Zivilsenat
...§§ 520 Abs. 5, 130 Nr. 6 ZPO. Soweit die Beklagte zu 1) einwendet, die Unterschrift der Prozessbevollmächtigten der Klägerin entspreche nicht den Anforderungen der §§ 520 Abs. 5, 130 Nr. 6 ZPO, da es ...
REWIS RS 2019, 9885
20. September 2011 VI. Zivilsenat
...§156 Rn.4; Zöller/Greger, ZPO, 28.Aufl., §296a Rn.4). Dies gilt umso mehr, wenn -wie im vorliegenden Fall-im nachgelassenen Schriftsatz präsente Beweismittel vorgelegt werden, die gemäß §285 Abs.1 ZPO...
REWIS RS 2011, 3198
18. Oktober 2012 V. Zivilsenat
...§319 Abs.1 ZPO wie folgt berichtigt:In Rn.3 muss es richtig lauten:Mit der zugelassenen Revision möchtendie Beklagten eineWie-dereinsetzung des erstinstanzlichen Urteils erreichen. Die Kläge-rin beant...
REWIS RS 2012, 2170
23. April 2003 9. Zivilkammer
...§ 91 ZPO erstattungsfähig, weil die Beklagten nicht verpflichtet waren, einen von ihnen als Vertreter zu beauftragen. 4Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO. 5Beschwerdewert: 85,26 EUR.
REWIS RS 2003, 3376
30. März 2022 8. Zivilsenat
Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter …
...§ 2 Abs. 2 Satz 1 RDG aF, § 4 Abs. 5 RDGEG aF) nicht erbringt, so dass die Abtretung der streitgegenständlichen Ansprüche der Mieter an die Klägerin nicht gemäß § 134 BGB, § 2 Abs. 1, §§ 3, 10 RDG nic...
REWIS RS 2022, 2655MDR 2022, 882-883REWIS RS 2022, 2655
12. August 2002 8. Zivilsenat
...§§ 719 Abs.1, 707, 700 Abs. 1 ZPO[/ref] ergangenen Einstellungsbeschluss ist unzulässig. 3Nach Maßgabe von § 707 Abs. 2 Satz 2 ZPO findet eine Anfechtung des Einstellungsbeschlusses nach § 719 ZPO nic...
REWIS RS 2002, 1944
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